N i e d e r s c h r i f t

 über die 1. öffentliche, konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek am Donnerstag, dem 12. Juni 2008, um 19.30 Uhr im „Gemeindezentrum Schalthaus“ in Wattenbek

Anwesend:

Bürgermeister Uwe Bräse als Vorsitzender

GV Herr Volker Techow

GV Herr Sönke Schröder

GV Herr Hans-Joachim Ströh

GV Herr Peter Scholz

GV' in Frau Manuela Sachau

GV Herr Friedrich Tedsen

GV’in Frau Andrea Winneg

GV Herr Jürgen Kühne

GV Herr Axel Höper

GV Herr Reinhard Zolldan

GV Herr Bernd Voß

GV Herr Günter von Seidlitz 

GV Herr Torsten Föh

GV’in Frau Ute Pegoli

GV Herr Thomas Haese

GV Herr Volker Heidemann

Gäste:

13 Wattenbeker Einwohner

Herr Lembrecht, Amt Bordesholm

Presse

Protokollführerin:

Frau Rahm

Bürgermeister Bräse begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr.

Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Somit gilt diese als genehmigt.

Tagesordnung:

1)      Eröffnung der Sitzung und Feststellung des ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung

2)      Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

3)      Wahl, Ernennung und Vereidigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sowie Einführung in das Amt

4)      Wahl, Ernennung und Vereidigung der 1. Stellvertreterin oder des 1. Stellvertreters der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sowie Einführung in das Amt

5)      Wahl, Ernennung und Vereidigung der 2. Stellvertreterin oder des 2. Stellvertreters der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sowie Einführung in das Amt

6)      Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

7)      Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des
a) Haupt- und Finanzausschusses (7 Mitglieder)
b) Ausschusses für Kultur, Jugend und Sport (7 Mitglieder)
c) Bau- und Planungsausschusses (7 Mitglieder)
d) Ausschusses für Umwelt, Versorgung und Verkehr (7 Mitglieder)
e) Ausschuss für Bildung und Soziales (7 Mitglieder)
f) Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung (3 Mitglieder)

8)      Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses (3 Mitglieder)

9)      Wahl der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse zu TOP 7 und 8

10)  Wahl von 3 Mitgliedern und deren Stellvertretern für den Kindergartenbeirat

11)  Wahl von 2 weiteren Vertreterinnen oder Vertretern im Amtsausschuss des Amtes Bordesholm

12)  Wahl von persönlichen Vertreterinnen oder Vertretern für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und der weiteren Mitglieder der Gemeinde im Amtsausschuss des Amtes Bordesholm

13)  Wahl von 5 zusätzlichen Vertreterinnen oder Vertretern und deren Stellvertretern in der Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Bordesholm

14)  Wahl von 2 weiteren Vertreterinnen oder Vertretern in der Zweckverbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Bordesholmer Land

15)  Wahl von persönlichen Vertreterinnen oder Vertretern für die weiteren Mitglieder in Zweckverbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Bordesholmer Land

16)  Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung

17)  Niederschrift über die Sitzung am 18. März 2008

18)  Mitteilungen der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

19)  Einwohnerfragestunde

20)  Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

21)  Bericht und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2008

22)  Wahl der Schöffen für die Jahre 2009 bis 2013

23)  2. Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Wattenbek für die Kindertagesstätte

24)  Gestaltung der Benutzerzeiten in der Betreuten Grundschule Wattenbek;
Erlass der Neufassung der Satzung

25)  Gewährung eines Zuschusses an die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Christuskirche für die Sanierung des Kirchturms

26)  4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Saalskamp“ für die Grundstücke Saalskamp 60 (Flurstück 20/126 und 20/128 der Flur 1 der Gemarkung Wattenbek), Saalskamp 62 (Flurstück 20/127 und 20/129 der Flur 1 der Gemarkung Wattenbek) und Flurstück 20/93 der Flur 1 der Gemarkung Wattenbek (Fläche Blockheizkraftwerk)

a)      Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und  sonstigen Träger öffentlicher Belange

b)      Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung

c)      Beratung und Beschlussfassung über den Satzungsbeschluss

TOP 1      Eröffnung der Sitzung und Feststellung des ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung

Bürgermeister Bräse stellt fest, dass der Gemeindevertreter Herr Volker Heidemann das älteste Mitglied der Gemeindevertretung ist. Zur Behandlung des Tagesordnungspunktes 3 wird Herr Bürgermeister Bräse den Vorsitz an Herrn Heidemann übergeben.

