Kieler Nachrichten 13.12.06

Haushalt entspannt, aber Kreisumlage bleibt
  

Rendsburg – Nach vier schweren Jahren entspannt sich die Haushaltslage des Kreises Rendsburg-Eckernförde. Dennoch bleibt die von den Gemeinden zu zahlende Kreisumlage unangetastet.

Zwei Mal nacheinander hat der Kreis in den vergangenen Jahren die Kreisumlage erhöht – jeweils um zwei Prozent. Wenn sich die Haushaltslage entspannt und es kein strukturelles Defizit im Etat mehr gibt, könne sie wieder sinken, meinten SPD und FDP im Kreistag. Um zwei Prozentpunkte wollten die Sozialdemokraten die Umlage zurückfahren, um einen Prozentpunkt die Liberalen. Das lehnte die CDU mit ihrer Mehrheit ab. Hauptausschussvorsitzender Reimer Tank (CDU) sprach von Populismus. Eine niedrigere Umlage würde nur die Schulden des Kreises erhöhen. Dagegen sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Gehringer, die CDU stehe bei den Gemeinden im Wort, sie müsse jetzt die Kreisumlage senken, da es kein strukturelles Defizit mehr gebe. Weiter meinte der Osterrönfelder, im Etat würden Ausgaben zu hoch, Einnah- men zu niedrig angesetzt.

Deutlich mehr als in der Vergangenheit investiert der Kreis 2007. Drei Beispiele: Für die Schwarzdeckenerneuerung von Kreisstraßen sind 1,54 Millionen vorgesehen – fast dreimal soviel wie dieses Jahr, für Radwegebau plant der Kreis 1,3 Millionen ein – fast das Doppelte diesen Jahres, für den Sportstättenbau plant der Kreis 375 000 Euro ein, unter anderem für den Neubau der Gettorfer Turnhalle – dieses Jahr standen 75 000 Euro zur Verfügung. „Wir wollen wieder investieren und unsere Ausgleichsfunktion wahrnehmen“, versprach CDU-Fraktionsvorsitzende Ilse Hochheim aus Noer.

Die größten Ausgabenposten im Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten, die Sozialhilfe- und die Jugendhilfeausgaben mit 26,4, 37,3 und 18,3 Millionen – darauf wies Hauptausschussvorsitzender Tank hin. Zur allgemeinen Situation sagte der Politiker aus Mörel: „Wir sind der Kreis mit der niedrigsten Kreisumlage, den geringsten Personalkosten und der niedrigsten Verschuldung.“

Im Kreistag stimmte nur die CDU für den Etat, SPD und Grüne stimmten dagegen, die FDP enthielt sich.

Der Haushalt für 2007 hat ein Gesamtvolumen von 251 Millionen. 58 Millionen zahlen die Städte und Gemeinden an Kreisumlage. In seinem Verwaltungshaushalt erwirtschaftet der Kreis einen Überschuss von 2,9 Millionen für den Vermögenshaushalt. Eine Kreditaufnahme von 3,55 Millionen ist geplant. Die Verschuldung steigt damit auf 37,7 Millionen Ende nächsten Jahres. Sie betrug vor vier Jahren noch 14,4 Millionen. Die Rücklage bleibt bei 210 000 Euro. hjj