Kieler Nachrichten 21.12.06

KOMMENTAR 

Fusionsdebatte Von Frank Scheer

 
Bitte keine Machtspiele

 
Der Frust auf Seiten Bordesholms ist verständlich und nachvollziehbar: Da einigt man sich innerhalb eines Jahres in kooperativen Gesprächen mit den 13 Orten des Umlandes auf die Neugründung eines Amts und kurz vor der Vertragsunterzeichnung bekommt man eine Breitseite aus Kiel. Zyniker behaupten bereits, das Gesetz sei bewusst so beschlossen worden. Einerseits um die Hochzeitsprämie von 250 000 Euro einsparen zu können und andererseits die Bereiche Bordesholm und Umland sowie Flintbek und Umland im Rahmen einer Zwangsehe vor den Altar zu zwingen. Ein bisschen weit hergeholt ist das wohl schon, wobei die Konstellation durchaus Sinn machen würde.

CDU und SPD im Landtag sind offenbar schlecht beraten gewesen und haben Ausnahmefälle, zu denn die Region Bordesholm wohl zählt, nicht berücksichtigt. Bordesholm hat mehr Einwohner als das Umland. Daher muss es aus Kiel eine Nachbesserung geben. Das kann auch ein Entgegenkommen in Form einer „Lex Bordesholm“ sein.

Die Debatte in Bordesholm zeigt aber auch, dass es große Empfindlichkeiten auf Seiten der Gemeinde gibt. Man hat Angst, sich der Gegenseite zu sehr zu öffnen. Man zerschlägt lieber ein bisschen Porzellan und buddelt alte Gräben wieder auf. In der Öffentlichkeit stoßen solche Machtspiele, das Festhalten an alten Pfründen, auf wenig Verständnis. Nicht Machterhalt, sondern Verbesserungen für den Bürger und Einsparungen sollten das Ziel sein. Verwaltungszusammenführung heißt das Motto jetzt. Auch wenn’s viele Kommunalpolitiker nicht wahrhaben wollen: Den meisten Bürgern ist die Mehrheitsverteilung im Amtsausschuss völlig egal, nur parteinahe Interessierte dürften von einer „gefühlten Demokratie“ sprechen. Wichtig ist dem Normalbürger, dass er eine schnelle und gute Dienstleistung im Rathaus bekommt, und dass ihn Steuern und Abgaben nicht zu sehr drücken. Vielleicht sollte man die Frage mal klären, wie viele Einwohner in der Region wissen, dass es zwei Verwaltungen am Marktplatz in Bordesholm gibt. Ich tippe auf höchstens die Hälfte.

Und zu guter letzt noch Folgendes: Auch eine Gebietsreform wird mittelfristig kommen und ist auch dringend notwendig. Insider sprechen mittlerweile schon offen von der 1000-Einwohner-Grenze für die kommunale Selbstverwaltung. Das sollte man bei einer Verwaltungsstrukturreform im Hinterkopf behalten.