TOP 2      Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Bürgermeister Bräse teilt mit, dass Frau Voß über  22 Jahre (seit 16.04.1986) Gemeindevertreterin war.  Herr Gutsche war 8 Jahre Gemeindevertreter (seit 07.12.1999), Frau Kollmus 10 Jahre (seit 22.09.1998),  Herr Ehlers 5 Jahre (seit 08.04.2003), Herr Kollmus 3 Jahre (seit 10.03.2005), Herr Purrucker insgesamt 10 Jahre.

Bürgermeister Bräse dankt für die Zusammenarbeit, und überreicht Frau Voß  und Herrn Gutsche Ehrenurkunden, einen Ehrenteller an Frau Voß, zusätzlich jeweils einen Blumenstrauß. Herr Kollmus und Frau Kollmus erhalten Ehrenurkunden und Frau Kollmus zusätzlich eine Radierung. Herr Kühne dankt Frau Voß im Namen der SPD-Fraktion und überreicht einen Rosenstamm.

TOP 3      Wahl, Ernennung und Vereidigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sowie Einführung in das Amt

Bürgermeister Bräse übergibt den Vorsitz an Herrn Heidemann.

Herr Techow schlägt Herrn Uwe Bräse vor.

Herr Kühne schlägt Herrn Bernd Voß vor.

Herr Kühne beantragt geheime Wahl.

Es wird ein Wahlausschuss gebildet aus Herrn Techow und Herrn von Seidlitz.

Die Wahl des Bürgermeisters findet in geheimer Wahl mit Stimmzetteln statt.

Herr Techow und Herr von Seidlitz zählen im Beisein von Herrn Heidemann die Stimmzettel aus.

Ergebnis:           8 Stimmen für Herrn Uwe Bräse

                 8 Stimmen für Herrn Bernd Voß

                 1 Enthaltung

Herr Heidemann stellt fest, dass keiner der Kandidaten die erforderliche qualifizierte Mehrheit hat. Es findet ein 2. Wahlgang in geheimer Wahl statt.

Herr Techow und Herr von Seidlitz zählen im Beisein von Herrn Heidemann die Stimmzettel aus.

Ergebnis:        8 Stimmen für Herrn Uwe Bräse

                 8 Stimmen für Herrn Bernd Voß

           1 Enthaltung

Herr Heidemann stellt fest, dass keiner der Kandidaten die erforderliche qualifizierte Mehrheit hat und teilt mit, dass im 3. Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen ausreichend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Es findet ein 3. Wahlgang in geheimer Wahl statt.

Herr Techow und Herr von Seidlitz zählen im Beisein von Herrn Heidemann die Stimmzettel aus.

Ergebnis:           9 Stimmen für Herrn Uwe Bräse

                      8 Stimmen für Herrn Bernd Voß

Somit ist Herr Uwe Bräse zum Bürgermeister gewählt.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung gratulieren Herrn Bräse zu der Wahl. Herr Heidemann verliest den Inhalt der Ernennungsurkunde, ernennt den Bürgermeister und händigt sie Herrn Bräse aus. Bürgermeister Bräse spricht die Eidesformel, im Anschluß daran verpflichtet Herr Heidemann den Bürgermeister in seiner Eigenschaft als Gemeindevertreter zur gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben und führt ihn in das Amt ein.

Nach Einführung in das Amt übernimmt Bürgermeister Bräse den Vorsitz in der Gemeindevertetung.

Herr Bräse dankt den Anwesenden für das gezeigte Vertrauen.

TOP 4      Wahl, Ernennung und Vereidigung der 1. Stellvertreterin oder des 1. Stellvertreters der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sowie Einführung in das Amt

Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion Herrn Bernd Voß vor.

Die Gemeindevertretung wählt Herrn Voß einstimmig zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters.

Bürgermeister Bräse verliest den Inhalt der Ernennungsurkunde und händigt sie Herrn Voß aus. Alsdann vereidigt er Herrn Voß als 1. stellvertretenden Bürgermeister.

