über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek am Donnerstag, dem 24. September 2009, um 19.30 Uhr im „Gemeindezentrum Schalthaus“ in Wattenbek

Anwesend:

Bürgermeister Uwe Bräse als Vorsitzender

GV Herr Volker Techow

GV Herr Sönke Schröder

GV Herr Hans-Joachim Ströh

GV Herr Peter Scholz

GV Herr Friedrich Tedsen

GV’in Frau Andrea Winneg

GV’in Frau Manuela Sachau

GV Herr Jürgen Kühne

GV Herr Torsten Föh

GV Herr Bernd Voß

GV Herr Günter von Seidlitz 

GV’in Frau Ute Pegoli

GV Herr Axel Höper

GV Herr Thomas Haese

GV Herr Volker Heidemann

Es fehlt entschuldigt:

GV Herr Matthias Weber

Gäste:

Herr Gebhardt, Freiwillige Feuerwehr Wattenbek

Herr Marxen, Freiwillige Feuerwehr Wattenbek

Herr Lukas

Herr Böge, Holsteiner Courier

Herr Tietgen, Kieler Nachrichten

Herr Lembrecht, Amt Bordesholm

Protokollführerin:

Frau Rahm

Bürgermeister Bräse begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr.

Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Herr Voß stellt fest, dass in der Tagesordnung „Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter“ fehlt. Herr Bräse teilt mit, dass TOP 3 entsprechend ergänzt wird. 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Tagesordnung mit der genannten Ergänzung.

Tagesordnung:

4.          Änderung der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Bordesholmer Land

   a)         Bilanz 2008

  a)         Feuerwehrgerätehaus (Änderung der Bauausführung, Auftragsvergabe)

  b)         Verbesserung der Heizungsanlage in der Kindertagesstätte

  c)         Blitzschutzanlage Räucherkate

  b)         Mitteilungen

Die Änderung des § 3 bedarf gem. § 18 der Verbandssatzung der Zustimmung sämtlicher Verbandsmitglieder.       

Stellungnahme der Verwaltung:

Die anliegende 6. Änderung der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes enthält in Artikel 2 eine Änderung des § 14, der einer Zustimmung nicht bedarf.

Die Gemeindevertretung beschließt bei einer Enthaltung einstimmig, der Änderung der Verbandssatzung in § 3 (Aufgaben) zuzustimmen.

TOP 5: Wasserversorgung

a) Bilanz 2008

b) Gewinn- und Verlustrechnung 2008

Bürgermeister Bräse verweist auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.09.2009.

Das Wasser von den Versorgungsbetrieben Bordesholm GmbH wurde von der Gemeinde Wattenbek zu einem Preis von 62 Cent/m³ eingekauft und zu einem Preis von 72 Cent/m³ weiterverkauft.

Für den Bilanzzeitraum vom 01.01.2008 bis 31.12.2008 wurden unter Berücksichtigung der Abgrenzungen insgesamt 151.901 m³ bezogen und 144.823 m³ Wasser verkauft. Die Differenz von 7.078 m³ (4,66 %) erklärt sich mit normalen Wasserverlusten im Netz.

Unter Berücksichtigung der erfolgten Abgrenzungen betrugen die Erlöse aus Wasserverkauf 134.218,91 € gegenüber 128.662,14 € im Vorjahr. Für den Wareneinkauf wurden 95.011,90 € verausgabt gegenüber 86.971,12 € im Vorjahr.

Die Bilanz schließt auf der Aktiva- und Passivaseite mit je 306.208,75 € ab.

An die Gemeinde Wattenbek wurde eine Konzessionsabgabe von 12.632,23 € gezahlt (Vorjahr 12.331,52 €).

Die Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2008 schließt mit einem Verlust von 14.795,17 € (Vorjahr Verlust von 12.579,74 €). Die Unterhaltungsarbeiten lagen mit 19.711,53 € (Vorjahr 21.596,96 €) im normalen Bereich.

Der Verlustvortrag  erhöht sich damit zum 01.01.2009 auf 122.427,07 €.

