Kieler Nachrichten 14.12.05
Beschlossen: Kreisumlage steigt auf 32 Prozent „Die Kasse ist leer“ – Zwei Enthaltungen bei der CDU – Nein von SPD und FDP Rendsburg – Die erste CDU-Reihe im Kreistag in Rendsburg war von Fraktionschefin Ilse Hochheim aus Noer bis Manfred Christiansen, Bürgermeister in Sören, geschlossen. Nur aus der zweiten Reihe gab es zwei Enthaltungen bei der Erhöhung der Kreisumlage. Der Kreistag hatte am Montagabend den bei Gemeinden und Städten umstrittenen Schritt getan und die Kreisumlage um zwei Prozentpunkte auf 32 Prozent erhöht. Erst vor einem Jahr hatte der Kreistag die Umlage ebenfalls um zwei Prozentpunkte angehoben. Auch mit dem ab nächstem Jahr gültigen Satz liegt der Kreis im landesweiten Vergleich noch am unteren Ende. So beträgt die Kreisumlage in Segeberg derzeit 31 Prozent, und Ostholstein kassiert 31,93 Prozent. Alle anderen Kreise liegen nach einer Übersicht von Gerd Wichmann aus der Finanzabteilung der Kreisverwaltung schon heute über dem Niveau von Rendsburg-Eckernförde des kommenden Jahres. Den Spitzenplatz hat Pinneberg mit derzeit 39,75 Prozent. CDU und Grüne waren im Kreistag für die Erhöhung der Kreisumlage, SPD und FDP geschlossen dagegen. Ein düsteres Bild der Kreisfinanzen malte der Hauptausschussvorsitzende Reimer Tank (CDU) aus Mörel: „Die Kreiskasse ist leer.“ Den 180-Millionen-Euro-Ausgaben im Verwaltungshaushalt stünden vier Millionen weniger an Einnahmen gegenüber. Und der 19,6-Millionen-Vermögenshaushalt müsse durch 6,1 Millionen an Krediten ausgeglichen werden. Der Kreis habe keine Rücklagen mehr, und die Schulden stiegen weiter an. Tank beklagte den „Versuch der massiven Einflussnahme“ von Gemeinden und Städten gegen die Erhöhung der Kreisumlage. Die Proteste hätten teilweise „weit unter der Gürtellinie gelegen“. Die Haushaltslage sei „bedrohlich und beängstigend“, sagte auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Ilse Hochheim aus Noer. Die Schulden des Kreises seien von 15 Millionen im Jahr 2003 auf jetzt 34 Millionen gestiegen. Der Kreis müsse immer mehr Aufgaben erfüllen, und die Einnahmen gingen gleichzeitig gravierend zurück, befand auch Norbert Schildbach (Grüne) aus Hohenwestedt. Scharf argumentierten SPD und FDP gegen die Erhöhung. Ins Reich der „Märchen, Mythen und Legenden“ verwies die SPD-Fraktionsvorsitzende Ramona Wissemann aus Schacht-Audorf die Argumente für die Erhöhung der Kreisumlage. Und der FDP-Fraktionsvorsitzende Thilo Rohlfs aus Eckernförde nannte die Erhöhung der Kreisumlage einen „Eingriff ins verbürgte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen“, sie sei sei „politisch falsch und rechtlich äußerst zweifelhaft“.
Die Hände in der SPD-Fraktion blieben bei der Abstimmung über die Kreisumlage unten.
Große Geschlossenheit dagegen für die Heraufsetzung in der Fraktion der CDU. Fotos Wohlfromm |