Gleichzeitig verpflichtet er Herrn Voß als Gemeindevertreter zur gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben. Er gratuliert Herrn Voß zur Wahl und führt ihn in das Amt ein.

TOP 5      Wahl, Ernennung und Vereidigung der 2. Stellvertreterin oder des 2. Stellvertreters der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sowie Einführung in das Amt

Herr Schröder schlägt für die CDU-Fraktion Herrn Volker Techow vor.

Die Gemeindevertretung wählt Herrn Techow einstimmig zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters.

Bürgermeister Bräse verliest den Inhalt der Ernennungsurkunde und händigt sie Herrn Techow aus. Alsdann vereidigt er Herrn Techow als 2. stellvertretenden Bürgermeister. Gleichzeitig verpflichtet er Herrn Techow als Gemeindevertreter zur gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben. Er gratuliert Herrn Techow zur Wahl und führt ihn in das Amt ein

TOP 6   Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Bürgermeister Bräse verliest den Wortlaut der Verpflichtung und verpflichtet alsdann die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter per Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten als Gemeindevertreter. Bürgermeister Bräse wünscht allen eine gute Zusammenarbeit.

Vor Eintritt in TOP 7 bittet Bürgermeister Bräse die Fraktionen um Mitteilung, welche Vorstände auf den konstituierenden Fraktionssitzungen gewählt wurden.

Herr Techow teilt für die CDU-Fraktion wie folgt mit:

           CDU- Vorsitzender                             Herr Volker Techow

 1. stellvertretende Vorsitzende        Frau Manuela Sachau, gleichberechtigt

 2. stellvertretender Vorsitzender         Herrn Friedrich Tedsen, gleichberechtigt

Herr Kühne teilt für die SPD-Fraktion wie folgt mit:

          SPD-Vorsitzender                               Herr Jürgen Kühne

          1.stellvertretender Vorsitzender          Herr Bernd Voß

2.stellvertretender Vorsitzender          Herr Günter von Seidlitz

Herr Haese teilt für die WfW wie folgt mit:

        Vorsitzender:                                       Herr Thomas Haese

        stellvertretender Vorsitzender:         Herr Volker Heidemann

Alle Fraktionen erklären, dass auch die bürgerlichen Mitglieder uneingeschränktes Stimmrecht haben.

TOP 7      Wahl der Mitglieder der stellvertretenden Mitglieder des

Herr Kühne beantragt für die SPD-Fraktion Verhältniswahl. Herr Techow beantragt für die CDU-Fraktion Verhältniswahl.

Herr Lembrecht erläutert das Wahlverfahren.

Die Listen der Fraktionen werden dem Bürgermeister vorgelegt und von Herrn Lembrecht verlesen.

CDU- Fraktion:

Haupt- und Finanzausschuss:

Frau Winneg, Herr Scholz, Herr Ströh, Herr Techow; Vertreter: Herr Tedsen, Frau Sachau.

Bau- und Planungsausschuss:

Herr Techow, bgl.Mitglied Herr Günter Herbert, Herr Tedsen, Herr Scholz; Vertreter: bgl. Herr Johannes Gabriel, Frau Winneg.

Ausschuss für Umwelt, Versorgung und Verkehr:

Herr Ströh, bgl. Herr Onno Marxen, Herr Tedsen, Herr Scholz; Vertreter: bgl. Herr Johannes Gabriel, bgl. Mitglied Herr Günter Herbert.

Ausschuss für Bildung und Soziales:

Frau Sachau, bgl. Mitglied Frau Maren Herbert, bgl. Mitglied Herr Timo Tanneberger, Frau Winneg; Vertreter: Herr Schröder, bgl. Mitglied Frau Karola Sowa-Niefind

Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport:

Herr Schröder, bgl. Mitglied Herr Timo Tanneberger, Frau Sachau, Herr Scholz; Vertreter: bgl. Mitglied Herr Fritz Cohrt, Herr Ströh

Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung:

Frau Winneg, Herr Ströh; Vertreter: Herr Schröder, Herr Techow

SPD-Fraktion:

Haupt- und Finanzausschuss:

Herr Voß, Herr Kühne, Herr Föh; Vertreter: Frau Pegoli, Herr von Seidlitz

Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport:

bgl. Mitglied Frau Gabriele Voß, Herr Zolldan, Frau Pegoli; Vertreter: bgl. Mitglied Herr Rainer Sarau, Herr Höper.

