Kieler Nachrichten 07.12.06
„Haben nichts verschleudert“ Debatte um Haushaltsdefizit – Kritik an Entscheidungen der vergangenen Jahre
Wattenbek – Nachdenkliche Töne bestimmten die Debatte der Wattenbeker Gemeindevertreter um das Haushaltsdefizit 2007 am Dienstag. Aus der SPDFraktion kamen auch kritische Stimmen zu Entscheidungen der vergangenen Jahre – wie zum Verkauf des Baugebietes Schulland.
Angesichts des 263 000 Euro großen Defizits im Wattenbeker Verwaltungshaushalt hatte SPD-Fraktionschef Jürgen Kühne einen Blick zurück bis 2003 geworfen – und festgestellt, dass trotz weniger Investitionen die Rücklage immer weiter zusammen schmolz. „Und dabei haben wir mit dem Schulland unser Sahnestück veräußert. Das gibt mir schon zu denken“, sagte Kühne. Sein Parteikollege Günter von Seidlitz nahm den Umbau der Wilhelm-Stabe-Straße für rund 65 000 Euro aufs Korn: „Die Aktion hat uns einen großen Haufen Geld gekostet, aber wir haben damit nur Verschönerungen erreicht – und nicht, dass langsamer gefahren wird“.
Bürgermeister Uwe Bräse (CDU) machte dagegen die stark schwankende Einnahmesituation vor allem bei den Gewerbesteuern als Hauptgrund für das Haushaltsdefizit aus: „Wir haben das Geld nicht verschleudert“. CDUFraktionschef Volker Techow sprach mit Blick auf die Wilhelm-Stabe-Straße von einem gelungenen Vorhaben. Und: „Jetzt geht es darum, alle Sparpotenziale auszureizen. An Steuererhöhungen ist erst zu denken, wenn es gar nicht mehr anders geht“.
Für entspanntere Gesichter sorgten frische Zahlen des Landes: Laut Heinrich Lembrecht, Leitender Verwaltungsbeamter der Amtsverwaltung, kann Wattenbek in 2007 mit 56 000 Euro Mehreinnahmen aus Steuern rechnen. Ob der im (unverbindlichen) Investitionsplan für 2008 vorgesehene Kauf eines Feuerwehrfahrzeugs tatsächlich realisiert wird, ist noch offen. Angesichts der eingeplanten Kaufsumme von 140 000 Euro sprach Günter von Seidlitz von einem „großen Hammer“. Sönke Schröder (CDU) dagegen sprach von einer notwendigen Investition: „Wir sind von der Ausrüstung her an der Grenze dessen, was wir für die Brandbekämpfung brauchen. Einig waren sich die Fraktionen, dass bei Anschaffungen eng zwischen den amtsangehörigen Wehren zusammengearbeitet werden muss. „In Zukunft müssen wir diese Mittel sorgfältig koordinieren – nicht jede Wehr braucht etwa einen Leiterwagen“, sagte Volker Techow.
Gut geworden oder Fehlinvestition? Umgebaute Wilhelm-Stabe-Straße. Foto ti |