TOP 4: Regenwasserkanalisation; Beratungen über weitere Maßnahmen

Herr Ströh begrüßt Herrn Behrend vom Wasser- und Verkehrs-Kontor und erteilt Herrn Behrend das Wort. Herr Behrend teilt mit, dass in der Sitzung am 28.10.2008 der 1. Zwischenbericht für die Einrichtung eines Katasters vorgestellt wurde. Es wurde die Bestandserfassung- und darstellung, Zustandserfassung und Zustandsbewertung und-darstellung erläutert.

Herr Behrend teilt unter anderem folgendes mit:

Von 14,5 km sind auf 9 km Länge keine Schäden vorhanden. In der Kanalisation wurden 1.149 Einzelschäden aufgefunden, hiervon 135 Schäden in den Schadensklassen 4 und 5. Rd. 22 % der Kanalhaltungen weisen einen hohen Sanierungsbedarf aus.

4.2 Grundlagen

4.3 Plan (Karte berechnete Regenereignisse)

4.4 Statistik

5.1 Verfahren (Reparatur, Renovierung, Erneuerung)

5.2 Übersichtsplan (Sanierungsdringlichkeit)

5.3 Übersicht ( 8,5 km keine Maßnahmen, 3,5 km langfristig, 1,7 km mittelfristig)

Die Sanierungsgebiete, die einzelnen Bauabschnitte mit den genannten Maßnahmen, sind jetzt festzulegen.

Herr Ströh teilt abschließend mit, dass die Verwaltung gebeten wird, mit dem Wasser- und Verkehrskontor ein Sanierungskonzept zu erstellen. Herr Ströh dankt Herrn Behrend für die Ausführungen. Herr Behrend verlässt die Sitzung.

TOP 5: Verkehrsverhältnisse; Bericht und Beratungen, insbesondere über Verkehrszeichen

a) Beschilderung auf tatsächlich-öffentlichen Verkehrsflächen

Herr Bräse gibt aufgrund einer aktuellen Anfrage dem Ausschuss ein Vorgang aus dem Jahre 2002 zur Kenntnis. Der Kreis RD-ECK hat zu der o.g. Beschilderung mitgeteilt, dass auf allen öffentlichen Verkehrsflächen (unabhängig davon, ob sie straßenrechtlich gewidmet sind oder nur „tatsächlich-öffentlichen“ Charakter haben) die Straßenverkehrs-Ordnung gilt und amtliche Verkehrszeichen dort ausschließlich durch die zuständigen Behörden angeordnet werden dürfen. Von privater Seite darf (auch auf den nur „tatsächlich-öffentlichen“Verkehrsflächen) keine Aufstellung von Verkehrszeichen der StVO erfolgen, zumal dadurch beim Verkehrsteilnehmer der Eindruck erweckt würde, dass es sich um eine straßenverkehrsrechtlich angeordnete Beschilderung handelt.

b) Einrichtung Zonenhalteverbot Nienröden

Herr Bräse teilt mit, dass das Ordnungsamt mit Schreiben vom 18.02.2009 die Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots für den Bereich des Gewerbegebietes „Nienröden“ mit dem Zusatz „Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt“ angeordnet bzw. ausgewiesen hat.

c) Bezüglich Verkehrszeichen teilt Herr Bräse mit, dass das Vorfahrtsschild in der Schulstraße zwischen Neuer Kamp und Kieler Kamp auf Anordnung des Kreises entfernt wurde, da dieser Bereich als Ausfahrt zu betrachten ist.  Im Bereich Grüner Weg ist kein Vorfahrtsschild notwendig, da dort ein abgesenkter Bordstein vorhanden ist.

d) Herr Bräse teilt mit, dass in Hamburg bis 2013 ein Modellversuch läuft, zum Abbau von Halteverbots- und Parkverbotsschildern. Die Bordsteine und Kanten werden gelb gekennzeichnet.

e) Bezüglich der Anfrage aus der letzten Sitzung zur Parksituation in der Nelkenstraße teilt Herr Bräse mit, dass sich der Arbeitskreis U-3 Betreuung in der Kita auch mit diesem Thema befasst hat. Es wurden schon Vorschläge erarbeitet. Der AK tagt in Kürze wieder. Der Ausschuss wird zu gegebener Zeit unterrichtet.

f) Vorschläge zum Abbau von Verkehrszeichen

Herr Bräse schlägt vor, das Halteverbotszeichen in der Adolf-Schroedter-Str., Bereich Riepen, und in der Straße Am Bogen (Westseite) abzubauen. Die Firma Riepen nimmt zur Zeit bauliche Veränderungen vor. Das Halteverbot wurde eingerichtet, damit die LKW bei Anlieferung keine Schwierigkeiten haben, zur Laderampe auf das Grundstück, Zufahrtsbereich über die Adolf-Schroedter-Straße, zu gelangen. Herr Kühne bemerkt, dass zunächst bei der Firma Riepen angefragt werden sollte, ob die Anlieferung noch von der Adolf-Schroedter-Str. aus erfolgt.