Zur Zeit wird keine Erhöhung des Wasserpreises vorgenommen. Eine Neuberechnung erfolgt nach Abschluss eines neuen Lieferungsvertrages unter Berücksichtigung des Verlustes und Stärkung der Rücklage.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, der Bilanz 2008 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2008 für die Wasserversorgungsanlage zuzustimmen.

c) Änderung der Mehrwertsteuer für Hausanschlüsse

Bürgermeister Bräse verweist auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.09.2009.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Unter Berücksichtigung der Verfahrensweise benachbarter Versorgungsunternehmen auch in Wattenbek – unter Aufhebung des Beschlusses vom 02.07.2009 – für die Jahre 2005 bis 2008 wird eine Berichtigung der Bescheide und eine Erstattung des Differenzbetrages zwischen vollem und ermäßigtem Steuersatz durchgeführt. Die Wattenbeker Hauseigentümer werden über eine entsprechende Bekanntmachung informiert, Anträge sind entbehrlich.

TOP 6: Verwendung des Preises beim Dörferwettstreit

Bürgermeister Bräse verweist auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.09.2009.

Herr Bräse gibt eine Mail von Nicole Lipka, Redakteurin der Show Crazy Competition vom 17.09.2009 zur Kenntnis. Sie bedankt sich im Namen des kompletten Produktionsteams nochmals ganz herzlich für den reibungslosen Ablauf. „Durch die Mithilfe der kompletten Dorfgemeinschaft und deren unermüdlichen Einsatz haben sie ein tolles Material für eine spannende Sendung bekommen. Unser besonderer Dank gilt allen denjenigen, die sich Zeit genommen haben und uns immer wieder geduldig Rede und Antwort standen. Auch die Dorfpaten waren über die herzliche Aufnahme in Wattenbek und Brügge sehr angetan und haben sich dort wohlgefühlt. Es war eine tolle Stimmung und hat großen Spaß gemacht.“

Bürgermeister Bräse dankt Herrn Schröder und Frau Sachau für das Engagement.

Ferner liegt eine neue Vorlage des Amtes sowie eine Tischvorlage von Herrn Schröder vor. Nach Abzug aller Kosten verbleibt ein Restbetrag in Höhe von 1.657,30 €. Das Organisationsteam schlägt vor, den Betrag wie folgt zu verteilen: Betreute Grundschule, Jugendtreff, TSV, Freiwillige Feuerwehr, Kindertagesstätte je 300,--€. Die Restsumme soll für Bilder und Rahmen für die Hauptsponsoren und für das Schalthaus verwendet werden. Herr Schröder verweist auf den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.09.2009 und schlägt vor, eine endgültige Entscheidung zu treffen und nicht noch im Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport zu beraten, weil der Vorschlag des Organisationsteams über die Verteilung des Gewinns vorliegt.

Die Gemeindevertretung stimmt bei vier Enthaltungen einstimmig, der Verteilung der Restsumme wie vorgeschlagen zu.

Herr Schröder teilt mit, dass die Sponsoren ins Gästebuch gestellt werden. Herr Schröder erwähnt die besonderen Leistungen von Herrn Heyse und Frau Scholz, die die Fotos und Berichte gleich nach Abschluss der Tagesveranstaltungen ins Internet gestellt haben.

TOP 7: Finanzierung der Tariferhöhung für die in der Kindertagesstätte beschäftigten Mitarbeiter/-innen

Bürgermeister Bräse verweist auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.09.2009.

Zwischenzeitlich wurde der monatelange Streit über die Tarife für die rund 220.000 Erzieher/-innen in kommunalen Kindertagesstätten und Sozialeinrichtungen beigelegt.

Nach ersten Schätzungen müssen die Kommunen Zusatzbelastungen von 500 bis 700 Millionen Euro verkraften.

Den Tarifparteien zufolge sind die effektiven Gehaltssteigerungen aufgrund einer neuen Tabelle mit mehr als 15 Entgeltgruppen nur schwer zu beziffern. Da es sich nicht einfach um eine lineare Erhöhung handelt, muss quasi bei jedem/r Mitarbeiter(in) geprüft werden, wie diese aufgrund ihrer tatsächlichen Tätigkeit nunmehr in die einzelnen Entgeltgruppen einzugruppieren sind.   

Die Beschäftigten können nach Arbeitgeberangaben durchschnittlich mit rund 150 Euro mehr pro Monat rechnen, die sich aber auf die verschiedenen Entgeltgruppen unterschiedlich verteilen werden.

