Fusions-Donnerschlag: So unterschreibt Baschke nicht Geändertes Gesetz billigt  

Bordesholm nur acht von 24 Stimmen im Amtsausschuss zu 

Von Frank Scheer

 
Bordesholm – Die Fusion zwischen der Gemeinde Bordesholm und dem Amt Bordesholm-Land ist gefährdet. In einer Sondersitzung berät die Bordesholmer Gemeindevertretung am kommenden Dienstag (ab 19 Uhr, Huus an’n Markt), ob die für Donnerstag im Mühbrooker Restaurant Seeblick geplante Vertragsunterzeichnung über die Bühne geht oder platzen wird.

Auslöser sind vom Landtag in Kiel am Mittwoch beschlossenen Änderungen im Verwaltungsstrukturreformgesetz.

Knackpunkt ist vor allem die Änderung bei der Besetzung der Amtsausschüsse. Vorgesehen gewesen war vor Mittwoch, dass jede Gemeinde ein Grundmandat und für jede angefangenen 100 Einwohner eine Stimme erhalten soll. Für den Amtsausschuss hätte dies zu 77 Stimmen für Bordesholm (7612 Einwohner,
Stand 30. März 2006) und 73 fürs Umland (6767) geführt. Zu kompliziert, befand man im Landtag und beschloss eine Neuerung. Die neue Regelung sieht so aus, dass es bei einem Grundmandat mit einer Stimme bleibt. Größere Kommunen erhalten je 1000 Einwohner zusätzlich eine Stimme. Danach kommt die Gemeinde Bordesholm im 24-köpfigen Amtsausschuss auf nur acht Stimmen und hat somit als größte Kommune kaum Einfluss auf die Entscheidungen. Heinrich Lembrecht, Leitender Verwaltungschef im Amt Bordesholm-Land, bedauerte im Gespräch mit unserer Zeitung, dass das Gesetz so spät und dann auch geändert verabschiedet wurde. „Es gibt aber keine Alternativen, wenn man die Hochzeitsprämie von 250 000 Euro für die Zusammenlegung einstreichen will.“

Weniger moderat reagierte Bordesholms Verwaltungschef Norbert Baschke auf die Gesetzesänderung kurz vor dem Zieleinlauf. „Ich fühl mich gegen das Schienbein getreten, das Ganze ist mehr als ungünstig“, sagte er. Es könne doch nicht angehen, dass mit Bordesholm die größte Kommune im Amt noch nicht einmal zusammen mit Wattenbek in der Lage sei, Entscheidungen herbeizuführen. Mit Spannung erwarte er die Entscheidung der Gemeindevertretung. Spontan sagte er: „So gehe ich nicht zur Vertragsunterzeichnung.“

Jetzt könne er sogar den Amtsausschuss Molfsee verstehen, der vor Wochen monierte, man könne nicht über etwas entscheiden, für das noch gar kein Gesetz verabschiedet wurde. Wozu es führen kann, wenn man’s trotzdem macht, zeigt das Bordesholmer Beispiel.

Als „Hammer“ und „Unding“ kennzeichnete Jorg-Roger Peters (CDU), Fraktionschef der stärksten Partei in der Bordesholmer Gemeindevertretung, die Gesetzesänderung, die aus seiner Sicht nur mit einer heißen Nadel von der Großen Koalition gestrickt wurde. „Ich rechne für Januar noch mit einer Nachbesserung.“ Die Gemeindevertretung stehe am Dienstag vor einem großen Dilemma. Entweder man beschließt die Vertragsunterzeichnung in der Hoffnung auf eine Gesetzesänderung und sichert so die Fusionsprämie. Oder man lässt die Vertragsunterzeichnung platzen und verhandelt neu.
 

Ist auf die Große Koalition sauer: Norbert Baschke. Foto fs