TOP 1: Niederschrift über die Sitzung am 09. Juni 2011

Herr Heidemann bittet um Änderung auf S. 110 TOP 2, Punkt c). Es muss heißen: …mit den Fraktionsvorsitzenden der CDU und SPD….Die WfW hat an dem Termin nicht teilgenommen. Herr Bräse bemerkt, dass alle Fraktionen eingeladen waren. Die Niederschrift wird entsprechend geändert: Es hat hierzu am 04.04.2011 eine Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden der CDU und SPD stattgefunden. Der Vertreter der WfW hat sich für die Nichtteilnahme an dem Termin nicht entschuldigt.

Der Ausschuss beschließt mit 5-Ja Stimmen und  2 Enthaltungen die Niederschrift vom 09.06.2011 mit der genannten Änderung.

a)  Bezüglich der Stellungnahme der Gemeinde Wattenbek hinsichtlich der Ausweisung der Windeignungsfläche 170 in der Teilfortschreibung des Regionalplanes für den Planungsraum III teilt Herr Bräse mit, dass ein Bürgerbegehren stattfinden wird. Am 21.11.2011 wurde Herrn Amtsdirektor Lembrecht die Unterschriftenliste übergeben. Es sind über 700 Unterschriften gesammelt worden. Der Vorgang wurde an die Kommunalaufsicht zwecks Prüfung weitergeleitet. Herr Lembrecht stellt als Wahltermin den 22.01.2012 in Aussicht. Zur Zeit werden die Unterschriften auf Richtigkeit geprüft.

b) Herr Bräse teilt mit, dass die Fraktionsvorsitzenden der drei Fraktionen am 28.11.2011 zu einem Gespräch gebeten wurden.

c) Herr Bräse teilt mit, dass eine Vorlage erstellt wurde für die Wasserversorgung Wattenbek – vorläufiger Jahresabschluss und die Bilanz 2010. Diese schließt für das Jahr 2010 mit einem Jahresfehlbetrag von 1.165,76 € ab. Der Vergleich der von den Versorgungsbetrieben Bordesholm eingekauften Kubikmeter mit den an die Kunden der Gemeinde Wattenbek verkauften Kubikmetern hat zu einer erheblichen Differenz geführt. Für den Veranlagungszeitraum Oktober 2009 bis Dezember 2010 (15 Monate durch Umstellung auf monatliche Zahlungsweise) ergab eine Differenz von 32.031 Kubikmetern. Den eingekauften 201.417 Kubikmetern stehen nur 169.386 verkauften Kubikmetern gegenüber. Ein erforderlicher Beschluss wird im Frühjahr 2012 gefasst. Die Vorlage ist als Anlage beigefügt (Anlage 1).

d) Bezüglich der abgelehnten Mittel aus dem Konjunkturpaket II für das Dach des Feuerwehrgerätehauses teilt Herr Bräse mit, dass der Petitionsausschuss die Petition nicht unterstützt hat. Der Widerspruchsbescheid des Innenministeriums steht noch aus. Herr Lembrecht hat diesbezüglich mit dem Innenministerium Kontakt aufgenommen.

Anfragen

a) Herr Haese fragt an, ob die Abrechnung für den Rathausneubau vorliegt. Herr Bräse verneint dies. Gemäß Aussage von Herrn Lembrecht liegt diese noch nicht vor.

TOP 3: Einwohnerfragestunde

Es werden keine Anfragen gestellt.

TOP 4: Bezuschussung des Pferdefreizeitparks Eidertal

Herr Voß verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Jugend und Sport am 14.11.2011. Dieser hat einen Zuschuss in Höhe von 3.000,--€ vorgeschlagen.

Herr Föh bemerkt, dass er einer Bezuschussung nicht zustimmen kann. Es handelt sich um keine öffentliche Aufgabe. Herr Föh kritisiert das Amt, da von dort eine Bezuschussung Wattenbeks in Höhe von 10.100,--€ vorgeschlagen wird. Herr Haese schließt sich der Kritik von Herrn Föh an.

Herr Voß macht folgenden Beschlussvorschlag:

Eine Bezuschussung in Höhe von 3.000,--€ wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 4-Ja Stimmen, 1- Nein Stimme, 2 Enthaltungen.

Eine weitere Beratung und Beschlussfassung erfolgt in der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.12.2011.

