Ö f f e n t l i c h e N i e d e r s c h r i f t
über die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek am Donnerstag, dem 04. März 2010, um 19.30 Uhr im „Gemeindezentrum Schalthaus“ in Wattenbek
Anwesend:
Bürgermeister Uwe Bräse als Vorsitzender
GV Herr Volker Techow
GV Herr Sönke Schröder
GV Herr Hans-Joachim Ströh
GV Herr Peter Scholz
GV Herr Friedrich Tedsen
GV’in Frau Andrea Winneg
GV’in Frau Manuela Sachau
GV Herr Jürgen Kühne
GV Herr Torsten Föh
GV Herr Matthias Weber
GV Herr Bernd Voß
GV Herr Thomas Haese
GV Herr Volker Heidemann
Es fehlen entschuldigt:
Herr von Seidlitz
Herr Höper
Frau Pegoli
Gäste:
Frau Reckling
Herr Schmalfuß
Herr Marxen
3 Wattenbeker Einwohner
Herr Tietgen, Kieler Nachrichten
Herr Lembrecht, Amt Bordesholm
Protokollführerin:
Frau Rahm
Bürgermeister Bräse begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr.
Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Bürgermeister Bräse bittet um Erweiterung der Tagesordnung. Neu TOP 6 wird: 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Wattenbek über die Benutzung der Betreuten Grundschule und die Erhebung von Benutzungsgebühren. Alt TOP 6- TOP 9 werden neu TOP 7 bis TOP 10.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Erweiterung und Änderung der Tagesordnung.
Tagesordnung:
1. Niederschrift über die Sitzung am 7. Dezember 2009
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
3. Einwohnerfragestunde
4. Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
5. Kindertagesstätte Wattenbek
a) Auftragsvergabe für den 1. Bauabschnitt der Erweiterung
b) Neufassung der Benutzungssatzung
c) Neufassung der Gebührensatzung (insbesondere wegen der U3-Betreuung)
6.
Betreute Grundschule: 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Wattenbek über
die
Benutzung der Betreuten Grundschule und die Erhebung von Benutzungsgebühren
7. Wasserversorgung Wattenbek
a) Änderung des Wasserliefervertrages
b) Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung
8. Sportheim
a) Auftragsvergabe für energetische Maßnahmen, Grundsatzermächtigung
b) Genehmigung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Ausgaben
9. Dorffest 2010 (Programm und Durchführung)
10. Freigabe des Fußweges von der Wilhelm-Stabe-Straße bis zum Kreisel in Wattenbek für die Benutzung durch Radfahrer;
Antrag der WfW-Fraktion vom 07.02.2010
Herr Voß bittet um eine Änderung auf Seite 83 TOP 5 Nr. 3: es muss heißen: Die Begründung wird gebilligt.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Niederschrift vom 07.12.2009 mit der genannten Änderung.
TOP 2: Mitteilungen des Bürgermeisters
a) Bürgermeister Bräse gibt ein Schreiben des Amtes bezüglich des Urteils des Landesverfassungsgerichtes zur Amtsordnung zur Kenntnis.
Das Landesverfassungsgericht hat in seinem ersten Fall die Amtsordnung (AO) insoweit für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt, als die AO in § 5 Abs. 1 Satz 1 die Möglichkeit eröffnet, dass sich die Ämter in Folge zunehmender Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben durch die Gemeinden zu Gemeindeverbänden entwickeln, die AO aber für diesen Fall in § 9 (Zusammensetzung des Amtsausschusses) keine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Amtsausschusses als zentrales Entscheidungsorgan der Ämter durch das Volk vorsieht. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, die verfassungswidrige Rechtslage bis zum 31.12.2014 durch eine gesetzliche Neuregelung zu beseitigen. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten:
a) will der Gesetzgeber es wie bisher bei der mittelbaren demokratischen Legitimation des Amtsausschusses belassen, so müsste er die Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben auf das Amt beschränken, z.B. durch Aufstellung eines entsprechenden Kataloges.
b) der Gesetzgeber könnte sich aber auch zur Einführung einer Volkswahl auf Amtsebene entscheiden. Dann hätte er zu beachten, dass es sich um eine eigenständige Wahl handeln muss, wie bei der Wahl einer Gemeindevertretung oder des Kreistages.
