über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek am Donnerstag, dem 04. Dezember 2008, um 19.30 Uhr im „Gemeindezentrum Schalthaus“ in Wattenbek

Anwesend:

Bürgermeister Uwe Bräse als Vorsitzender

GV Herr Volker Techow

GV Herr Sönke Schröder

GV Herr Hans-Joachim Ströh ab 20.00 Uhr

GV Herr Peter Scholz

GV' in Frau Manuela Sachau

GV Herr Friedrich Tedsen

GV’in Frau Andrea Winneg

GV Herr Jürgen Kühne

GV Herr Reinhard Zolldan

GV Herr Bernd Voß

GV Herr Günter von Seidlitz 

GV’in Frau Ute Pegoli

GV Herr Axel Höper

GV Herr Thomas Haese

GV Herr Volker Heidemann

Es fehlt entschuldigt:

GV Herr Torsten Föh

Gäste:

Herr Schäffer bis TOP 3

Herr Wichmann

Herr Marxen bis TOP 12

Frau Haese bis TOP 12

Herr Schmalfuß bis TOP 12

6 Wattenbeker Jugendliche bis TOP 12

Herr Lembrecht, Amt Bordesholm

Herr Schmidt-Richberg, Amtsvorsteher

Presse bis TOP 12

Protokollführerin:

Frau Rahm

Bürgermeister Bräse begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr.

Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Herr Bräse bittet um Änderung der Tagesordnung. Bei TOP 8 wird „einschließlich Stellenplan“ gestrichen. Neu TOP 14 in nichtöffentlicher Sitzung „Angelegenheit der Kostenübernahme für einen Kita-Platz.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Tagesordnung mit der genannten Änderung und Erweiterung.

Tagesordnung:

2.      Mitteilungen des Bürgermeisters

3.      Einwohnerfragestunde

4.      Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

14.     Angelegenheit der Kostenübernahme für einen Kita-Platz

b.) Bürgermeister Bräse verweist auf den Sitzungsplan für das Jahr 2009 des Amtes Bordesholm für die Sitzungen des Amtes Bordesholm, der Gemeinde Bordesholm, des Schulverbandes Bordesholm und des Abwasserzweckverbandes Bordesholmer Land. Herr Bräse bittet um Hergabe der Termine für die Ausschusssitzungen. Die vorgesehenen Sitzungen der Gemeindevertretung Wattenbek sind aufgeführt.

c.) Bezüglich der Aktion „Hilfe für Kinder in Not“ wurde im Amtsausschuss der Beschluss gefasst, maximal 5.000,--€  für 2009 zur Verfügung zu stellen.

d.) Bürgermeister Bräse teilt mit, dass bezüglich der Parksituation in der Nelkenstraße das Ordnungsamt gebeten wurde, an die Polizeistation Bordesholm heranzutreten um dort Kontrollen durchzuführen.

e.) Bürgermeister Bräse teilt mit, dass der Bürgermeister und der 1. Stellvertretende am 27.11.2008 bei dem traditionellen Bürgermeistertreffen der SWN eine Flasche Schnaps und Marzipan erhalten hat. Herr Bräse bittet um Genehmigung der Gemeindevertretung, solche Art von Geschenken annehmen zu dürfen. Die Gemeindevertretung erklärt sich für diese Wahlperiode hiermit einverstanden.

f.) Bürgermeister Bräse teilt mit, dass Zweifel bestehen, bezüglich der Vertretung im Abwasserzweckverband. 

Herr Voß teilt mit, dass die Wahl hinfällig ist. Im Abwasserzweckverband ist der Stellvertreter automatisch der Stellvertreter des Bürgermeisters.

Herr Bräse bittet das Amt Bordesholm um Klärung der Rechtslage.