Herr Tedsen teilt mit, dass in der Gemeinde sehr viele 30 km/h Zonen vorhanden sind,  in denen keine Schilder stehen. In der Schulstraße und am Kreisverkehr sind viele Schilder vorhanden, die jedoch auch erforderlich sind. Herr Bräse spricht das 30 km/h Schild vor der Schule an. Da dort eine Ampelanlage vorhanden ist, müsste das Schild abgebaut werden. Herr Voß teilt mit, dass dies versetzt werden sollte, ist vom Kreis jedoch nicht erfolgt. In der Brügger Chaussee ist der Gehweg ab Einmündung Wilhelm-Stabe-Straße mit einem Schild „Fußweg“ gekennzeichnet. Seiner Auffassung nach könnte das Schild abgebaut werden.

Herr Bräse bittet das Amt um Prüfung.

TOP 6: Wasserversorgung; Bericht und Beratung

Herr Bräse teilt mit, dass mit den Versorgungsbetrieben bereits einige Gespräche geführt wurden. An den Gesprächen haben jeweils vom Amt Herr Lembrecht, Frau Bierschenk, von der Gemeinde Wattenbek Herr Bräse und Herr Voß und 3 Verantwortliche der Versorgungsbetriebe teilgenommen. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Es sind einige Bedingungen zu erfüllen bei Lieferung des Wassers aus Neumünster. Die Sicherheit der Lieferung ist zu klären, eine 24 Std. Notsicherung ist zu gewährleisten, die Lieferung soll preiswert sein. Es wäre eine Leitung von Neumünster nach Wattenbek herzustellen, ferner ist der Bau eines Wasserbehälters erforderlich. Eine umfassende Information erfolgt noch. Eine Entscheidung soll bis zur Sommerpause gefällt sein. Die Versorgungsbetriebe haben ihre Kunden am 06.05.2009 zu einer Informationsveranstaltung zum Thema die Zukunft der Energie- und Wasserversorgung ins Savoy Kino Bordesholm eingeladen. Es besteht mit der Gemeinde Wattenbek ein Wasserlieferungsvertrag aus den 60 er Jahren, der immer verlängert wurde. Der Vertrag hat bis 2014 Bestand. Die Gemeinde Wattenbek hat ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn sich die Gesellschafterverhältnisse ändern.

Es schließt sich eine rege Diskussion an.

Herr Tedsen bemerkt, dass ein günstiges Angebot der SWN vorliegt, am Neubau wird jedoch weiterhin festgehalten. Dies ist unverständlich.  Die Gesellschafterverhältnisse würden sich ändern, wenn Flensburg bei den Versorgungsbetrieben mit einsteigt. Herr Herbert bemerkt, dass am Neubau auch noch festgehalten werden sollte, um günstige Konditionen mit Neumünster aushandeln zu können. Herr Bräse bemerkt, dass sich die Versorgungsbetriebe noch in den Vorverhandlungen befinden. Weitere Informationen erfolgen, wenn der Planungsstand erreicht ist. Herr Tedsen bemerkt, dass ein Wasserpreis von 57 ct. nicht ungewöhnlich ist und fragt an, welche Einflussmöglichkeiten Wattenbek auf den Neubau des Wasserwerkes hat. Herr Bräse teilt mit, dass die Gemeinde Wattenbek ein eigenes Wasserversorgungsnetz besitzt. Ferner ist die Gemeinde an den Verhandlungen bei der SWN beteiligt. Herr Voß bemerkt, dass die Gemeinde Wattenbek nach dem jetzigen Vertrag 23 % der Kosten eines Neubaus tragen müsste, aber keine Rechte erwirbt. Ferner wird das Wasser dann erheblich teurer. Herr Bräse bemerkt, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. Es wurden Vorverträge mit Flensburg abgeschlossen. Vor einer Entscheidung werden noch Informationen erfolgen. Es sind Vorentwürfe vorhanden. Herr Bräse sichert zu, die Fraktionen zu unterrichten.

