Anwesend:

Die Ausschussmitglieder:

GV Herr Ströh als Vorsitzender

GV Herr von Seidlitz als Vertreter für Herrn Kühne

GV Frau Pegoli

Bgl. Mitglied Herr Herbert als Vertreter für Herrn Tedsen

Bgl. Mitglied Herr Schmalfuß

Es fehlen entschuldigt:

Herr Kühne

Herr Tedsen

Herr Weber

Herr Marxen

Gäste:

Herr Bürgermeister Bräse

Herr Voß

Herr Techow

Herr Haese

Herr Heidemann

Herr Kohrt

Herr Ladehoff, Amt Bordesholm

Herr Tietgen, Presse

Protokollführerin:

Frau Rahm

Herr Ströh begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr.

Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Somit gilt diese als genehmigt.

Tagesordnung:

1.       Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 18. November 2010

2.      Mitteilungen und Anfragen

3.      Einwohnerfragestunde

4.      Neufassung der Straßenreinigungssatzung

TOP 1:  Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 18. November 2010

Herr Voß bittet um folgende Änderungen: S. 44 TOP 2 Nr. 1, 2. Zeile: Das Datum muss lauten 10.12.2010;  S. 48/49 hinter TOP 7 ist einzufügen: Für die Beratung des nachfolgenden Tagesordnungspunktes schließt Herr Ströh die Öffentlichkeit aus. Hinter TOP 8 ist der Satz einzufügen: Herr Ströh stellt die Öffentlichkeit wieder her.

Der Ausschuss beschließt mit 4-Ja Stimmen und einer Enthaltung die Niederschrift über die Sitzung vom 18.11.2010 mit den genannten Änderungen.

TOP 2: Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen:

Herr Bräse macht folgende Mitteilungen:

a) Mit Schreiben vom 03.02.2011 wurde durch das Amt der Antrag auf Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Reesdorfer Weg / L 49 / K 15 an den Kreis gestellt. Der Antrag ist in der Anlage beigefügt (Anlage 1).

b) Im Bereich der Schulstraße wird zur Zeit eine Stromleitung erstellt. In diesem Zusammenhang wird gleichzeitig Glasfaserkabel mit verlegt. Die Glasfaserversorgung wird in Wattenbek im östlichen Bereich begonnen.

c) Es wird auf den sehr schlechten Zustand der K 71 vom Kreisel bis an die L 49 hingewiesen. Das Amt wird gebeten, den Kreis diesbezüglich hinzuweisen. Es wurden einige Warnschilder bezüglich der Straßenschäden aufgestellt.

d) Am Montag, dem 07.03.2011 findet ein Regionalgespräch bezüglich der StadtRegionalBahn statt. Es soll eine Verbindung von Kiel ins Kieler Umland geschaffen werden. Betroffen sind die kreisfreien Städte Kiel und Neumünster und die Kreise Rendsburg-Eckernförde und Plön. Herr Bräse ist der Auffassung, dass Wattenbek nicht betroffen ist. Wattenbek ist kein zentraler Ort.

e)  Vom 18.-20.02.2011 hat die Untersuchung der Brücke über die Eisenbahn stattgefunden. Die Verkehrs- und Betriebssicherheit sind gewährleistet. Es wird geprüft, ob ein Wartungsvertrag abgeschlossen werden kann, um evtl. eine jährliche Zwischenkontrolle vorzunehmen.

f) Herr Ladehoff teilt mit, dass am heutigen Tag ein Gespräch mit der Straßenmeisterei Stolpe geführt wurde bezüglich der Zusatzbeschilderung 30 km/h für LKW in der Schulstraße. Die Schilder wurden bestellt und werden aufgestellt. Das Amt hat die Verzögerung nicht zu vertreten. Ein entsprechendes Schreiben an den Kreis ist in der Anlage beigefügt (Anlage 2). Herr Ströh bemerkt, dass vielen Verkehrsteilnehmern unbekannt ist, welche Bedeutung das Schild hat. Das Amt wird um eine entsprechende Bekanntmachung gebeten.

g) Bezüglich des Aufbringens von Gülle auf gefrorenem Boden teilt Herr Ladehoff mit, dass im Ordnungsamt einige Beschwerden aufgelaufen sind. Zuständig für Verstöße ist das LLUR in Flintbek.

h) Frau Pegoli teilt mit, dass im Neuen Kamp eine Rabattenpflege erforderlich ist.

Anfragen:

a) Herr Techow fragt an bezüglich der parkenden Fahrzeuge auf dem Sportplatz. Dies sollte nicht gestattet werden. Herr Ströh teilt mit, dass das Schloss an der Kette defekt ist. Es müsste ein neues angeschafft werden. Herr Bräse sichert den Austausch zu. Das Amt wird gebeten, den TSV anzuschreiben und darauf hinzuweisen, dass auf dem Sportplatz nicht geparkt werden darf.

b) Herr von Seidlitz fragt an bezüglich der Ahornbäume im Neuen Kamp. Größere LKW schädigen die Bäume. Es handelt sich um zwei oder drei Bäume, die beschnitten werden müssten. Herr Bräse teilt mit, dass er von der Firma Bünstorff die Auskunft erhalten hat, dass die Bäume höchstens alle zwei Jahre geschnitten werden dürfen. Die Maßnahmen wurden erst im vergangenen Jahr durchgeführt. Herr Bräse sichert jedoch zu, an die Fa. Bünstorff diesbezüglich heranzutreten.

c) Herr Haese fragt an, warum die StadtRegionalBahn auch Wattenbek betrifft. Es ist bereits der Verkehrsverbund nach Kiel und Neumünster vorhanden. Herr Bräse teilt mit, dass Wattenbek nicht betroffen ist.