Bau- und Planungsausschuss:

Herr Voß, Herr Höper, Herr von Seidlitz; Vertreter: Herr Zolldan, Frau Pegoli

Ausschuss für Umwelt,Versorgung und Verkehr:

Herr Kühne, bgl. Mitglied Herr Matthias Weber, Frau Pegoli; Vertreter: Herr Zolldan, bgl. Mitglied Frau Anik Kähler

Ausschuss für Bildung und Soziales:

Herr Höper, Herr Föh, bgl. Mitglied Herr Klaus Wichmann; Vertreter: bgl. Mitglied Frau Gabriele Voß, Frau Pegoli

Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung:

Herr Föh, Herr von Seidlitz; Vertreter: Herr Kühne, Herr Höper

WfW:

Haupt- und Finanzausschuss:

Herr Haese; Vertreter: Herr Heidemann

Ausschuss für Kultur, Jugend, Sport:

Herr Heidemann, bgl. Mitglied Frau Silvia Haese, bgl. Mitglied Frau Ira Meier

Bau- und Planungsausschuss:

bgl. Mitglied Herr Armin Kollmus, bgl. Mitglied Herr Günter Schmalfuß, Herr Haese

Ausschuss für Umwelt, Versorgung und Verkehr:

bgl. Mitglied Frau Silvia Haese, bgl. Mitglied Frau Ira Meier, Herr Heidemann

Ausschuss für Bildung und Soziales:

bgl. Mitglied Frau Silvia Haese, bgl. Mitglied Frau Ira Meier, bgl. Mitglied Frau Gränert

Bürgermeister Bräse stellt vorstehende Listenwahlvorschläge der Fraktionen zur Abstimmung. Es entfallen auf den

CDU Listenwahlvorschlag        8 Stimmen

SPD Listenwahlvorschlag         7 Stimmen

WfW Listenwahlvorschlag       2 Stimmen

Herr Lembrecht teilt mit, dass das Auszählverfahren nach d’ Hondt auf dieses Stimmenergebnis anzuwenden ist. Die Ausschusssitze werden danach wie folgt besetzt:

a)      Haupt- und Finanzausschuss:

1.      Andrea Winneg, CDU

2.      Bernd Voß, SPD

3.      Peter Scholz, CDU

4.      Jürgen Kühne, SPD

5.      Hans-Joachim Ströh, CDU

6.      Torsten Föh, SPD

Über den 7. Sitz muss bei gleicher Höchstzahl das Los zwischen CDU und WfW entscheiden.

Das von Bürgermeister Bräse gezogene Los entfällt auf die CDU.

Damit erhält Volker Techow, CDU, den 7. Sitz. 

Dem nach der Hauptsatzung mit 7 Mitgliedern zu besetzenden Ausschuss würden damit 4 CDU-Mitglieder und 3 SPD-Mitglieder angehören, so dass die CDU abweichend von ihrer Stärke in der Gemeindevertretung eine absolute Mehrheit im Ausschuss hätte.

Nach § 46 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) ist deshalb derjenigen anderen Fraktion mit der nächsten Höchstzahl ein weiterer Ausschusssitz mit vollem Stimmrecht zuzuteilen (Überproportionalklausel).

Dieser 8. Sitz enthält auf die WfW und wird von Thomas Haese besetzt. 

Der Ausschuss hat 8 Mitglieder.

1. Herr Tedsen und 2. Frau Sachau, CDU,  1. Frau Pegoli und 2. Herr von Seidlitz, SPD, und 1. Herr Heidemann, WfW

b)      Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport:

1.      Sönke Schröder, CDU

2.      bgl.M. Gabriele Voß, SPD

3.      bgl.M. Timo Tanneberger, CDU

4.      Reinhard Zolldan, SPD

5.      Manuela Sachau, CDU

6.      Ute Pegoli, SPD 

Über den 7. Sitz muss bei gleicher Höchstzahl das Los zwischen CDU und WfW entscheiden.

Das von Bürgermeister Bräse gezogene Los entfällt auf die CDU.

