5.        1. Nachtragshaushaltssatzung 2009; Senkung der Hebesätze für die Grundsteuer A und Grundsteuer B sowie für die Gewerbesteuer

6.        Beratung über die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wattenbek

7.        Anmeldung von Vorhaben der Gemeinde Wattenbek zum Konjunkturprogramm II

in nichtöffentlicher Sitzung:

8.          Grundstücksangelegenheiten (Gewerbegebiet Nord) und weitere Grundstücksangelegenheiten

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 4. Dezember 2008 werden nicht erhoben. Somit gilt diese als genehmigt.

a)      Bürgermeister Bräse begrüßt Frau Gladenick und teilt mit, dass sie versehentlich nicht verabschiedet wurde. Frau Gladenick ist vom 28.04.1998 bis zum 12.06.2008 aktiv als bürgerliches Mitglied im Bau- und Planungsausschuss tätig gewesen. Die Gemeinde Wattenbek bedankt sich bei Frau Gladenick für die Zusammenarbeit. Bürgermeister Bräse überreicht eine Urkunde, einen Blumenstrauß und ein Buchpräsent.

Frau Gladenick bedankt sich und verlässt die Sitzung.

c)      Bürgermeister Bräse gibt den Dank der Freiwilligen Feuerwehr Wattenbek an die Gemeindevertretung weiter für die Beschlussfassung auf Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges.

d)      Bürgermeister Bräse teilt folgendes mit:

   Amt:

Der Amtsausschuss hat am 20.01.2009 getagt. Die Amtsumlage wurde von 21,5 % auf 21 % ab 01.01.2009 gesenkt. Der Vertrag für den Rathaus-Neubau wurde von allen Gemeinden unterzeichnet. Die Ausschreibung wird durchgeführt. Der Antrag der Gemeinde Wattenbek auf Erhöhung des Finanzierungsanteils durch Bordesholm wurde mit 21 gegen 3 Stimmen (Wattenbek) abgelehnt. Der Landrat des Kreises, Herr Dr. Schwemer,  hat an der Sitzung teilgenommen.

Schulverband:

Der Schulverband hat dem Land hinsichtlich des Konjunkturprogrammes II einen Investitionsbedarf von 4,06 Millionen Euro gemeldet. Es handelt sich um Maßnahmen in der Hans-Brüggemann-Gemeinschaftsschule und in den Grundschulen Bordesholm und Wattenbek. Wie hoch die Förderquote ist, ist noch nicht bekannt. Konkrete Vorhaben können daher noch nicht genannt werden.

Am 20.01.2009 hat der Schulverband einen Zuwendungsbescheid über 42.000,--€ erhalten. Es handelt sich um den letzten Teil der 133.000,--€  Kreisförderung für Maßnahmen am Schulgebäude Schulstraße. Das Geld wird in die Sanierung des Zwischenganges und der Außenanlagen investiert.

Abwasserzweckverband:

Ab 01.01.2009 wurde der Abwasserpreis von 2,58 € auf 2,73 € erhöht. Die Abschreibungssätze wurden von 100 Jahren auf 70 Jahre gesenkt, daher erhöhen sich die Abschreibungen.

e)   Bürgermeister Bräse gibt 2 Termine bekannt.

04.02.2009 - 19.00 Uhr - Versorgungsbetriebe Bordesholm: Beratung über den Wattenbeker Anteil am neuen Wasserwerk ( Einladung nur für die Gemeinde Wattenbek).

05.02.2009 - Savoy-Kino - Versorgungsbetriebe Bordesholm: Erweiterung Regionalbetrieb.

f)   Bürgermeister Bräse teilt mit, dass am 07.06.2009 die Europawahl stattfindet. Er lässt prüfen, inwieweit die Gemeinde verpflichtet ist, 3 Wahllokale einzurichten.

TOP 3: Einwohnerfragestunde

Es werden keine Anfragen gestellt.

TOP 4: Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

a)      Herr Kühne teilt mit, dass er für die heutige Sitzung 2 Einladungen erhalten hat. Der 1. Termin sollte am 15.01.2009 stattfinden. Herr Kühne fragt an, warum auf der Einladung für den 22.01.2009 nicht erwähnt wurde, dass die Sitzung am 15.01.09 aufgehoben ist. Bürgermeister Bräse teilt mit, dass dies von der Verwaltung versehentlich vergessen wurde. Dieses wurde auch mündlich mitgeteilt.

b)      Herr Haese fragt an bezüglich Termine für die Ausschusssitzungen. Bürgermeister Bräse teilt mit, dass diese noch nicht vorliegen. Herr Voß gibt die Termine für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses bekannt: 26.02., 02.07., 10.09., 17.11.2009.

