TOP 1:  Niederschrift über die Sitzung am 23. März 2009

TOP 3: Einwohnerfragestunde

a) Herr Dr. Bruhn-Lobin verweist auf die Pläne bzgl. der Kita-Erweiterung und des Außengeländes und bittet bei Umgestaltung der Fläche die Struktur der Wiese zu erhalten und keine Parkflächen auf der Wiese anzulegen. Herr Kühne teilt mit, dass bisher nur festgehalten wurde, dass die Fläche mit einbezogen wird. Über eine nähere Gestaltung hat noch keine Beratung stattgefunden. Er stimmt jedoch einer naturnahen Gestaltung zu.

b) Herr Dr. Bruhn-Lobin fragt an, ob die Gemeinde am Ende des Winters einmal die Straße und die Einläufe mit der Kehrmaschine vom Streusand befreien könnte. Herr Kühne teilt mit, dass dies nach der Satzung Sache der Eigentümer ist. Da der Sand jedoch kontaminiert ist, hat diesbezüglich auch schon eine Beratung im Ausschuss stattgefunden. Herr Kühne schlägt vor, die bestehende Straßenreinigungssatzung in einem der nächsten Sitzungen zu überprüfen. Herr Bräse gibt zu bedenken, dass zur Zeit ein Widerspruchs- und Klageverfahren bzgl. der Satzung läuft. Der Ausgang des Verfahrens sollte abgewartet werden, bevor die Satzung geändert wird.

c) Frau Dr. Meyer verweist auf den schlechten Zustand des gesamten Radweges in der Schulstraße. Vom Bereich Kieler Kamp bis zur Nelkenstraße ist der Zustand am schlimmsten.   Der Asphalt ist defekt, es sind Risse und Löcher vorhanden. Herr Kühne verweist auf den Bau- und Planungsausschuss.

TOP 4: Wasserversorgung für Wattenbek; Bericht und Vorentscheidung

Herr Kühne teilt mit, dass zwei Angebote vorliegen und verweist auf die Synopse der Wasserlieferungsverträge VBB und SWN (Anlage 1). Zu den Entgelten lagen verschiedene Angebote vor. Die SWN liegt bei 57 ct/m³ zzgl. Kosten der Netztrennung. Ein Angebot vom 31.03.2009 beläuft sich auf 83 ct/m³ bei Nichtbeteiligung der Gemeinde am Bau des neuen Wasserwerkes. Das letzte Angebot beläuft sich auf 69 ct/m³.

Es schließt sich eine rege Diskussion an.

Herr Techow schlägt vor, den TOP zurückzustellen. Herr Bräse sieht noch Klärungsbedarf. Es findet noch ein Termin am 30.06.2009 um 19.30 Uhr, sowie die Einwohnerversammlung am 08.07.2009 statt. Herr Kühne teilt mit, dass der alte Wasserlieferungsvertrag mit den VBB noch bis 2014 läuft. Die VBB hat eine Bereitstellungs- und Versorgungspflicht, die Gemeinde Wattenbek jedoch keine Abnahmepflicht. Im Vertrag ist jedoch eine Klausel vorhanden, dass sich die Gemeinde an den Investitionen im Wasserwerk zu beteiligen hat.

 Herr Herbert sieht den Anhang zur Preisgleitklausel (§ 9 Abs. 4) kritisch. Herr Bräse bemerkt, dass es diesbezüglich in der Vergangenheit keine Probleme gegeben hat. Bei der bisherigen Preisgleitklausel waren 50 % der Kosten fest, der Restbetrag sind Lohn- und Stromkosten. Diese Klausel ist in beiden Verträgen vorhanden. Herr Kühne bemerkt, dass dies im Gespräch mit der SWN angesprochen werden sollte. Herr Haese bemerkt, dass sich die Preisgleitklausel nur auf die Produktionskosten beziehen kann.

