Städte und Gemeinden zahlen zwei Prozentpunkte mehr Kreisumlage 

Finanzen des Kreises Rendsburg-Eckernförde geraten trotzdem zunehmend aus den Fugen

Rendsburg – Die Städte und Gemeinden im Kreis Rendsburg-Eckernförde müssen ab 2005 eine höhere Zwangsabgabe an den Kreis zahlen. Die Kreisumlage wird um zwei Prozentpunkte auf 30 Prozent erhöht.

Der Kreis will so sein Defizit verringern. Er hofft auf Mehreinnahmen von rund 3,5 Millionen. In der gestrigen Haushaltssitzung des Kreistages hat die CDU die Anhebung mit ihrer Stimmenmehrheit durchgesetzt. Die FDP wollte nur einen Prozentpunkt mehr. Die Grünen hatten einen Aufschlag um fünf Prozentpunkte gefordert. Die SPD hatte eine Erhöhung ganz abgelehnt.

Der Etat hat ein Gesamtvolumen von rund 205 Millionen Euro. Er ist allerdings nach wie vor aus den Fugen. So fehlen im Verwaltungshaushalt 5 Millionen. Gleichzeitig braucht der Kreis 9,35 Millionen an Krediten. Die Personalausgaben wurden auf 29,5 Millionen eingefroren.

Nach Berechnungen der Verwaltung bleibt die finanzielle Lage des Kreises in den kommenden Jahren weiter düster. So wird sich den Prognosen zufolge der Schuldenstand von derzeit knapp 30 Millionen bis Ende 2008 auf gut 46 Millionen erhöhen. Gleichzeitig wird sich die Deckungslücke im Verwaltungshaushalt auf bis zu 10,7 Millionen im Jahr 2007 erhöhen, um dann 2008 auf 7,4 Millionen zu sinken.

Vor dem Hintergrund mahnte die SPD „wirkliche strukturelle Veränderungen“ im Haushalt an und kritisierte gleichzeitig, dass sie diese vermisse. Ihr Osterrönfelder Abgeordneter Gerhard Gehringer schlug eine Begrenzung der Personalausgaben auf zunächst 28 Millionen vor. Ab 2006 solle der Betrag jährlich um zwei Prozent gesenkt werden. Er scheiterte an der Mehrheit.

Mit dem Etat hat der Kreistag mit den CDU-Stimmen auch das bei den Schulen beliebte Jugendparlament vom kommenden Jahr an abgeschafft. Die Grünen kritisierten das heftig.

Vertreter von CDU, SPD und FDP forderten übereinstimmend, der Kreis müsse sich künftig nur noch auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Ilse Hochheim aus Noer nannte die Erhöhung der Kreisumlage „moderat und vertretbar“. Die Alternative seien höhere Schulden gewesen.

Der Kreistag verabschiedete den Etat mit den Stimmen von CDU und FDP. hjj