über die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek am Donnerstag, dem 16. Juli 2009, um 19.30 Uhr im „Gemeindezentrum Schalthaus“ in Wattenbek

Anwesend:

Bürgermeister Uwe Bräse als Vorsitzender

GV Herr Volker Techow

GV Herr Sönke Schröder

GV Herr Hans-Joachim Ströh

GV Herr Peter Scholz

GV Herr Friedrich Tedsen

GV’in Frau Andrea Winneg

GV’in Frau Manuela Sachau

GV Herr Jürgen Kühne

GV Herr Matthias Weber

GV Herr Bernd Voß

GV Herr Günter von Seidlitz 

GV’in Frau Ute Pegoli

GV Herr Axel Höper

GV Herr Volker Heidemann

Es fehlt entschuldigt:

GV Herr Torsten Föh

GV Herr Thomas Haese

Gäste:

Herr Schmalfuß

Herr Zolldan bis 19.50 Uhr

Herr Marxen

3 Wattenbeker Einwohnerinnen und Einwohner

Herr Lembrecht, Amt Bordesholm

Herr Borchert, Amt Bordesholm

Protokollführerin:

Frau Rahm

Bürgermeister Bräse begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr.

Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Herr Bräse bittet um Änderung der Tagesordnung. Neu TOP 9 d: Verlängerung der Laufzeit befristeter Stellen. TOP 11 in öffentlicher Sitzung: Breitbandförderung; Übertragung der Aufgabenerledigung, TOP 11 wird TOP 12 in nichtöffentlicher Sitzung.

Herr Kühne merkt zu TOP 6 an, dass Nachwahlen nicht auf Antrag stattfinden, sondern vorgeschrieben sind und die Fraktionen Vorschläge unterbreiten.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Tagesordnung mit den genannten Ergänzungen und Änderungen.

Tagesordnung:

1.                Niederschrift über die Sitzung am 12. März 2009

b)        Architektenvertrag für den 1. Bauabschnitt

b) Mitglieder in der Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Bordesholm auf Vorschlag der SPD-Fraktion

Frau Ute Pegoli als ordentliches Mitglied in der Schulverbandsversammlung. Herrn Rainer Sarau zum 1. stellv. Mitglied in der Schulverbandsversammlung.

Die Gemeindevertretung wählt einstimmig die Mitglieder in die Schulverbandsversammlung wie vorgenannt.

a) Aufhebung des Wasserlieferungsvertrages und des Wasseranlagen-Unterhaltungsvertrages

b) Abschluss eines neuen Wasserlieferungsvertrages und Wasseranlagen-Unterhaltungsvertrages

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Tischvorlage, Antrag der SPD-Fraktion vom 16.07.2009. Herr Techow beantragt für die CDU-Fraktion Sitzungsunterbrechung.

Herr Bräse unterbricht um 19.56 die Sitzung.

Um 20.05 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.

Herr Techow teilt für die CDU-Fraktion mit, dass der Beschlussvorschlag des Amtes mitgetragen wird. Herr Kühne bemerkt, dass ausreichend Gespräche geführt wurden. Herr Höper fragt an, aus welchen Ausschusssitzungen sich der Beschlussvorschlag des Amtes ergibt. Es ist dahingehend nicht beraten worden. Es wurde bisher nur beraten, dass mit der VBB und der SWN Gespräche zu führen sind. Herr Schröder bemerkt, dass in Bezug auf die Bildung eines Zweckverbandes Gespräche geführt werden sollten. Herr Kühne teilt mit, dass diese Art der Beratung nicht geführt wurde. Es ist nicht sinnvoll, einen weiteren Zweckverband zu gründen. Die VBB hat deutlich gemacht, dass Wattenbek aus dem Vertrag nicht entlassen wird. Der bestehende Wasserlieferungsvertrag bezieht sich auf die alten Preise und das alte Wasserwerk. Bei Neubau zieht der alte Vertrag nicht. Eine einvernehmliche Vertragsauflösung ist von Seiten der VBB nicht gewollt, daher sollte der Vertrag gekündigt werden. Auf Grundlage des alten Vertrages wird die Gemeinde keine Wasserlieferung aus dem neuen Wasserwerk erhalten. Die VBB wird der Gemeinde den Vertrag kurz vor Fertigstellung des neuen Wasserwerkes kündigen. Ferner wird auf § 4 des bestehenden Vertrages verwiesen bzgl. Beteiligung der Gemeinde an Investitionen. Herr Höper fragt an, warum jetzt keine Gespräche mehr mit der SWN geführt werden sollen. Herr Voß schlägt vor, die Beschlussvorschläge zusammenzufassen. Herr Scholz teilt mit, dass der Tenor aus der Einwohnerversammlung Wasserversorgung aus der Region war. Herr von Seidlitz bemerkt, dass ausreichend Gespräche geführt wurden. Der Vertrag sollte gekündigt werden. Dann können gleichberechtigte Gespräche auf gleicher Augenhöhe geführt werden.

Bürgermeister Bräse bittet um Abstimmung nach der Vorlage gemäß Geschäftsordnung.

Beschlussvorschlag:

Es sind ergebnisoffene interne Gespräche mit den Versorgungsbetrieben Bordesholm GmbH zur Aufhebung des bestehenden Wasserlieferungsvertrages und des Vertrages über die Unterhaltung der Wasseranlagen der Gemeinde Wattenbek zum 31.12.2010 zu führen. Für die zukünftige Wasserlieferung sind mit den Versorgungsbetrieben Bordesholm GmbH Gespräche zu führen. Für diese zukünftige Wasserlieferung soll bevorzugt die Rechtsform eines Zweckverbandes oder die Bildung einer Gesellschaft geprüft werden.