Damit erhält Peter Scholz CDU, den 7. Sitz. 

Dem nach der Hauptsatzung mit 7 Mitgliedern zu besetzenden Ausschuss würden damit 4 CDU-Mitglieder und 3 SPD-Mitglieder angehören, so dass die CDU abweichend von ihrer Stärke in der Gemeindevertretung eine absolute Mehrheit im Ausschuss hätte.

Nach § 46 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) ist deshalb derjenigen anderen Fraktion mit der nächsten Höchstzahl ein weiterer Ausschusssitz mit vollem Stimmrecht zuzuteilen (Überproportionalklausel).

Dieser 8. Sitz enthält auf die WfW und wird von Volker Heidemann besetzt.

         Der Ausschuss hat 8 Mitglieder

Als Vertreter werden gewählt:
1. bgl.M. Fritz Kohrt und 2. Hans-Joachim Ströh, CDU, 1. bgl. M. Rainer Sarau und 2. Axel Höper, SPD, und 1. bgl. M. Silvia Haese und 2. bgl.M. Ira Meyer, WfW.

c)      Bau- und Planungsausschuss:

1.      Volker Techow, CDU

2.      Bernd Voß, SPD

3.      bgl.M. Günter Herbert, CDU

4.      Axel Höper, SPD

5.      Friedrich Tedsen, CDU

6.      Günter von Seidlitz, SPD 

Über den 7. Sitz muss bei gleicher Höchstzahl das Los zwischen CDU und WfW entscheiden.

Das von Bürgermeister Bräse gezogene Los entfällt auf die WfW.

Damit erhält das bürgerliche Mitglied Armin Kollmus, WfW, den 7. Sitz.

Der Ausschuss hat 7 Mitglieder.

Als Vertreter werden gewählt:

1. Bgl.M. Johannes Gabriel und 2. Andrea Winneg, CDU, 1. Reinhard Zolldan und 2. Ute Pegoli, SPD, 1. bgl. M. Günter Schmalfuß und 2. Thomas Haese, WfW.

d)     Ausschuss für Umwelt, Versorgung und Verkehr

1.      Hans-Joachim Ströh, CDU

2.      Jürgen Kühne, SPD

3.      bgl. M. Onno Marxen CDU

4.      bgl.M. Matthias Weber, SPD

5.      Friedrich Tedsen, CDU

6.      Ute Pegoli, SPD 

Über den 7. Sitz muss bei gleicher Höchstzahl das Los zwischen CDU und WfW entscheiden.

Das von Bürgermeister Bräse gezogene Los entfällt auf die CDU.

Damit erhält Peter Scholz, CDU, den 7. Sitz. 

Dem nach der Hauptsatzung mit 7 Mitgliedern zu besetzenden Ausschuss würden damit 4 CDU-Mitglieder und 3 SPD-Mitglieder angehören, so dass die CDU abweichend von ihrer Stärke in der Gemeindevertretung eine absolute Mehrheit im Ausschuss hätte.

Nach § 46 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) ist deshalb derjenigen anderen Fraktion mit der nächsten Höchstzahl ein weiterer Ausschusssitz mit vollem Stimmrecht zuzuteilen (Überproportionalklausel).

Dieser 8. Sitz enthält auf die WfW und wird von bgl.M. Silvia Haese besetzt.

Der Ausschuss hat 8 Mitglieder.

Als Vertreter werden gewählt:

1. Bgl.M. Johannes Gabriel und 2. bgl.M. Günter Herbert, CDU, 1. Reinhard Zolldan und 2. bgl.M. Anik Kähler, SPD, 1. bgl.M. Ira Meyer und 2. Volker Heidemann, WfW.

e)      Ausschuss für Bildung und Soziales:

1.      Manuela Sachau, CDU

2.      Axel Höper, SPD

3.      bgl.M. Maren Herbert, CDU

4.      Torsten Föh, SPD

5.      bgl.M. Timo Tanneberger, CDU

6.      bgl.M. Klaus Wichmann, SPD

Über den 7. Sitz muss bei gleicher Höchstzahl das Los zwischen CDU und WfW entscheiden.

Das von Bürgermeister Bräse gezogene Los entfällt auf die CDU.

Damit erhält Andrea Winneg, CDU, den 7. Sitz.