TOP 3: Einwohnerfragestunde

a.) Herr Schäffer, Nelkenstraße teilt mit, dass er als Anlieger der Nelkenstraße die Parksituation nicht bemängeln kann. Aufgrund der parkenden Fahrzeuge kann dort nicht so schnell gefahren werden. Sollten Parkplätze in der näheren Umgebung errichtet werden, werden diese von den Anwohnern der 3 Mehrfamilienhäuser sicher nicht gut angenommen werden, da jeder direkt vor der eigenen Tür parken möchte.

b.) Herr Marxen spricht die Parksituation am Feuerwehrgerätehaus an. Diese hat sich noch nicht gebessert. In der Mittagszeit am Freitag zum Schulende haben drei Fahrzeuge vor dem Tor geparkt. Die Fahrer/inner der Fahrzeuge darauf angesprochen, wurden die Fahrzeuge trotzdem nicht entfernt. Bei dem nächsten Vorfall wird die Polizei geholt. Die Beschilderung ist nicht ganz eindeutig, und sollte überarbeitet werden.

TOP 4: Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Herr Heidemann fragt an, welche Maßnahmen Wattenbek plant oder was möglich ist zur Energieeinsparung. Diese sollten überdacht werden. Herr Scholz teilt mit, das die Versorgungsbetriebe schon Maßnahmen angeschoben haben. Es lief bereits eine Veranstaltungsreihe zu verschiedenen Themen. Herr Kühne ergänzt, dass in Wattenbek der Energieverbrauch erfasst wird. Herr Bräse teilt mit, dass im Sportheim zur Energieeinsparung Baumaßnahmen stattgefunden haben (Wärmedämmung, Heizungsanlage).

TOP 5: Bilanz 2007 und Gewinn- und Verlustrechnung 2007 für die Wasserversorgungsanlage Wattenbek

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.11.2008.

Das Wasser von den Versorgungsbetrieben Bordesholm GmbH wurde von der Gemeinde Wattenbek zu einem Preis von 61 Cent/m³ eingekauft und zu einem Preis von 72 Cent/m³ weiterverkauft.

Für den Bilanzzeitraum vom 01.01.2007 bis 31.12.2007 wurden unter Berücksichtigung der Abgrenzungen (Oktober bis Dezember 2006 = 12.020 m³) insgesamt 130.339 m³ bezogen und 125.729 m³ Wasser verkauft. Die Differenz von 4.610 m³ erklärt sich mit der im Jahr 2007 durchgeführten Rohrspülung und mit normalen Wasserverlusten im Netz.

Unter Berücksichtigung der erfolgten Abgrenzungen betrugen die Erlöse aus Wasserverkauf 128.662,14 € gegenüber 132.386,18 € im Vorjahr. Für den Wareneinkauf wurden 86.971,12 € verausgabt gegenüber 92.538,94 € im Vorjahr.

Die Bilanz schließt auf der Aktiva- und Passivaseite mit je 299.812,24 € ab.

An die Gemeinde Wattenbek wurde eine Konzessionsabgabe von 12.331,52 € gezahlt (Vorjahr 12.598,35 €).

Die Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2007 schließt mit einem Verlust von 12.579,74 € (Vorjahr Verlust von 81.569,72 €). Die Unterhaltungsarbeiten lagen mit 21.596,96 € (Vorjahr 88.431,18 €) wieder im normalen Bereich.

Der Verlustvortrag erhöht sich damit zum 01.01.2008 auf 107.631,90 €.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, der Bilanz 2007 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2007 für die Wasserversorgungsanlage zuzustimmen.

TOP 6: Aufhebung des Beschlusses über die Bezuschussung von Nachttaxis für Jugendliche

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage.

Mit Beschluss vom 14.06.2007 hatte der Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport der  Gemeinde Wattenbek entschieden, sich zunächst versuchsweise befristet für zwei Jahre am Modell „Nachttaxi für Jugendliche“ zu beteiligen.

Seit Mitte Juli 2007 können die Gutscheine für entsprechende Taxifahrten sowohl im Rathaus als auch vor Ort (hier: Jugendclub Wattenbek) erworben werden.

Als Zwischenbilanz lässt sich für alle beteiligten Gemeinden des Amtes Bordesholm feststellen, dass dieses Modell nur im Ausnahmefall genutzt wird.

Für die Gemeinde Wattenbek ist hier bislang lediglich eine Rechnung für die Nutzung einer Fahrt eingegangen; das Amt für Bürgerdienste hatte seit Juli 2007 insgesamt 10 Gutscheine verkauft.

