Gemeinden: Widersprüche zurücknehmen
Formelle Ablehnung könnte Gebühren kosten –
Bundesverfassungsgericht hatte Grundsteuer
B-Beschwerde nicht zugelassen
Bordesholm/Flintbek/ Molfsee – Viele Kommunen
hoffen, dass Hauseigentümer nach der Entscheidung
des Verfassungsgerichtes, ihre Widersprüche gegen
die Grundsteuer B-Bescheide zurückziehen.
Die Karlsruher Richter hatten Mitte Juni verkündet, die Beschwerde gegen die Grundsteuer B gar nicht erst zuzulassen. Damit bleibt Städten und Gemeinden die konstante Einnahmequelle erhalten. Der Haus & Grund-Landesverband, der seine Mitglieder zum Widerspruch aufgefordert hatte, ruft nun auch zur Rücknahme auf. „Sonst könnten unter Umständen auf die Widerspruchsführer Gebühren zukommen“, teilte Verbands-Rechtsanwalt Alexander Blazek mit. Der Verein sei enttäuscht, dass sich das Verfassungsgericht gar nicht inhaltlich mit der Begründung auseinandersetzt habe. „Wir stehen weiter auf dem Standpunkt, dass beim selbst genutzten Wohneigentum die Substanz des Vermögens nicht zu besteuern ist“, so Blazek. Aus seiner Sicht sollte der Gesetzgeber nun über die Einheitswerte bei der Grundsteuer B neu nachdenken.
413 Widersprüche stapeln sich in Bordesholm, 250 beim Amt Bordesholm-Land. Im Amt Nortorf-Land gingen 503 ein, in der Stadt Neumünster mit 543 vergleichsweise wenige. Etwa 600 Widersprüche wurden im Amt Flintbek registriert – die meisten davon aus der Gemeinde selbst. Rund 700 Widersprüche waren aus allen sechs Gemeinden des Amtes Molfsee eingegangen, davon etwa 440 aus Molfsee. „Sollten die Widersprüche nicht zurückgenommen werden, müssten sie im formellen Verfahren abgelehnt werden“, so Bordesholms Bürgermeister Norbert Baschke. Eine Rücknahme würde das Verfahren vereinfachen und Kosten sparen. In einer Bekanntmachung hat er darauf jetzt hingewiesen. Er sei über die Entscheidung erleichtert. 590 000 Euro nimmt Bordesholm durch die Grundsteuer B ein. Darauf ließe sich schwerlich verzichten. In Flintbek beläuft sich die Einnahme auf 620 000 Euro. „Für uns bedeuten die Widersprüche einen Haufen Arbeit – das Geld hätte man in andere Sachen stecken können“, so Flintbeks Bürgermeister Horst-Dieter Lorenzen, den die Karlsruher Entscheidung nicht überraschte. „Wir haben diesen Ausgang so erwartet“, sagte auch Molfsees erster stellvertretender Bürgermeister Reinhold Harwart. Die Gemeinde Molfsee erwartet 2006 Einnahmen von gut 950 000 Euro.
Uwe Johannsen, Leitender Verwaltungsbeamter im Amt Nortorf-Land, sagte, er habe mit der Rechtmäßigkeit der Grundsteuer B gerechnet. Alle Betroffenen seien angeschrieben, eine Erklärung zur Rücknahme des Widerspruches beigelegt worden. In der größten Gemeinde des Amtes, Emkendorf, beläuft sich die Grundsteuer B auf 87 500 Euro. Auch in Neumünster (9,8 Millionen Euro Aufkommen) werden die Widerspruchsführer laut Hans-Jürgen Holland, Fachdienstleiter Haushalt und Finanzen, angeschrieben.
Die Karlsruher Richter hatten Mitte Juni verkündet, die Beschwerde gegen die Grundsteuer B gar nicht erst zuzulassen. Damit bleibt Städten und Gemeinden die konstante Einnahmequelle erhalten. Der Haus & Grund-Landesverband, der seine Mitglieder zum Widerspruch aufgefordert hatte, ruft nun auch zur Rücknahme auf. „Sonst könnten unter Umständen auf die Widerspruchsführer Gebühren zukommen“, teilte Verbands-Rechtsanwalt Alexander Blazek mit. Der Verein sei enttäuscht, dass sich das Verfassungsgericht gar nicht inhaltlich mit der Begründung auseinandersetzt habe. „Wir stehen weiter auf dem Standpunkt, dass beim selbst genutzten Wohneigentum die Substanz des Vermögens nicht zu besteuern ist“, so Blazek. Aus seiner Sicht sollte der Gesetzgeber nun über die Einheitswerte bei der Grundsteuer B neu nachdenken.
413 Widersprüche stapeln sich in Bordesholm, 250 beim Amt Bordesholm-Land. Im Amt Nortorf-Land gingen 503 ein, in der Stadt Neumünster mit 543 vergleichsweise wenige. Etwa 600 Widersprüche wurden im Amt Flintbek registriert – die meisten davon aus der Gemeinde selbst. Rund 700 Widersprüche waren aus allen sechs Gemeinden des Amtes Molfsee eingegangen, davon etwa 440 aus Molfsee. „Sollten die Widersprüche nicht zurückgenommen werden, müssten sie im formellen Verfahren abgelehnt werden“, so Bordesholms Bürgermeister Norbert Baschke. Eine Rücknahme würde das Verfahren vereinfachen und Kosten sparen. In einer Bekanntmachung hat er darauf jetzt hingewiesen. Er sei über die Entscheidung erleichtert. 590 000 Euro nimmt Bordesholm durch die Grundsteuer B ein. Darauf ließe sich schwerlich verzichten. In Flintbek beläuft sich die Einnahme auf 620 000 Euro. „Für uns bedeuten die Widersprüche einen Haufen Arbeit – das Geld hätte man in andere Sachen stecken können“, so Flintbeks Bürgermeister Horst-Dieter Lorenzen, den die Karlsruher Entscheidung nicht überraschte. „Wir haben diesen Ausgang so erwartet“, sagte auch Molfsees erster stellvertretender Bürgermeister Reinhold Harwart. Die Gemeinde Molfsee erwartet 2006 Einnahmen von gut 950 000 Euro.
Uwe Johannsen, Leitender Verwaltungsbeamter im Amt Nortorf-Land, sagte, er habe mit der Rechtmäßigkeit der Grundsteuer B gerechnet. Alle Betroffenen seien angeschrieben, eine Erklärung zur Rücknahme des Widerspruches beigelegt worden. In der größten Gemeinde des Amtes, Emkendorf, beläuft sich die Grundsteuer B auf 87 500 Euro. Auch in Neumünster (9,8 Millionen Euro Aufkommen) werden die Widerspruchsführer laut Hans-Jürgen Holland, Fachdienstleiter Haushalt und Finanzen, angeschrieben.