TOP 7: Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum; Bericht und Beratung

Herr Ströh teilt mit, dass am 09.03.2009 eine Präsentation im Kino Bordesholm stattgefunden hat. Herr Bräse teilt mit, dass die Gemeinde Wattenbek zu 7 % unterversorgt ist. Es läuft eine Machbarkeitsstudie von 5 Ämtern (Amt Eiderkanal, Amt Bordesholm, Nortorfer Land, Hohner Heide, Jevenstedt). Der Hauptausschuss des Amtes hat sich in seiner Sitzung am 17.03.2009 mit dem Thema befasst. Es wurde unter anderem der Beschluss gefasst, dass der Verbesserung der Breitbandversorgung im Amt Bordesholm zugestimmt wird;  das Projekt ist nach Möglichkeit gemeinsam mit den bisher beteiligten Ämtern auszuschreiben. Die Maßnahme wird mit 75 % aus dem Konjunkturprogramm gefördert. 66 % der Nutzer sind Gewerbetreibende. Herr Bräse schlägt vor, einen Beschluss zu fassen und diesen im Amtsausschuss am 02.04.2009 mitzuteilen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig wie folgt:

Die Gemeinde Wattenbek empfiehlt, dass Projekt als Amtsprojekt durchzuführen. Die Finanzierung mit einem Sockelbetrag je Gemeinde ist nach Durchführung der Ausschreibung und vorliegenden Ausschreibungsergebnissen zu besprechen.

TOP 8: Verschönerung des Ortsbildes; Bericht, Beratung und Vorschläge für die Durchführung von Maßnahmen

Herr Ströh verweist auf die Vorlage.

Herr Bräse teilt mit, dass er die Liste mit den Gemeindearbeitern durchgesehen und dem Ausschuss Vorschläge unterbreitet hat, welche Arbeiten durch die Gemeindearbeiter, durch Firmen, Bürger/Ausschuss erledigt werden könnten. Ferner wurde kenntlich gemacht, wo keine Maßnahmen erfolgen können. Der Ausschuss arbeitet die Liste ab.

Zu 1: Räucherkate: Bezüglich der Neuverlegung der Steine teilt Herr Kühne mit, dass der Bereich in der Sanierung des Regenwasserkanals mit aufgeführt ist. Daher sollte die Maßnahme abgewartet werden.  Bezüglich Mähen des Rasens wird Herr Bräse mit der verantwortlichen Person ein Gespräch führen.

Zu 2: Hinweise wg. schlecht gereinigter Gehwege: Die Gemeindearbeiter verteilen keine Hinweiszettel, die Kontrollen sind Sache des Ordnungsamtes

Zu 4.u.5 Ortseingänge/Kreisel: Herr Tedsen teilt mit, dass die Ortseingänge das Aushängeschild der Gemeinde sind, und daher z.B. mit Frühlingsblumen bepflanzt werden sollten. Herr Bräse wird sich bezüglich der Bepflanzung mit Frau Franke in Verbindung setzen. Die Arbeiten sollten von einer Firma, nicht von den Bürgern umgesetzt werden. Bezüglich der Insel teilt Herr Bräse mit, dass es die Straßenmeisterei ablehnt, die Büsche zurückzuschneiden. Herr Tedsen bemerkt, dass die Vorschrift weggefallen ist, dass den Autofahrern keine Sicht über die Insel zu gewähren ist. Herr Bräse sichert eine Klärung zu.

Zu 7: Rasenfläche Kita: Herr Bräse verweist auf den AK U 3 Gruppe Kita.

Zu 9: Schalthaus: Herr Bräse verweist auf Frau Franke.

Zu 13: Burbek: Frau Meyer teilt mit, dass der Einmündungsbereich der Burbek in die Eider gemeint ist. Das Wellblech könnte anders gestaltet werden.

Zu 14: Wanderweg: Herr Bräse teilt mit, dass keine Befestigung aufgebracht werden darf, da es sonst Schwierigkeiten mit der UNB gibt.

Zu 15: Wettbewerb Grundschüler: Herr Zolldan teilt mit, dass er noch keine Rückmeldung der Schulleitung erhalten hat. Herr Bräse sichert zu, Frau Büssow diesbzgl. anzusprechen.

Zu 16: Jugendvertretung: Herr Bräse wird sich mit Herrn Schröder in Verbindung setzen.

Zu 17: Wettbewerb: keine Maßnahme

Zu 18: Schneebeseitigung: ist geklärt; Zur Straßenreinigungssatzung teilt Herr Kühne mit, dass diese überarbeitet werden sollte, bzgl. der Regelung, dass die Grundstückseigentümer bis zur Hälfte der Straße reinigen müssen. Herr Bräse teilt mit, dass die Fassung aus dem Jahre 1996 ist. Es besteht ein Rechtsstreit bzgl. der Straßenreinigung im Reesdorfer Weg. Dieser wird auf eine Klage hinauslaufen. Nach Abschluss des Verfahrens könnte die Satzung geändert werden.

Herr Kühne bemerkt, dass der Umweltaspekt nicht berücksichtigt wurde. Am Ehrenmal könnten z.B. Nistkästen angebracht werden. Auch könnten Fledermauskästen aufgehängt werden. Herr Bräse sichert zu, sich diesbezüglich an die Naturschutzbeauftragte zu wenden.

Herr Kühne teilt mit, dass bei zukünftigen Anpflanzungen einheimische Pflanzen bevorzugt werden sollten