Auswirkungen des Urteils: Nach dem 26.02.2010 sind keine Übertragungen von Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden auf das Amt gemäß § 5 Abs. 2 der Amtsordnung mehr möglich. Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte Übertragungen bleiben rechtswirksam.
Wenn der Gesetzgeber sich für die Lösung b) entscheidet, wird sich die Zusammensetzung des dann direkt gewählten Amtsausschusses erheblich verändern. Es wäre nicht mehr gewährleistet, dass jede/r Bürgermeisterin/Bürgermeister auch Mitglied im Amtsausschuss ist.
b) Bezüglich der Breitbandförderung fand am 23.02.2010 eine Dienstbesprechung im Rathaus statt. Es zeichnet sich ab, dass eine einheitliche Breitband-Erschließung, ob mit oder ohne Zweckverband , nicht möglich sein wird. Wie der Presse zu entnehmen war, haben sich die Gemeinden Loop, Gnutz, Krogaspe und Timmaspe für die Erschließung mit Breitband mit der SWN zusammengeschlossen.
c) Bezüglich Anfragen aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2010 wird folgendes mitgeteilt:
Postversorgung: Die Post hat in einem Gespräch bestätigt, dass die Postversorgung in Teilen Wattenbek in den Wintermonaten nicht sichergestellt war.
Winterschäden: Bezüglich der Schäden in den Straßen wurde Kontakt mit der Straßenmeisterei Stolpe aufgenommen.
TOP 3: Einwohnerfragestunde
Es werden keine Anfragen gestellt.
TOP 4: Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
a) Herr Heidemann fragt an bezüglich der Streusandentsorgung. Bürgermeister Bräse teilt mit, dass kleinere Mengen in der Restmülltonne zu entsorgen sind. Handelt es sich um eine sehr große Menge, ist diese zusammenzukehren; diese wird dann vom Bauhof abgeholt.
b) Bezüglich der Konzessionsabgabe Gas teilt Herr Voß mit, dass die Gemeinde die Zusage erhalten hat, die gleiche Abgabe wie Bordesholm zu erhalten. Herr Lembrecht teilt mit, dass die Abrechnung von 2009 noch nicht vorliegt.
c) Herr Haese fragt an bezüglich der Heizungssteuerung der Kita. Herr Bräse teilt mit, dass die drei Bauabschnitte problematisch sind, da die Module nicht übereinstimmen. Das gesamte System muss überprüft werden. Das Problem mit der Fußbodenheizung ist gelöst. Nicht gelöst ist das Problem im Turnraum.
TOP 5: Kindertagesstätte Wattenbek
a) Auftragsvergabe für den 1. Bauabschnitt der Erweiterung
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2010. Für den Umbau und die Erweiterung der Kindertagesstätte Wattenbek erfolgte eine beschränkte Ausschreibung für 10 Gewerke. Die Öffnung der Angebote erfolgte am 17.02.2010. Nach Prüfung der einzelnen Angebote sind die Aufträge an die genannten Firmen zu erteilen. Herr Bräse gibt der Gemeindevertretung die Liste bekannt, welche Firmen zur Abgabe der Angebote aufgefordert wurden. Bei dem Gewerk Maler- und Tapezierarbeiten ist der Betrag im Beschlussvorschlag auf 5.556,05 € zu ändern.
Die Gemeindevertretung beschließt bei 2 Enthaltungen einstimmig, die Vergabe der Aufträge an die Firmen wie genannt.
b) Neufassung der Benutzungssatzung
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2010.
Die Gemeindevertretung beschließt bei einer Enthaltung einstimmig den vorliegenden Entwurf der Satzung der Gemeinde Wattenbek über die Benutzung der Kindertagesstätte Wattenbek vom 21.01.2010 für die Kindertagesstätte (Kindertagesstättensatzung) als Satzung zu beschließen. Der Entwurf ist Bestandteil des Beschlusses und dem Originalprotokoll als Anlage beizufügen.
c) Neufassung der Gebührensatzung (insbesondere wegen der U3-Betreuung)
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2010.