TOP 5: 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009; Senkung der Hebesätze für die Grundsteuer A und Grundsteuer B sowie für die Gewerbesteuer

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und teilt mit, dass die Haushaltssatzung in der Gemeindevertretung am 04.12.2008 beschlossen wurde, damit die Verwaltung handlungsfähig bleibt, auch wenn sich beim Land schon abgezeichnet hat, dass sich bezüglich der Nivellierungssätze noch Änderungen ergeben.

Mit SHGT – info – intern Nr. 170/08 vom 05.12.2008 teilt der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag jetzt mit, dass die Landtagsfraktionen von CDU und SPD zwischenzeitlich zwei gemeinsame Änderungsanträge zum Entwurf des Haushaltsstrukturgesetzes verabschiedet haben, die die FAG (Finanzausgleichsgesetz)-Änderungen, sprich die Anhebung der Nivellierungssätze betreffen. Näheres ist der beigefügten Anlage zu entnehmen. Wegen der Auswirkungen der Finanzkrise wird nunmehr vorgeschlagen, den gewogenen Durchschnitt der Hebesätze mit 90 % zu vervielfachen. Danach würde es bei den Grundsteuern A und B zu einer geringfügigen Anhebung um 2 % - Punkte auf 262 % kommen, bei der Gewerbesteuer verbliebe es beim bisherigen Nivellierungssatz von 310% (Mindestsatz).

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf 262 %, den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 310 % ab dem 01.01.2009 festzusetzen und den Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung.

TOP 6: Beratung über die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wattenbek

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage. In einem Gespräch am 12.01.2009 mit der Kreisbaudirektorin Frau Wiesmann-Liese hat diese erklärt, dass eine Änderung des F-Planes erforderlich ist, darüber hinaus aber kein vorhabenbezogener B-Plan aufgestellt werden muss. Für die Baugenehmigung reicht eine Änderung des F-Planes als Grundlage aus.

Herr Techow teilt mit, dass die Versorgungsbetriebe den Grunderwerb für den Neubau schon getätigt haben. Herr Voß teilt mit, dass im nördlichen Teil der Kleingartenfläche das Flurstück 79/4 mit aufzunehmen ist.

Herr Kühne bittet im Zuge der F-Plan-Änderung diesen an die Gegebenheiten anzupassen (Hundeplatz, Ausweitung der Burbek, Fläche an der Seilbahn).

Bürgermeister Bräse teilt mit, dass die Änderungen in die 1. Änderung des F-Planes mit aufgenommen werden, da die Kosten für die 2. Änderung von den Versorgungsbetrieben getragen werden.

Bürgermeister Bräse teilt abschließend mit, dass die Beratung im Bau- und Planungsausschuss erfolgt und der Aufstellungsbeschluss gefasst wird.

TOP 7: Anmeldung zu Vorhaben der Gemeinde Wattenbek zum Konjunkturprogramm II

Herr Kühne teilt mit, dass im Rahmen des Konjunkturprogrammes Maßnahmen angemeldet werden können zur Verbesserung der Infrastruktur und Verbesserung der Verkehrswege. Herr Kühne schlägt vor, die Baumaßnahme in der Kita für die Aufnahme von U-3 Kindern und die Erweiterung des Schalthauses anzumelden.

Herr Borchert teilt mit, dass der Ausbau der Kita`s für U-3 Kinder durch ein Förderprogramm des Landes abgedeckt wird. Ferner bezuschusst der Kreis 10 % des bewilligten Förderbetrages.

Bürgermeister Bräse teilt mit, dass sich das Fax vom 14.01.2009 hinsichtlich des Konjunkturprogrammes nur auf Schulen und Sporthallen bezog. Die Anmeldung ist erfolgt. Fördersätze sind noch nicht bekannt. Herr Techow schlägt vor, beim Ministerium anzufragen, was weiterhin geplant ist.

Bürgermeister Bräse macht folgenden Beschlussvorschlag:

Die von Herrn Kühne vorgeschlagenen Maßnahmen werden angemeldet. Die Gemeindevertretung erhält Kenntnis über das Verfahren.

Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Zur Beratung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte schließt Bürgermeister Bräse die Öffentlichkeit aus.

Bürgermeister Bräse stellt die Öffentlichkeit wieder her. Beschlüsse werden nicht bekannt gegeben.

Mit einem Dank an alle Beteiligten schließt Bürgermeister Bräse die Sitzung um 21.40 Uhr.

            gez. Bräse                                                                             gez. Rahm