Bordesholm – Eine hitzige Debatte löste der geplante Rathausneubau in Bordesholm im Hauptausschuss am Mittwochabend aus. Helmut Berger (FDP) prüft einen Antrag für einen Bürgerentscheid. Bürgermeister Norbert Baschke (parteilos) platzte während der Debatte der Kragen. Er forderte, endlich Beschlüsse zu fassen, "damit man in der Zentrumsplanung weiterkommt".

Konkret stimmte der Ausschuss mit der Stimmenmehrheit von CDU und Grünen für folgende Beschlussempfehlung: Die Gemeindevertretung spricht sich für den Neubau aus. Um die endgültige Entscheidung treffen zu können, soll ein Architekturbüro verschiedene Grundlagen wie Raumbedarf und Kosten ermitteln. Außerdem soll ein Teilnehmerwettbewerb für Planungsbüros vorbereitet werden. CDU, SPD und Grüne ziehen beim Rathausneubau an einem Strang. Die FDP spricht sich dagegen aus. 3,2 Millionen Euro kostet nach einer ersten Schätzung das neue Domizil. Ein Drittel der Kosten würden sich Gemeinde und Amt teilen. "Wir sind nicht grundsätzlich gegen einen Neubau. Wir wollen aber von der Wirtschaftlichkeit überzeugt werden", stellte Berger klar. Und er riet den Befürwortern, bei diesem weit reichenden Beschluss, "den Bürger mitzunehmen".

Dollpunkt in der Ausschussdebatte war die Frage, ob die für die Gemeindevertretung am 5. Juli beschlossene Empfehlung rein formal als unumkehrbare Grundsatzentscheidung angesehen werden muss oder ob noch ein Rückzieher möglich ist. Wichtig ist die Antwort vor allem für die FDP: Sollte es sich um einen echten Grundsatzbeschluss handeln, dann müsste dagegen ein Bürgerentscheid beantragt werden. Das wollen die Liberalen von der Kommunalaufsicht bis zur Gemeindevertretersitzung prüfen lassen. Die anderen Fraktionen lieferten eine Antwort bereits während der Debatte. Bürgervorsteher Dieter Schmidt-Richberg (CDU) meinte, dass man sich nur "grundsätzlich bereit erkläre". Entschieden werde dann, wenn Fakten vorlägen. Die SPD stimmte nicht für den Beschlussvorschlag. Zuvor war sie mit einem "echten Grundsatzbeschluss" für den Neubau gescheitert. "Die Tatsache, dass wir beim Zentrum nicht weiterkommen, liegt an der fehlenden Planungssicherheit für Investoren", begründete SPD-Fraktionschef Reinhard Koglin den Antrag. Einen Bürgerentscheid lehnte er wie auch die anderen Fraktionen ab. "Wir sind von den Bürgern gewählt worden, dass wir Entscheidungen treffen." Gerd Stock (Grüne) betonte sogar, dass man in punkto Rathaus ein "klares Signal geben muss". Im Dezember könnten klare Entscheidungsgrundlagen vorliegen, kündigte der Verwaltungschef an. "Und wir müssen jetzt mal einen Schritt voran kommen."