Gem. ersten Schätzungen wird die Steigerung der Personalkosten zum 01.11.09 auf "grob überschlägig vier Prozent" eingeschätzt, jedoch differieren diese Angaben auch selbst innerhalb der Tarifparteien.

Zum derzeitigen Zeitpunkt ist die tatsächliche Mehrbelastung für die Gemeinde Wattenbek noch nicht absehbar, dennoch sollte bereits eine grundsätzliche Entscheidung darüber getroffen werden, ob die Gehaltssteigerungen bereits im laufenden Kindergartenjahr unverzüglich zum 01.11.09 (alternativ: 01.01.10) im Rahmen einer Gebührenanpassung letztendlich von den Eltern mitzutragen sind oder ob die Vornahme einer Änderung der Gebührensatzung wie bisher grundsätzlich zum jeweils neuen Kita-Jahr – also zum 01.08.10 – vorgenommen wird. 

Bezüglich der Festsetzung der Gebühren gibt es im Land Schleswig-Holstein keine einheitlichen Elternbeiträge. Hinsichtlich der Angemessenheit werden in fast allen Kommunen als Basis die „Empfehlungen der kommunalen Landesverbände zur Finanzierung der Betriebskosten von Kindertageseinrichtungen durch Kreise, Gemeinden und Eltern“ zugrunde gelegt, demzufolge ein entsprechender Finanzierungsanteil von mindestens 30 Prozent bei kreisangehörigen Städten und Gemeinden empfohlen wird.

Hinweis:

Zusätzlich zur Gehaltserhöhung wurde zudem ein Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz vereinbart.

Es ist daher ferner zu erwarten, dass Maßnahmen, die mit der Verbesserung des Gesundheitsschutzes des Kita-Personals im Zusammenhang stehen, folgen werden und weitere Kosten verursachen.

Herr von Seidlitz wiederholt seinen Antrag aus der Sitzung. Es wird keine Gebührenerhöhung vorgenommen. Die Tariferhöhung wird von der Gemeinde getragen.

Herr Lembrecht schlägt eine Alternative IV vor. Da die Höhe der Kosten noch nicht beziffert werden kann, könnte eine Entscheidung in der nächsten Sitzung getroffen werden, wenn entsprechende Zahlen vorliegen.

Die Gemeindevertretung stimmt dem Vorschlag von Herrn Lembrecht einstimmig zu.

TOP 8: 2. Nachtragshaushaltssatzung und –plan / Stellenplan

Bürgermeister Bräse verweist auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.09.2009.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Beschluss der 2. Nachtragshaushaltssatzung und des 2. Nachtragshaushaltsplanes 2009 in der vorgelegten Form. Mit dem Nachtragshaushaltsplan wird der Stellenplan, wie vorgelegt, geändert. Es wird neu festgesetzt: Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen von bisher 10,19 Stellen auf nunmehr 10,81 Stellen.

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich.

TOP 9: Auftragsvergaben (Konjunkturpaket II)

a) Feuerwehrgerätehaus (Änderung der Bauausführung, Auftragsvergabe)

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlagen vom 03.08. und 22.09.2009.

Die Baugenehmigung ist am 11.09.2009 vom Kreis erteilt worden.

Zwischenzeitlich ist die Ausschreibung für das Bauvorhaben durchgeführt worden, so dass die Aufträge erteilt werden können. Die geprüften Ergebnisse der einzelnen Gewerke lauten wie folgt:

Herr Bräse teilt mit, dass der Statiker Bedenken bei der Position Zimmerarbeiten geäußert hat. Die Schwelle bei den Toren ist zu verstärken. Die Mehrkosten betragen ca. 2.000,--€.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Der Änderung der Bauausführung statt geneigtem Dach jetzt Satteldach mit 24 Grad Neigung und Pfannenbedachung (dunkel) wird zugestimmt, ebenso die Mehrkosten (s.o.).

Die Aufträge für die Arbeiten am Feuerwehrgerätehaus werden wie folgt erteilt:

w         Dachdecker und Klempnerarbeiten an die Fa. Groth zum Angebotspreis von 40.130,02 €