Abstimmungsergebnis: 9-Ja Stimmen, 6- Nein Stimmen

Antrag der SPD-Fraktion:

1. Der Wasserlieferungsvertrag mit den VBB vom 23.09./05.10.2004 wird außerordentlich zum 31.12.2010, hilfsweise ordentlich zum 31.12.20014 gekündigt.

Begründung der außerordentlichen Kündigung: Wegfall der Geschäftsgrundlage. Die VBB fordert einen neuen Wasserpreis von 0,69 €/m³, wegen Neubau eines Wasserwerkes. Gem. § 6 des Vertrages ist aber eine Änderung des Wasserpreises nur aufgrund der vertraglich festgelegten Formel möglich. Damit werden wesentliche Bestandteile des Vertrages außer Kraft gesetzt. Der Vertrag kann daher nicht länger Bestandskraft haben.

2. Die Gemeinde Wattenbek sieht auf der Grundlage der im gegenwärtigen Zeitpunkt vorliegenden Vertragsangebote eindeutig die Präferenz bei den SWN.

3. Es sollen aber abschließend weitere Gespräche mit beiden Anbietern geführt werden unter Teilnahme des Bürgermeisters, seiner Stellvertreter, den Fraktionsvorsitzenden sowie je einem weiteren Teilnehmer der Fraktionen von CDU und SPD, um evtl. eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Abstimmungsergebnis: 6-Ja Stimmen, 8-Nein Stimmen, 1 Enthaltung

Die 3 Einwohnerinnen und Einwohner verlassen die Sitzung.

TOP 8:Auftragsvergaben; Übertragung von Befugnissen auf Personen nach Entscheidung im Rahmen der Konjunkturprogramme

Bürgermeister Bräse teilt mit, dass die Ausschreibung für die Dachsanierung des Feuerwehrgerätehauses läuft. Am 04.08.2009 findet um 10.00 Uhr im Gerätehaus ein Gespräch mit der Feuerwehr und der Gemeinde bzgl. der Auftragsvergabe statt. Das Amt wird gebeten, zu prüfen, ob die Aufträge am 04.08.2009 erteilt werden dürfen.

Für die Erneuerung des Reetdaches der Räucherkate liegt der Zuwendungsbescheid vor. Der Zuschuss beträgt 26.380,--€. Die Eigenleistung der Gemeinde beträgt 21.500,--€. Die Kosten werden zur Zeit ermittelt. Am Freitag, dem 17.07.2009 findet die Eröffnung der Angebote statt. Herr Bräse bittet um Zustimmung, dass der Bürgermeister in einer Eilentscheidung den Auftrag erteilen kann. Ferner wurden Mittel bewilligt für die Dachsanierung Sportheim und energetische Dachsanierung sowie Umbau der Kita. Die Kosten werden zur Zeit ermittelt.

Die Gemeindevertretung beschließt bei 3 Enthaltungen einstimmig, den Bürgermeister zu ermächtigen, den Auftrag für die Dachsanierung Feuerwehrgerätehaus und für die Räucherkate zu erteilen.

TOP 9: Kindertagesstätte

b) Architektenvertrag für den 1. Bauabschnitt

Bürgermeister Bräse verweist auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.07.2009.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dem Architektenvertrag wie vorgelegt mit der Änderung der Nebenkosten zuzustimmen.

c) Änderungssatzung zur Gebührensatzung der Gemeinde Wattenbek für das 3. Kindergartenjahr

Bürgermeister Bräse verweist auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.07.2009.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Entwurf der 4.Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Wattenbek vom 04.05.2009 für die Kindertagesstätte wie vorgelegt als Satzung zu beschließen. Die Änderungssatzung tritt am 01.08.2009 in Kraft.

d) Verlängerung der Laufzeit befristeter Stellen

Bürgermeister Bräse teilt mit, dass die Stellen einer sozialpädagogischen Assistentin und einer Erzieherin bis zum 31.07.2009 befristet waren. Aufgrund der aktuellen Entwicklung werden diese bis zum 31.07.2010 verlängert.

Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu.

Die Änderung erfolgt durch 2. Nachtragshaushalt.

TOP 10: Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Bürgermeister Bräse verweist auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.07.2009. In der Aufstellung noch mit aufzunehmen sind die Anschaffungen des Jugendtreffs in Höhe von 10.000,--€.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, einen Pauschalbetrag in Höhe von 10.000,--€  aufgrund des Antrages des Treffpunkt Jugend e.V. auf Bezuschussung für die Neuausrichtung der Arbeit und für Ersatzbeschaffungen zu gewähren.

Die Gemeindevertretung nimmt die über- und außerplanmäßigen Ausgaben bis 1.000,--€ zur Kenntnis.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 1.000,--€, insgesamt 24.852,67 € zuzustimmen.

TOP 11: Breitbandförderung; Übertragung der Aufgabenerledigung

Bürgermeister Bräse verweist auf ein Gesprächsvermerk vom 14.07.2009 aufgrund eines Gespräches im MLUR am 13.07.2009 (Anlage 2).

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Aufgabenerledigung diesbezüglich an das Amt zu übertragen.

Zur Beratung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte schließt Bürgermeister Bräse die Öffentlichkeit aus.

Bürgermeister Bräse stellt die Öffentlichkeit wieder her. Beschlüsse werden nicht bekannt gegeben.