Dem nach der Hauptsatzung mit 7 Mitgliedern zu besetzenden Ausschuss würden damit 4 CDU-Mitglieder und 3 SPD-Mitglieder angehören, so dass die CDU abweichend von ihrer Stärke in der Gemeindevertretung eine absolute Mehrheit im Ausschuss hätte.

Nach § 46 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) ist deshalb derjenigen anderen Fraktion mit der nächsten Höchstzahl ein weiterer Ausschusssitz mit vollem Stimmrecht zuzuteilen (Überproportionalklausel).

Dieser 8. Sitz entfällt auf die WfW. Die WfW hat in ihrem eingereichten Listenwahlvorschlag nur bürgerliche Mitglieder für diesen Ausschuss benannt.

Die Höchstzahl der bürgerlichen Mitglieder ist jedoch schon besetzt, so dass der 8. Sitz frei bleibt.

Der Ausschuss hat 8 Mitglieder, ein Sitz bleibt zunächst frei.

Als Vertreter werden gewählt:

1. Sönke Schröder und 2. bgl.M. Carola Sowa-Niefind, CDU, 1. bgl. M. Gabriele Voß und 2. Ute Pegoli, SPD. Die Vertreter der WfW werden zunächst nicht besetzt.

f)       Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung:

1.      Andrea Winneg, CDU

2.      Torsten Föh, SPD

3.      Hans-Joachim Ströh, CDU 

Dem nach der Hauptsatzung mit 3Mitgliedern zu besetzenden Ausschuss würden damit 2 CDU-Mitglieder und 1 SPD-Mitglied angehören, so dass die CDU abweichend von ihrer Stärke in der Gemeindevertretung eine absolute Mehrheit im Ausschuss hätte.

Nach § 46 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) ist deshalb derjenigen anderen Fraktion mit der nächsten Höchstzahl ein weiterer Ausschusssitz mit vollem Stimmrecht zuzuteilen (Überproportionalklausel).

Dieser 4. Sitz enthält auf die SPD und wird von Günter von Seidlitz besetzt.

Der Ausschuss hat 4 Mitglieder.

Als Vertreter werden gewählt:

1. Sönke Schröder und 2. Volker Techow, CDU, 1. Jürgen Kühne und 2. Axel Höper, SPD.

TOP 8   Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses

Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion Herrn Techow vor.

Herr Voß schlägt für die SPD-Fraktion Herrn Kühne vor.

Herr Heidemann schlägt für die WfW Herrn Heidemann vor.

Die Gemeindevertretung wählt bei 1 Enthaltung einstimmig die vorgeschlagenen Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses.

Herr Kühne beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Bürgermeister Bräse unterbricht die Sitzung um 20.55 Uhr. Um 21.05 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.

TOP 9  Wahl der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse zu TOP 7 und 8

Bau- und Planungsausschuss:

Herr Techow schlägt als Vorsitzenden Herrn Techow vor.

Herr Kühne schlägt als stellv. Vorsitzenden Herrn Voß vor.

Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Techow als Vorsitzenden und einstimmig Herrn Voß als stellv. Vorsitzenden des genannten Ausschusses.

Haupt- und Finanzausschuss:

Herr Kühne schlägt als Vorsitzenden Herrn Voß vor.

Herr Techow schlägt als stellv. Vorsitzende Frau Winneg vor.

Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Voß als Vorsitzenden und einstimmig Frau Winneg als stellv. Vorsitzende des genannten Ausschusses.

Ausschuss für Umwelt, Versorgung und Verkehr:

Herr Techow schlägt als Vorsitzenden Herrn Ströh vor.

Herr Kühne schlägt als stellv. Vorsitzenden Herrn Kühne vor.

Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Ströh als Vorsitzenden und einstimmig  Herrn Kühne als stellv. Vorsitzenden des genannten Ausschusses.

Ausschuss für Bildung und Soziales:

Herr Kühne schlägt als Vorsitzenden Herrn Höper vor.

Herr Techow schlägt als stellv. Vorsitzende Frau Sachau vor.

Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Höper als Vorsitzenden und einstimmig Frau Sachau als stellv. Vorsitzende des genannten Ausschusses.

Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport:

Herr Techow schlägt als Vorsitzenden Herrn Schröder vor.