TOP 5: Bezuschussung des Umbaus des Abschiedshauses St. Johannis in Brügge

Herr Voß verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Jugend und Sport am 14.11.2011. Dieser hat einen Zuschuss in Höhe von 4.500,--€ vorgeschlagen.

Herr Kühne bemerkt, dass er das Kosten- Nutzenverhältnis nicht sieht. Die örtlichen Bestattungsunternehmen halten entsprechende Räumlichkeiten vor. Frau Sachau teilt mit, dass die Einrichtung auch Menschen die Möglichkeit gibt, sich angemessen von einem Verstorbenen zu verabschieden, die sich die Kosten beim Bestattungsunternehmen finanziell nicht leisten können. Insbesondere kann man sich so angemessen von einem verstorbenen Kind verabschieden. Herr von Seidlitz bemerkt, dass die Ausführungen von Herrn Koop ihn nicht überzeugt hätten. Die Trauerkultur hat sich verändert. Die Gelder sollten für zukunftsorientierte Projekte eingesetzt werden. Herr Haese bemerkt, dass in der WfW –Fraktion kein Bedarf gesehen wird.

Herr Voß macht folgenden Beschlussvorschlag:

Die Bezuschussung wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 3- Ja Stimmen, 3-Nein Stimmen, 1 Enthaltung

Eine weitere Beratung und Beschlussfassung erfolgt in der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.12.2011.

TOP 6: Bezuschussung der Anschaffung von Trainingsmatten für den Aikido-Verein Wattenbek e.V.

Herr Voß verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Jugend und Sport am 14.11.2011.

Die Bezuschussung wurde abgelehnt, da kein Finanzierungsplan vorgelegt wurde.

Herr Bräse bemerkt, dass schon mehrere Gespräche stattgefunden haben. Es konnte keine Einigkeit erzielt werden. Der TSV will eine monatliche Nutzungsgebühr in Höhe von 100,--€. Herr Genzow wäre mit 60,--€ mtl. einverstanden. Die vorhandenen Matten könnten gemeinschaftlich genutzt werden.

Ein anwesendes Mitglied des Aikido-Vereins teilt mit, dass die Nutzungsgebühr zu hoch ist. Die Gelder sollen in die Ausbildung fließen, da Trainer ausgebildet werden sollen. Es sind Matten vorhanden, diese könnten gemeinsam genutzt werden. Zur Zeit wurden kostenfrei Matten von anderen Vereinen ausgeliehen. Diese müssen jedoch auch zurückgegeben werden. Herr Voß bemerkt, dass nochmals ein Gespräch zwischen den Vereinsvorsitzenden und dem Bürgermeister sowie dem Ausschussvorsitzenden stattfinden sollte. Herr Bräse bemerkt, dass in bereits drei geführten Gesprächen keine Einigkeit erzielt werden konnte.

Herr Voß schlägt vor, die Vereinsvorsitzenden zu dem Fraktionsgespräch am 28.11.2011 einzuladen.

Herr Bräse erklärt sich hiermit einverstanden.

TOP 7: Auftragsvergabe über die Erneuerung der Duscharmaturen im Sportheim

 Herr Voß verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Jugend und Sport am 14.11.2011.

Von den 21 vorhandenen Duschen sollen an 14 Duschen die Armaturen erneuert werden. Die anderen Zapfstellen werden auf Hähne umgerüstet, die regelmäßig betätigt werden müssen (Vorbeugung gegen „stagnierendes Wasser“ –Gefahr von Bakterien). Es wurden durch das Ingenieurbüro Bunkus vier Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Es wurde nur ein Angebot abgegeben. Nach fachtechnischer Prüfung ist das Angebot angemessen. Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag an die Firma Tietgen & Lüder zu erteilen. Für den Einbau der sieben Hähne wird ein Nachtragsangebot angefordert (Kostenschätzung für sieben Stück ca. 360,--€ brutto).

Herr Herbert teilt mit, dass die Leitung evtl. an anderer Stelle gekappt werden sollte. Die Hähne müssen regelmäßig betätigt werden. Es ist fraglich, ob dies auch umgesetzt wird. Es sollte bei Herrn Bunkus angefragt werden, ob es eine bessere technische Lösung gibt.

Herr Bräse teilt mit, dass eine Klärung bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 13.12.2011 erfolgt.

Der Ausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Eine Beratung und Beschlussfassung erfolgt in der Sitzung der Gemeindevertretung.