d) Bezüglich der Preisabsprachen bei der Neuanschaffung von Feuerwehrfahrzeugen fragt Herr Haese an ob Wattenbek auch betroffen ist. Herr Bräse teilt mit, dass eine Gemeinde erst klagen kann, wenn sie einen Schaden erlitten hat. Dies wird bezweifelt. Daher wird für die Gemeinde Wattenbek keinen Handlungsbedarf gesehen. Der Gemeindetag sucht eine Gemeinde, die als Mustergemeinde eine Klage anstrebt.

e) Herr Haese fragt an, ob ein Ersatz für das Feuerwehrfahrzeug LF/8, Baujahr 1989 schon in den Investitionsplan der Gemeinde aufgenommen wurde. Herr Bräse teilt mit, dass die Finanzplanung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.03. und in der Gemeindevertretung am 24.03.11 beraten wird. Eine Neuanschaffung ist im Investitionsplan bis 2015 nicht vorgesehen.

f) Frau Pegoli fragt an, wie der Streusand vom Winter entsorgt werden kann. Herr Ströh verweist auf TOP 4.

g) Herr Heidemann fragt an bezüglich der Radwegbeschilderung in der Brügger Chaussee. Herr Ladehoff teilt mit, dass eine Änderung der Beschilderung nach einem Ortstermin mit der Verkehrsaufsicht angeordnet wurde und erläutert den Sachverhalt. Die Änderung der Beschilderung wurde an den Bauhof Wattenbek und an den TBH Bordesholm weitergegeben.

h) Herr Heidemann weist daraufhin, dass der Radweg in der Brügger Chaussee auf Höhe der Hausnummer 10 in einem schlechten Zustand ist. Herr Bräse sichert eine Reparatur in diesem Jahr zu.

i) Bezüglich der Knick- und Wegepflege fragt Herr Ströh an, ob die betreffenden Bürger angeschrieben wurden. Herr Ladehoff teilt mit, dass die Bereiche überprüft wurden und entsprechende Maßnahmen eingeleitet wurden. Herr Bräse teilt mit, dass die gemeindeeigenen Arbeiten erledigt wurden.

j) Herr Heidemann spricht die Problematik an bezüglich der Pakete entsorgter Zeitungen. Herr Bräse bittet bei Feststellung um eine Mitteilung ans Ordnungsamt.

TOP 3: Einwohnerfragestunde

Es werden keine Anfragen gestellt.

TOP 4: Neufassung der Straßenreinigungssatzung

Herr Ströh verweist auf die Vorlage.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek hat am 10.12.1996 die Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Gemeinde Wattenbek beschlossen. Unterzeichnet wurde diese am 14.01.1999.

Die Rechtssprechung zum Thema Straßenreinigung ist in den vergangenen Jahren stetig erweitert worden. In diesem Zusammenhang gilt es nunmehr festzuhalten, dass eine Überarbeitung und Neufassung der Satzung erforderlich wird.

Stellungnahme der Verwaltung:

Aufgrund teilweise veralterter Vorschriften in der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Wattenbek wird eine Erneuerung der Satzung empfohlen.

Herr Bräse teilt mit, dass der Bauhof mit zwei Mitarbeitern nicht in der Lage ist, in allen Straßen die Schneeräumung vorzunehmen. In großen Städten werden die Nebenstraßen nicht geräumt. Der Sand, der aufgebracht wird, kann bei kleinen Mengen in der grauen Tonne entsorgt werden. Frau Pegoli fragt an, wie große Mengen entsorgt werden können. Der Sand kann bei großen Mengen nicht auf dem Grundstück gelagert werden. Sie fragt an, ob evtl. Sammelplätze eingerichtet werden können. Herr Bräse sichert eine Klärung zu und wird diesbezüglich mit dem Bauhof ein Gespräch führen, an welchen Stellen diese eingerichtet werden können.

Herr Herbert verweist auf § 1 Abs. 2 Punkt 1 und 8 des Entwurfes und schlägt vor, die größeren Straßen und auch die Rinnsteine von der Reinigungspflicht auszuschließen, da eine Reinigung für die Grundstückseigentümer aufgrund des Verkehrs zu gefährlich ist. Dies betrifft z.B. die Straßen Wilhelm-Stabe-Straße, Dorfstraße, Brügger Chaussee, Schulstraße. Herr Ladehoff bemerkt, dass die Wilhelm-Stabe-Straße nicht ausgeschlossen werden sollte, da es sich um eine 30 er Zone handelt.  Herr Techow bemerkt, dass die Rinnsteine nicht ausgeschlossen werden sollten.

Der Ausschuss beschließt einstimmig eine Änderung des § 2: Ausgeschlossen von der Reinigungspflicht sind die Fahrbahnen in den Straßen Brügger Chaussee, Bahnhofstraße, Schulstraße, Dorfstraße und Reesdorfer Weg.

Der Ausschuss beschließt einstimmig wie folgt:

Der Gemeindevertretung wird der Beschluss der Neufassung der Satzung über die Reinigung der Straßen in der Gemeinde Wattenbek entsprechend des vorliegenden Entwurfes vom 14.02.2011 mit der genannten Änderung empfohlen.

Herr Bräse teilt mit, dass die Informationen bezüglich der Sammelpunkte des Streusandes und der Streusandkästen als Beiblatt zur Satzung erstellt werden.

Herr Haese bittet, die Satzung auch auf der Internetseite zu veröffentlichen.

Mit einem Dank an alle Beteiligten schließt Herr Ströh die Sitzung um 21.14 Uhr.