Herr Kühne schlägt als stellv. Vorsitzenden Herrn Zolldan vor.

Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Schröder als Vorsitzenden und einstimmig Herrn Zolldan als stellv. Vorsitzenden des genannten Ausschusses.

Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung:

Herr Kühne schlägt als Vorsitzenden Herrn Föh vor.

Herr Techow schlägt als stellv. Vorsitzende Frau Winneg vor.

Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Föh als Vorsitzenden und einstimmig Frau Winneg als stellv. Vorsitzende des genannten Ausschusses.

Wahlprüfungsausschusses:

Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Techow als Vorsitzenden und Herrn Heidemann als stellv. Vorsitzenden.

TOP 10    Wahl von 3 Mitgliedern und deren Stellvertretern für den Kindergartenbeirat

Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion Herrn Bräse vor und als Vertreter 1. Herrn Schröder und 2. Herrn Techow.

Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion Herrn Höper vor und als Vertreter 1. Herrn Föh und 2. bgl. Mitglied Herrn Wichmann

Herr Haese schlägt für die WfW Herrn Haese vor und als Vertreter 1. Herrn Heidemann.

Die Gemeindevertretung wählt einstimmig die vorgeschlagenen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Kindergartenbeirat.

TOP 11 und TOP 12    Wahl von 2 weiteren Vertreterinnen oder Vertretern im Amtsausschuss des Amts Bordesholm

                        Wahl von persönlichen Vertreterinnen oder Vertretern für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und der weiteren Mitglieder der Gemeinde im Amtsausschuss des Amtes Bordesholm

Bürgermeister Bräse führt aus, dass er kraft seines Amtes im Amtsausschuss des Amtes Bordesholm die Gemeinde Wattenbek vertritt.

Herr Schröder schlägt für die CDU-Fraktion Herrn Techow vor und als persönlichen Vertreter Herrn Scholz, und Herrn Schröder als pers. Vertreter für Herrn Bräse.

Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion Herrn Voß und als pers. Vertreter Herrn Kühne vor.

Die Gemeindevertretung wählt bei 2 Enthaltungen einstimmig die vorstehend Genannten als weitere Vertreter und persönliche Stellvertreter im Amtsausschuss.

TOP 13    Wahl von 5 zusätzlichen Vertreterinnen oder Vertretern und deren Stellvertretern in der Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Bordesholm

Bürgermeister Bräse führt aus, dass er kraft Amtes in der Schulverbandsversammlung die Gemeinde vertritt.

Herr Schröder schlägt für die CDU-Fraktion Herrn Techow und Frau Sachau vor. Als Vertreter werden 1. Herr Schröder, 2. Herr Ströh und 3. Herr Tedsen vorgeschlagen.

Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion Herrn Voß, bgl. Mitglied Frau Kähler und Herrn von Seidlitz vor. Als Vertreter werden 1. Frau Pegoli, 2. Herr Höper und 3. Herr Kühne vorgeschlagen.

Die Gemeindevertretung wählt bei 2 Enthaltungen einstimmig die vorstehend Genannten als weitere Vertreter und Stellvertreter in der Schulverbandsversammlung.

TOP 14    Wahl von 2 weiteren Vertreterinnen oder Vertretern in der Zweckverbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Bordesholmer Land

Auch hierzu führt Bürgermeister Bräse aus, dass er kraft Amtes die Gemeinde in der Zweckverbandsversammlung vertritt.

Herr Schröder schlägt für die CDU-Fraktion Herrn Scholz vor.

Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion Herrn Voß vor.

Die Gemeindevertretung wählt bei 2 Enthaltungen einstimmig die beiden vorgeschlagenen Gemeindevertreter als weitere Vertreter in den genannten Zweckverbandsversammlung.

TOP 15    Wahl von persönlichen Vertreterinnen oder Vertretern für die weiteren Mitglieder in der Zweckverbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Bordesholmer Land

Herr Schröder schlägt für die CDU-Fraktion als pers. Vertreter von Herrn Scholz Herrn Tedsen vor. Als pers. Vertreter für Herrn Bräse wird Herr Schröder vorgeschlagen.

Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion als pers. Vertreter von Herrn Voß Herrn Kühne vor.