Zwischenzeitlich hat sich der Taxiverband Schleswig-Holstein mit dem Amt Bordesholm in Verbindung gesetzt. Dort ist von einem anderen Taxiunternehmen eine Beschwerde über die Handhabung des Modells „Nachttaxi für Jugendliche“ eingegangen.

Der  Taxverband Schleswig-Holstein hat in diesem Zusammenhang die Umsetzung eines „Nachttaxi für Jugendliche“ zwar ausdrücklich gelobt, jedoch darauf hingewiesen, dass aus gesetzlichen Gründen die Umsetzung grundsätzlich jedem Taxiunternehmen offen stehen muss und zudem bei der Nutzung eines Nachttaxis - wie bislang gehandhabt – keine Festpreise vereinbart werden dürfen. Insofern ist auch die durchgeführte Praxis der Gutscheinvergabe nicht rechtens.

Sonderliniengenehmigungen werden nur erteilt, wenn es sich um reine Discofahrten handeln würde; d.h., dass ein Taxi ständig direkt vor einer Diskothek stehen müsste, um dann die Besucher nach Hause zu fahren.

Jede Einzelfahrt muss für sich mit einem Taxometer abgerechnet werden. 

Aufgrund der sehr geringen Resonanz der Nutzung eines Nachttaxis für Jugendliche sowie der sich künftig sehr schwierig zu gestaltenden Umsetzung eines entsprechenden Modells wird seitens der Amtsverwaltung empfohlen, das Projekt „Nachttaxi für Jugendliche“ einzustellen und nicht zu verlängern.

Laut Rücksprache mit dem Taxiverband Schleswig-Holstein können etwaige bereits erworbene Gutscheine von den Jugendlichen noch eingelöst werden.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, aufgrund der Darstellung des Taxiverbandes Schleswig-Holstein über die Problematik der Umsetzung des Modells „Nachttaxi für Jugendliche“ sowie der bisherigen geringen Resonanz an sich, das Projekt „Nachttaxi für Jugendliche“ ab dem 01.01.2009 zu beenden.

TOP 7:Auftragsvergabe für die Anschaffung eines Staffellöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Wattenbek

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.11.2008.

Bei Los 2 hat sich der Preis verringert. Dieser beträgt 84.331,73 €. Der Gesamtbetrag beträgt demnach 154.112,50 €.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:

Der Auftrag für die Anschaffung eines Staffellöschfahrzeuges wird wie folgt erteilt:

Los 1 Fahrgestell:                              Fa. MAN          Angebotspreis: 54.085,50 €

Los 2 Fahrzeugaufbau:                      Fa Ziegler        Angebotspreis: 84.331,73 €

Los 3 Feuerwehrtechn. Beladung:        Fa. Ziegler       Angebotspreis: 15.695,27 €

                                                                               Gesamtsumme:  154.112,50 €

TOP 8: 1. Nachtragshaushaltssatzung und –plan 2008

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.11.2008.

Herr Voß teilt mit, dass die hohen Kosten für das Dorffest angemerkt wurden. Im kommenden Jahr sollte das Konzept geändert werden, um die Kosten zu senken. Herr Kühne bittet, eine detaillierte Aufstellung der Kosten vorzulegen. Herr Bräse bemerkt, dass diese dem Protokoll beigefügt wird (Anlage 1). Herr Schröder teilt mit, dass sich im Januar 2009 der Arbeitskreis Dorffest zusammensetzt. Die Helferinnen vom Vogelschießen sind nicht mehr bereitet, das Vogelschießen im kommenden Jahr durchzuführen, da die meiste Arbeit an zwei Frauen hängen bleibt. Das Konzept wird überarbeitet. Es sind nur noch 4-5 Helfer übrig. Eventuell sollte noch mal ein Aufruf in der Zeitung erfolgen.

Bezüglich der Kosten für Deckenerneuerung/Pflasterarbeiten teilt Bürgermeister Bräse mit, dass die Ausgaben in diesem Jahr wesentlich höher sind als veranschlagt.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die 1. Nachtragshaushaltssatzung sowie den 1. Nachtragshaushaltsplan in der vorgelegten Form.

Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes werden von bisher 3.127.700 € auf nunmehr 3.453,800 €, die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes von bisher 158.500 € auf nunmehr 257.600 € festgesetzt.

