Kompromiss mit Bauchschmerzen

Gemeinde Bordesholm überlegt, ob sie rechtlich gegen Besetzung des neuen Amtsausschusses vorgehen will

Von Frank Scheer

Bordesholm – Der „Verwaltungs-Ehe“ zwischen der Gemeinde Bordesholm und dem Amt Bordesholm-Land zum 1. Juli 2007 wurde am Donnerstagabend im Rathaus, wie berichtet, der Weg geebnet. Doch so richtige Hochzeitsstimmung wollte nur manchmal aufkommen. Von einem bestmöglichsten Kompromiss, dem sie mit Bauchschmerzen zugestimmt hätten, sprachen viele.

Für die in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium ausgearbeitete Sonderreglung im Fusionsvertrag gab es große Mehrheiten in den nacheinander abgehaltenen Sondersitzungen des Amtsausschusses (eine Gegenstimme) und der Bordesholmer Gemeindevertretung (zwei Gegenstimmen). Damit schrammten beide Verwaltungen an einer Zwangsfusion vorbei und sichern sich die Prämie vom Land in Höhe von 250 000 Euro.

Als „tragbare Brücke“ sieht Uwe Bräse (CDU, Bürgermeister Wattenbeks) den Kompromiss: Das Stimmenverhältnis im zukünftigen Amtsausschuss bleibt zwar bei acht Bordesholmern zu 16 Amts-Stimmen, aber der Gemeinde Bordesholm wird bei wichtigen Abstimmungen, beispielsweise Haushalt, Stellenplan, freiwillige Aufgaben oder Investitionen über 50 000 Euro, quasi ein Veto-Recht eingeräumt. Mindestens die Hälfte der anwesenden Mitglieder Bordesholms muss ja sagen, sonst muss neu verhandelt werden. Zudem wird ein mit jeweils neun Mitgliedern besetzter Wahlfindungsausschuss die Wahl des Amtsdirektors vorbereiten. Die Bevölkerung in der Region würde es nicht verstehen, wenn wir den Weg jetzt nicht gingen, sagte Manfred Christiansen, CDU-Amtsverbandschef und Bürgermeister in Sören. Karl-Erich Winzer (KWG, Bürgermeister Schmalstedes): „Es gibt ja praktisch keine andere Chance. Und beide Seiten passen gut zusammen.“ Amtsaus- schussmitglied Torsten Föh (SPD, Wattenbek) lehnte wie die Bordesholmer Gemeindevertreter Gerd Hauschild und Dr. Volker Wilkening (beide CDU) den Kompromiss ab. Zu ihrem Demokratieverständnis passe das Veto-Recht nicht.

Volker Techow (CDU, Wattenbek) machte deutlich, dass er wie andere Amtsausschussmitglieder das 8:16-Stimmenverhältnis nicht nachvollziehen und verstehen könne. Die Gemeinde Bordesholm überlegt sogar, ob sie rechtlich gegen den Landtagsbeschluss zur Besetzung des Amtsausschusses vorgehen will. Das am 13. Dezember verabschiedete Gesetz hatte dazu geführt, dass die Gemeinde Bordesholm als größte Gemeinde im neuen Amt Bordesholm die Mehrheit im zukünftigen Amtsausschuss verloren hat. de CDU Bordesholm). „Dadurch sind Dinge verschoben worden, die so nicht gehören. Das war nicht demokratisch, den Spitzenverbänden meiner Partei habe ich meinen Ärger auch schon mitgeteilt“, so CDU-Ortsverbandsvorsitzender und Gemeindevertreter Ulrich Schuster. CDU-Fraktionschef Jörg-Roger Peters merkte an, dass es vielen Mandatsträgern schwer falle, dem Beschluss zuzustimmen. „Wenn sie es tun, dann ist es ein Vertrauensvorschuss.“ Der Antrag, ein Rechtsgutachten zum Landtagsbeschluss einzuholen, wurde zurückgezogen und wird im nächsten Hauptausschuss beraten. SPDFraktionschef Reinhard Koglin sieht im Amt, insbesondere nach der verständnisvollen Amtsausschusssitzung „einen Partner“. Dies sei der „Beginn einer wunderbaren Freundschaft“. Gerd Stock (Grüne) erwartet ein zukünftig „starkes Amt“ und Helmut Berger (FDP) sagte: „Der gute Wille der Zusammenarbeit ist da und ich erwarte auch eine ausgezeichnete.“ Zum von der CDU geforderten Rechtsgutachten hält er gar nichts: „Es ist nicht gut, wenn vor der Hochzeit schon von der Scheidung gesprochen wird.“