Es liegt ein neuer Entwurf vom 26.02.2010 vor, da der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 25.02.2010 eine Anhebung der Regelbetreuungsgebühr (4 Stunden tgl.) von 108,--€ auf 110,--€ mtl. empfohlen hat. Die übrigen Gebührensätze wären je nach Betreuungsumfang ebenfalls analog anzupassen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Gebührensatzung der Gemeinde Wattenbek für die Kindertagesstätte gemäß vorliegendem Entwurf vom 26.02.2010 als Satzung zu beschließen. Der Entwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses und dem Originalprotokoll als Anlage beizufügen.
TOP 6: Betreute Grundschule: 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Wattenbek über die Benutzung der Betreuten Grundschule und die Erhebung von Benutzungsgebühren
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2010.
Die Mitglieder des Ausschusses haben einstimmig für eine Anhebung der einzelnen Gebührensätze für die Inanspruchnahme der Betreuten Grundschule um jeweils 19,5 % votiert. Die Anhebung wurde in dem vorliegenden Entwurf vom 26.02.2010 eingearbeitet.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:
Der Entwurf der 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Wattenbek über die Benutzung der Betreuten Grundschule und die Erhebung von Benutzungsgebühren vom 26.02.2010 wird als Satzung beschlossen. Der Entwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses und dem Originalprotokoll als Anlage beizufügen.
TOP 7: Wasserversorgung Wattenbek
a) Änderung des Wasserlieferungsvertrages
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2010.
Die Gemeindevertretung beschließt bei vier Enthaltungen einstimmig die Änderung des § 11 Abs. 3 des Wasserlieferungsvertrages i.d.F. des Entwurfes vom 21.12.2009.
Die Gemeindevertretung beschließt mit 10-Ja Stimmen, 4-Nein Stimmen die Aufhebung des Beschlusses aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.12.2009 und den Abschluss eines Wasserlieferungsvertrages mit den Versorgungsbetrieben Bordesholm GmbH ab 01.01.2010 in der vorgelegten Fassung des Entwurfes vom 21.12.2009.
b) Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2010.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:
Für die Wasserversorgung wird zum 01.10.2010 die Zusatzgebühr von bisher 0,72 € auf 1,02 pro cbm bezogenen Wassers, die Grundgebühr von bisher 21,48 € auf 24,--€ jährlich pro Wohneinheit erhöht. Hinzu kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Zu diesem Zweck wird der 1. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die öffentliche Wasserversorgung und die Abgabe von Wasser der Gemeinde Wattenbek (Beitrags- und Gebührensatzung) in der Fassung des vorliegenden Entwurfes beschlossen.
TOP 8: Sportheim
a) Auftragsvergabe für energetische Maßnahmen, Grundsatzermächtigung
Bürgermeister Bräse teilt mit, dass am 13.01.2010 eine Begehung mit dem Architekten stattgefunden hat. Für die Sanierung des Daches und der Außenfassade wurden Gelder aus dem Konjunkturprogramm II beantragt und bewilligt. Es wird eine Preisumfrage durchgeführt. Der Architekt benötigt noch eine statische Berechnung. Es können vom Architekten noch keine Unterlagen vorgelegt werden.
Herr Bräse bittet um Zustimmung, dass nach Vorlage der Angebote nach Absprache mit dem stellv. Bürgermeister und dem Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses der Auftrag an den günstigsten Bieter erteilt werden kann.
Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu.
b) Genehmigung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Ausgaben
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2010.
Am 27.01.2010 hat eine Brandschau mit Herrn Brandt, Brandschutzing. des Kreises Rendsburg-Eckernförde, stattgefunden. Es wurde festgestellt, dass der bauliche Brandschutz im Bestand unzureichend ist und die Sicherheit nicht gewährleistet ist. Es müssen Brandschutzeinrichtungen geschaffen werden, die Kostenschätzung liegt vor.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den außerplanmäßigen Ausgaben zuzustimmen.
Ferner wurde festgestellt, dass sehr viel Sperrmüll und Sondermüll (Leuchtstoffröhren) gelagert war. Dieser wurde abgefahren. Hierfür sind Kosten in Höhe von 996,--€ entstanden.
Die Gemeindevertretung beschließt bei zwei Enthaltungen einstimmig, die Kosten für die einmalige Entsorgung zu übernehmen.
TOP 9: Dorffest 2010 (Programm und Durchführung
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage.