Es werden neu festgesetzt: der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wie bisher 0,00 €, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen  von bisher 0,00 € auf 160.000,--€, der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher 312.700,--€ auf 345.300,--€,

die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen wie bisher 10,07 Stellen.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden nicht geändert. Sie betragen wie bisher für die

Grundsteuer A             260 v.H.

Grundsteuer B             260 v.H.

Gewerbesteuer            310 v.H.

Die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Leistung über- und außerplanmäßiger Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Sinne von § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO bis zu einer Höhe von 1.000,--€ im Einzelfall bleibt bestehen. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- oder außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich.

TOP 9: Haushaltssatzung und –plan 2009 einschließlich Stellenplan

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.11.2008. Herr Bräse äußert Kritik an der geplanten Erhöhung der Nivellierungssätze. Die Amtsumlage sollte von 21,5 % auf 21 % gesenkt werden. Dies würde eine Ersparnis von rd. 10.000,--€ bedeuten. Herr Voß erläutert den Sachverhalt bezüglich der Erhöhung der Realsteuerhebesätze. Mit dem Haushaltserlass des Innenministeriums  vom 09.10.2008 wurden die Ämter und Gemeinden darüber informiert, dass beabsichtigt ist, die seit dem Jahr 2000 geltenden Nivellierungssätze von derzeit 260 % für die Grundsteuer A und B und 310 % für die Gewerbesteuer zum 01.01.2009 zu erhöhen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sieht vor, eine Erhöhung der Sätze für die Grundsteuer A und B auf 292 % und die Gewerbesteuer auf 316 % vorzunehmen. Die Höhe der gemeindlichen Hebesätze spielt nicht nur eine Rolle bei der Festlegung, wie hoch die Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer sein sollen. Auch bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen und der Kreis- und Amtsumlage wird auf die Nivellierungssätze abgestellt. Bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen werden die Gemeinden so behandelt, als hätten sie Hebesätze in Höhe der o.a. Nivellierungssätze. Gleiches gilt für die Berechnung der Amts- und Kreisumlage. Bei Gemeinden, deren Hebesätze unter den Nivellierungssätzen liegen, kommt es bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen zu echten Einnahmeausfällen. Es werden dann höhere, tatsächlich nicht vorhandene Einnahmen angerechnet, was dazu führt, dass die Schlüsselzuweisungen geringer ausfallen.

Es schließt sich eine Diskussion an.

Herr Haese bemerkt, dass die Gemeinde von den Bürgern nicht die höheren Hebesätze vereinnahmen kann, sollte das Land die Hebesätze nicht erhöhen.  Er fragt an, ob diese nicht erhöht werden können, wenn das Land einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.

Herr Lembrecht teilt mit, dass 2009 ein neuer entsprechender Beschluss gefasst werden kann, dieser ist auch rückwirkend möglich. Die höheren Hebesätze können wieder zurückgenommen werden. Bürgermeister Bräse empfiehlt, den Haushalt wie vorgelegt zu beschließen.

Die Gemeindevertretung beschließt mit 14 Ja Stimmen und 2 Nein Stimmen die Haushaltsatzung und den Haushaltsplan 2009 einschließlich Stellenplan 2009 in der vorgelegten Form.

Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes werden auf 3.251.600 €, die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes auf 416.400 € festgesetzt.

Es werden festgesetzt der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0,00 €,

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf            0,00 €,

der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                           325.100,--€,

die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 10,19 Stellen.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A            292 v.H.

Grundsteuer B             292 v.H.

Gewerbesteuer            316 v.H.

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO erteilen kann, beträgt 1.000,00 €.

Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- oder außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich.

TOP 10: Investitionsprogramm 2008-2012 

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.11.2008.

Die Gemeindevertretung beschließt bei 2 Enthaltungen einstimmig, das Investitionsprogramm 2008-2012.

TOP 11: 2. Änderungssatzung der Gemeinde Wattenbek über die Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern und für ehrenamtliche Tätigkeiten (Entschädigungssatzung)

Bürgermeister Bräse verweist auf die Unterlage und auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.11.2008. Eine neue Unterlage wurde nicht mit dem Bürgermeister abgestimmt.