TOP 8: 2. Nachtragshaushaltssatzung- und plan 2011

Herr Voß verweist auf die Vorlage

Frau Bierschenk trägt die Erläuterungen zum 2. Nachtragshaushaltsplan 2011 vor.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt als Empfehlung an die Gemeindevertretung einstimmig  den Beschluss der 2. Nachtragshaushaltssatzung sowie des 2. Nachtragshaushaltsplanes 2011 in der vorgelegten Form.

Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes werden von bisher 3.429.700 € auf nunmehr 3.685.100 € , die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden von bisher 259.400 €  auf nunmehr 284.600 €  festgesetzt.

Es werden neu festgesetzt: der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wie bisher 0,--€, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wie bisher 0,00 € , der Höchstbetrag der Kassenkredite wie bisher 0,--€, die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen wie bisher 14,13 Stellen.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden nicht geändert. Sie betragen wie bisher für die

Grundsteuer A             290 v.H.

Grundsteuer B             290 v.H.

Gewerbesteuer            340 v.H.

Die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Leistung über- und außerplanmäßiger Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Sinne von § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO bis zu einer Höhe von 1.000,--€ im Einzelfall bleibt bestehen. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- oder außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung ist erforderlich.                    

TOP 9: Haushaltssatzung und –plan 2012 nebst Stellenplan

Herr Voß verweist auf die Vorlage.

Frau Bierschenk erläutert den Abschluss des Haushaltsplanes 2012 und trägt die wesentlichen Erläuterungen zum Haushaltsplan 2012 vor.

Es schließt sich eine rege Diskussion an.

Herr Föh sieht die Erhöhung der Hebesätze kritisch. Insbesondere für die Kleinbetriebe ist die Belastung sehr hoch. Herr Voß kritisiert die Höhe der Amtsumlage. Diese sollte von 21 % auf 19,5 % gesenkt werden. Herr von Seidlitz kritisiert, dass das Amt Schulden tilgt, die Gemeinden jedoch im Gegenzug Kredite aufnehmen müssen.

Herr Kühne gibt zu Bedenken, dass keine Ausbaubeiträge erhoben werden. Herr Tedsen bemerkt, dass die Gemeinde eine sehr gute Infrastruktur hat. Ferner wurde in der Vergangenheit viel investiert. Die Erhöhung bei der Grundsteuer B ist angemessen.

Herr Voß macht folgende Beschlussvorschläge als Empfehlung an die Gemeindevertretung:

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B werden auf 320 v.H. festgesetzt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird auf 360 v.H. festgesetzt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen wird auf 14,19 Stellen festgesetzt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt als Empfehlung an die Gemeindevertretung einstimmig  den Beschluss der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes 2012 einschließlich des Stellenplanes in der vorgelegten Form.

Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes werden auf 3.677.100 € , die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes auf 304.800 €  festgesetzt.

Es werden festgesetzt: der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0,--€, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf  0,--€ , der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0,00 €, die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 14,19 Stellen.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A             320 v.H.

Grundsteuer B             320 v.H.

Gewerbesteuer            360 v.H.

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO erteilen kann, beträgt 1.000,--€.

 Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- oder außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich.

TOP 10: Investitionsprogramm 2011 bis 2015

Herr Voß verweist auf die Vorlage.

Herr Herbert spricht die LED-Beleuchtung an. Eine Beratung ist im Ausschuss erfolgt. Diese ist jedoch im Investitionsprogramm nicht aufgeführt. Herr Kühne fragt an, warum in 2014 der Erwerb eines Feuerwehrfahrzeuges aufgeführt ist. Herr Bräse teilt mit, dass es um den Ersatz des Fahrzeuges von 1989 geht. Herr Haese bemerkt, dass ein Schreiben des Herstellers vorliegt, dass nach 20 Jahren keine Ersatzteile mehr geliefert werden können. Herr Voß bemerkt, dass dies gängige Praxis ist. Ersatzteile können dennoch beschafft werden.

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Der Ausschuss beschließt einstimmig, der Gemeindevertretung das Investitionsprogramm 2011 bis 2015 zu empfehlen.

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Zur Beratung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte schließt Herr Voß die Öffentlichkeit aus.

Herr Voß stellt die Öffentlichkeit wieder her. Beschlüsse sind nicht bekanntzugeben.

Mit einem Dank an alle Beteiligten schließt Herr Voß die Sitzung um 21.55 Uhr.

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