Herr Schröder teilt mit, dass der Dorffestausschuss neue Mitglieder hat. Es wurden Überlegungen angestellt, dass Dorffest auf Kostengründen nur alle zwei Jahre durchzuführen. Das Dorffest 2010 wird unter dem Motto: Wattenbek rockt und schockt zu 80 er Preisen durchgeführt. Frau Sachau teilt mit, dass neue engagierte Helfer das Dorffest mitorganisieren. Es findet kein Discoabend statt. Die Kosten wurden gesenkt, es tritt keine teure Band mehr auf. Freitag abend wird eine Wattenbeker Band auftreten. Die Freiwillige Feuerwehr ist sehr engagiert. In Zusammenarbeit mit dem Haeseler wird die Gastronomie durchgeführt. Das Zelt wird vom „Alten Haeseler“ in einem All-inclusive Paket (Fußboden, Beleuchtung, Tische, Stühle, Gläser etc.) zu einem Preis von 2.000,--€ verliehen. Da die Freiwillige Feuerwehr die Bewirtung ehrenamtlich durchführt, wird diese eine Spende erhalten. Der Eintritt für die Abendveranstaltungen beträgt je 4,--€. Wird der Eintritt für zwei Abende entrichtet, ist der Preis je 1,--€ günstiger.
Kostenkalkulation: geschätzte Ausgaben: 10.000,--€, geschätzte Einnahmen: 7.000,--€
Die Gemeindevertretung beschließt bei drei Enthaltungen einstimmig, das Programm für das Dorffest 2010 (28.-30. Mai 2010) zu billigen.
Die Gemeindevertretung beschließt bei einer Enthaltung einstimmig, mit der Personalgestaltung und der Durchführung in Zukunft den Arbeitskreis Dorffest bzw. den zuständigen Fachausschuss zu beauftragen.
TOP 10: Freigabe des Fußweges von der Wilhelm-Stabe-Straße bis zum Kreisel in Wattenbek für die Benutzung durch Radfahrer; Antrag der WfW-Fraktion vom 07.02.2010
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage.
Es schließt sich eine Aussprache an.
Herr Bräse bemängelt, dass von einzelnen Gemeindevertretern Stellungnahmen eingefordert worden sind. Nach § 50 GO bereitet der Bürgermeister die Beschlüsse vor.
Herr Kühne bemängelt, dass an dem Ortstermin mit dem Kreis am 06.03.2009 die Fraktionen nicht beteiligt wurden. Herr Haese teilt mit, dass der Antrag in der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.09.2008 gleich im Kern abgelehnt wurde. Die Unfallkasse hat bestätigt, dass der Fußweg als kombinierter Rad- und Fußweg weitergeführt werden kann. Es ist gängige Praxis, dass auf der linken Seite gefahren wird. Diese soll nur legalisiert werden. Herr Bräse teilt mit, dass in 2009 in der Brügger Chaussee lediglich ein Unfall unter Beteiligung von zwei PKW stattgefunden hat. Herr Scholz bemerkt, dass der Fußweg sehr schmal ist. Es würden durch die Freigabe für Radfahrer nur zusätzliche Unfallgelegenheiten geschaffen werden. Ein Begegnungsverkehr Fußgänger/Radfahrer ist dort nicht möglich. Ferner wurde diesbezüglich schon ein Beschluss durch die Gemeindevertretung gefasst. Herr Kühne bemerkt, dass in den 80 er Jahren der Radweg schon weitergeführt werden sollte. Aufgrund sehr vieler Einwände von älteren Bürgerinnen und Bürgern wurden die Planungen wieder verworfen. Herr Kühne verweist auf die Arztpraxis in diesem Bereich. Herr Schröder bemerkt, dass das Thema abgeschlossen werden sollte.
Bürgermeister Bräse bittet um Abstimmung. Die WfW beantragt, den Beschluss vom 25.09.2008 aufzuheben. Abstimmungsergebnis: 2 Ja Stimmen, 12 Nein Stimmen.
Damit ist das weitere Verfahren abgelehnt.
Herr Haese bittet in diesem Zusammenhang um eine Überprüfung. Aus Richtung Reesdorfer Weg kommend im Bereich des Parkplatzes der Arztpraxen am Kreisel fehlt ein Fußgängerschild.
Mit einem Dank an alle Beteiligten schließt Bürgermeister Bräse die Sitzung um 21.17 Uhr.
gez. Bräse gez. Rahm
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Bürgermeister Protokollführerin