Herr Voß teilt mit, dass bezüglich der Anzahl der Sitzungen der Fraktionen, für die eine Entschädigung gezahlt wird, eine Änderung vorgenommen wurde. Die Anzahl der Sitzungen wurde auf 10 begrenzt (Änderung in § 1 Abs. 3 und Abs. 5 b). Neu enthalten ist die Entschädigung für die ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte. Ebenfalls geändert wurde, dass nur die Höchstsätze genannt werden und keine Beträge. Alle Änderungen wurden in die Satzung eingearbeitet.

Die Gemeindevertretung beschließt mit 12 Ja Stimmen, 2 Nein Stimmen und 2 Enthaltungen die 2. Änderung der Entschädigungssatzung in der vorgelegten Fassung.

TOP 12: Bau eines Rathauses in Bordesholm; Beschluss über die Eigentumsverhältnisse und die Finanzierung des Rathausneubaus

Bürgermeister Bräse verweist auf die Tischvorlage.

Herr Kühne teilt für die SPD-Fraktion folgendes mit:

Das Rathaus wird von der Gemeinde Bordesholm in einem größeren Umfang genutzt, dies ist bei der Finanzierung mit zu berücksichtigen. Vor Abzug der zuwendungsfähigen Kosten ist von der Gemeinde Bordesholm ein Anteil von 5 % zu zahlen, dann erst sind die Restkosten prozentual nach der Amtsumlage zu verteilen.

Herr Techow beantragt Sitzungsunterbrechung.

Die Gemeindevertretung gibt dem Antrag einstimmig statt.

Bürgermeister Bräse unterbricht um 20.55 Uhr die Sitzung. Um 21.07 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.

Herr Lembrecht teilt folgendes mit:

Bezüglich des 5 % igen Anteils der Gemeinde Bordesholm wurde schon in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung beraten. Es haben diesbezüglich Gespräche stattgefunden. In den Gremien wurde diesem nicht zugestimmt. Im notariellen Vertrag ist die Gemeinde Bordesholm gesondert aufgeführt, dies ist auch anders nicht möglich. Die 3,46 Mio € Städtebauförderung kann nur die Gemeinde Bordesholm erhalten.

Herr Kühne teilt für die SPD-Fraktion mit, dass in der Fraktion die Abstimmung freigegeben wurde. Die Finanzierung ist mit dem Vertragsentwurf verknüpft. Der Vertragsentwurf würde mit getragen werden, bei Abänderung des Finanzierungsmodells. Herr von Seidlitz bemerkt, dass er dem Vertrag zustimmen könnte, wenn die Gemeinde Bordesholm die 5 % übernimmt. Die Nutzung der Gemeinde Bordesholm ist wesentlich größer. Herr Lembrecht teilt mit, dass Bordesholm jedoch auch die Städtebauförderung erhält. Durch den Vertrag wird in 25 Jahren Eigentum übertragen.

Die Gemeindevertretung beschließt mit 9 Ja Stimmen, 6 Nein Stimmen und 1 Enthaltung, dem Neubau des Rathauses grundsätzlich zuzustimmen. Dem Abschluss des Vertrages über die Eigentumsverhältnisse und die Finanzierung des Rathausneubaus in Bordesholm wird zugestimmt.

Herr Kühne stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, das Finanzierungsmodell dahingehend abzuändern, dass von den verbleibenden 1.515.000,00 € die Gemeinde Bordesholm vorab 5 % der Kosten trägt. Der Restbetrag ist auf die Gemeinden des ehemaligen Amtes wie in der Amtsumlage nach den Sätzen ausgewiesen ist, zu verteilen.

Der Antrag wird bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.

Bürgermeister Bräse stellt abschließend fest, dass noch Klärungsbedarf in einigen Punkten besteht (Kosten der Auflassungsvormerkung, Grunderwerbssteuer, Kostenübernahme nach 25 Jahren)

Zur Beratung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte schließt Bürgermeister Bräse die Öffentlichkeit aus.

Bürgermeister Bräse stellt die Öffentlichkeit wieder her. Beschlüsse werden nicht bekanntgegeben. Er wünscht allen eine schöne Vorweihnachtszeit und für das Jahr 2009 alles Gute.