 Herr Herbert weist auf die Notversorgung bei Störung hin. Auch hier sollte eine Überprüfung erfolgen. In § 15 des Vertrages der SWN ist die Übertragung der Rechte und Pflichten an Dritte festgehalten. Seiner Auffassung nach sollten die Versorger zuständig sein. Auch dies sollte angesprochen werden. Ferner ist die Netzanpassung zu prüfen. Ferner könnten die technischen Details auch Auswirkungen auf den Wasserpreis haben.

Herr Kühne teilt mit, dass zu überlegen ist, wie die Gemeinde aus dem jetzigen Vertrag mit den VBB rauskommt. Der Vertrag läuft bis zum 31.12.2014 und ist 2 Jahre vor Ablauf zu kündigen. Es besteht ein Sonderkündigungsrecht bei Änderung der Eigentumsverhältnisse.

Herr Bräse verweist auf die Verhandlungen mit der SWN und den VBB am 01.04.2009. Hieran teilgenommen haben der Bürgermeister, der 1. und 2. stellv. Bürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden, der Amtsdirektor Herr Lembrecht, Frau Bierschenk, VBB-Geschäftsführer Herr Günther und der Aufsichtsratsvorsitzende Herr Büch. In dem Gespräch wurde deutlich gemacht, dass der Beschluss ein neues Wasserwerk zu bauen, am 03.03.2009 gefällt wurde. Herr Büch hat der Gemeinde Wattenbek  ganz klar bestätigt, dass diese ohne Probleme aus dem Vertrag herauskommt. Zwischenzeitlich ist bekannt, dass sich die VBB dazu entschlossen haben, mit Flensburg zu kooperieren. Es hätte für alle Beteiligten Vorteile gehabt, wenn das Wasserwerk nicht neu gebaut wird. Herr Kühne bemerkt, dass das Wasser mit Bau des Wasserwerkes zu einem Preis von 69 ct/m³ an Wattenbek veräußert wird. Zur Zeit bezieht die Gemeinde das Wasser jedoch schon zu 62 ct/m³. Herr Bräse teilt mit, dass Herr Günther in einer öffentlichen Sitzung am 06.05.2009 deutlich mitgeteilt hat, dass die Gemeinde Wattenbek das Wasser jetzt zu einem erhöhten Preis bezieht. Die Versorgungsbetriebe haben jedes Jahr einen Gewinn von 100.000,--€ zu verzeichnen. Es besteht mit den VBB noch ein Unterhaltungs- und Wartungsvertrag. Für die Bereitschaft bei Störungen sind 608,--€/Jahr zu zahlen. Bei Kündigung des Wasserlieferungsvertrages ist auch der Wartungsvertrag mit zu kündigen. Die SWN hat jedoch auch einen Wartungsvertrag angeboten.

Herr Schröder bemerkt, dass noch sehr viel Klärungsbedarf besteht. Es sollte eine Amtslösung angestrebt werden. Er gibt zu bedenken, dass die Angebote nur wenige Ct. auseinanderliegen. Die VBB als Versorger gehören in die Region.  Herr Kühne bemerkt, dass die Stellung der VBB als Regionalversorger nicht angezweifelt wird. Es ist jedoch die Frage zu stellen, warum ein eigenes Wasserwerk gebaut werden muss, wenn das Wasser von einem anderen Anbieter günstig bezogen werden kann.

Herr Scholz bemerkt, dass die Angebote noch nicht vergleichbar sind. Die Entscheidung kann nicht nur am Preis festgemacht werden. Es gibt noch viele offene Fragen, die zu klären sind. Herr Herbert bemerkt, dass zu klären ist, welche Auswirkungen eine Kündigung auf den Wasserpreis hat. Ferner ist eine technische Veränderung des Netzes bei Änderung der Einspeisung zu prüfen.

Herr Kühne verweist nochmals auf den § 4 des bestehenden Vertrages. Es sollten Verhandlungen mit den VBB aufgenommen werden, um zu klären, unter welchen Voraussetzungen die Gemeinde Wattenbek den Vertrag einvernehmlich lösen (kündigen) kann und zu welchen Konditionen. Herr Bräse teilt mit, dass die VBB und die SWN zu der Einwohnerversammlung am 08.07.2009 eingeladen sind um ihre Positionen darzulegen und bemerkt, dass die Gemeinde eine Entscheidung zu treffen hat. Herr Voß bemerkt, dass die Notversorgung zu klären ist. Herr Kühne gibt zu bedenken, dass nicht bekannt ist, inwieweit sich die Eigentümerverhältnisse geändert haben. Laut Aussage vom 01.04.2009 ist eine einvernehmliche Auflösung möglich. Herr Herbert bemerkt, dass aus Sicht der Gemeinde ein Neubau nicht erforderlich ist und hohe Investitionskosten für die Gemeinde nach sich ziehen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, Gespräche und Verhandlungen mit den VBB zu führen, um eine einvernehmliche Vertragsauflösung anzustreben.

TOP 5: „Wege mit Aussichten“, Restliche Asphaltierung Buchwalder Weg, Anmeldung, Verfahren, ggf. Auftragsvergabe

Herr Kühne verweist auf die Vorlage. Herr Bräse teilt mit, dass er mit dem Ing. Büro vor Ort war. Es müsste vom Grundstück Buchwalder Weg 8 bis zum Ortsausgang asphaltiert werden. Die Begründung der Ablehnung für die Bewilligung von Fördergeldern ist seiner Auffassung nach fehlerhaft. Es geht nicht um Unterhaltungsmaßnahmen sondern um Verbesserung der Straße. Herr Bräse schlägt daher vor, gegen die Entscheidung Widerspruch einzulegen. Er ist der Auffassung, dass die Gemeinde Wattenbek Fördermittel aus diesem Programm erhalten müsste.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen.

TOP 6: Freigabe des südlichen Gehweges von der Wilhelm-Stabe-Straße bis zum Kreisel für die Benutzung durch Radfahrer (Antrag der WfW-Fraktion)

Herr Kühne verweist auf die Vorlage und teilt mit, dass der Antrag bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.09.2008 abgelehnt wurde.

Frau Dr. Meyer teilt mit, dass der Beschluss die neuen Argumente nicht berücksichtigt. Die Abstimmung ist unter falschen Tatsachen erfolgt. Herr Scholz bemerkt, dass er diesbezüglich mit der Verkehrsaufsicht, Herrn Wischnewski, ein Gespräch geführt hat. Er hat bestätigt, dass kein offizieller Antrag vorliegt und auch keine Anfrage des Bürgermeisters. Der Mitarbeiter des Kreises, der am Ortstermin teilgenommen hat, hat sich unkorrekt verhalten. Die Verkehrsbehörde trifft keine Entscheidung, die von der Gemeinde Wattenbek nicht gewollt ist. Das Verkehrsproblem liegt auf der anderen Straßenseite. Der Radweg genügt nicht den Anforderungen. Die Situation wird jedoch nicht entschärft, wenn der südliche Gehweg in der Brügger Chaussee für Radfahrer freigegeben wird.

Herr Bräse verweist auf das Verfahren. Anträge können nur durch den Bürgermeister gestellt werden. Er wird auch den Landrat und den Amtsdirektor darauf hinweisen, dass die Mitarbeiter nur tätig werden, wenn die Gemeinde (der Bürgermeister) dies wünschen. Es hat von der Gemeinde keine Begehung stattgefunden. Herr Bräse bemerkt, dass er keine Kenntnis von diesem Termin erhalten hat.  Frau Dr. Meyer teilt mit, dass nach Aussage von Herrn Törner Nachfragen gestellt werden dürfen.

Herr Bräse bemerkt, dass sich an der Sach- und Rechtslage in diesem Bereich  nichts geändert hat.