Die Gemeindevertretung wählt bei 2 Enthaltungen einstimmig die Genannten als persönliche Vertreter im genannten Ausschuss.

Bürgermeister Bräse teilt mit, dass nach § 19 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek dem Bürgermeister mitzuteilen ist, welche Berufe die Mitglieder der Gemeindevertretung und der Ausschüsse ausüben. Darüber hinaus sind weitere ehrenamtliche Tätigkeiten mitzuteilen, soweit dies für die Ausübung ihres Mandats von Bedeutung sein kann.

TOP 16    Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage. Herr Voß teilt mit, dass die 1. Änderung der Geschäftsordnung vom 20.10.2005 bei der vorliegenden Fassung nicht berücksichtigt wurde. § 18 Buchstabe c, ist in der Geschäftsordnung nicht so gefasst wie beschlossen. Es ist eine Änderung vorzunehmen.

Die Gemeindevertretung beschließt bei 2 Enthaltungen einstimmig die Geschäftsordnung in der vorliegenden Fassung mit der genannten Änderung.

TOP 17    Niederschrift über die Sitzung am 18. März

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 18.03.2008 werden nicht erhoben. Somit gilt diese als genehmigt.

TOP 18    Mitteilungen des Bürgermeisters

a)      Bürgermeister Bräse teilt mit, dass Herr von Seidlitz seit dem 24.02.1998 Mitglied in der Gemeindevertretung ist. Bürgermeister Bräse überreicht eine Ehrenurkunde, eine Radierung und einen Blumenstrauß. 

b)      Bürgermeister Bräse gibt den Fraktionen das Programm der Verwaltungsakademie zur Kenntnis. 

c)      Am 16.06.2008 wird um 20.00 Uhr beim Feuerwehrgerätehaus ein neues Staffellöschfahrzeug vorgestellt. 

d)      Es liegt eine Einladung der Brügger Kirchengemeinde zum Johannistag vor. Diese wird an die Gemeindevertretung verteilt. 

e)      Bürgermeister Bräse bittet die Amtsverwaltung um einen Bericht bezüglich des Grundstückes der ehemaligen Kofferfabrik.

TOP 19    Einwohnerfragestunde

Es werden keine Anfragen gestellt.

TOP 20    Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Es werden keine Anfragen gestellt.

TOP 21    Bericht und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.06.2008.

Die Gemeindevertretung nimmt die über- und außerplanmäßigen Ausgaben bis 1.000,--€ zur Kenntnis. Die Gemeindevertretung  beschließt bei 3 Enthaltungen einstimmig den über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 1.000,--€ zuzustimmen.

TOP 22    Wahl der Schöffen für die Jahre 2009 - 2013

Frau Pegoli verläßt wegen Befangenheit den Raum. Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.06.2008. Herr Kühne teilt mit, dass mit der CDU-Fraktion eine Einigung erzielt wurde. Es werden Herrn Bernd Kettner und Frau Ute Pegoli vorgeschlagen.

Die Gemeindevertretung beschließt bei 1 Enthaltung einstimmig die Genannten für die Wahl vorzuschlagen.

Frau Pegoli nimmt wieder an der Sitzung teil. Bürgermeister Bräse gibt den Beschluss bekannt.

TOP 23    2. Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Wattenbek für die Kindertagesstätte

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales am 04.06.2008.

Herr Kühne schlägt vor, in § 5 auch das Verpflegungsgeld in die Sozialstaffel mit aufzunehmen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Satzung zur 2. Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Wattenbek für die Kindertagesstätte in der vorgelegten Fassung mit der genannten Änderung. Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.10.2007 in Kraft.

TOP 24    Gestaltung der Benutzerzeiten in der Betreuten Grundschule Wattenbek;
Erlass der Neufassung der Satzung

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales. Es liegt ein Änderungsantrag der WfW zu § 5 vor.

Der  § 5 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Die Betreuung erfolgt regelmäßig von 07.10 Uhr bis zur 1. Schulstunde des Kindes sowie während der 5. und 6. Schulstunde.

Herr Kühne bittet um folgende Änderungen: § 7 Abs. 9 und 10: das Verpflegungsentgelt in Höhe von 2,50 € soll mit genannt werden.

§ 7 Abs. 10: Der Betrag sollte von 5,00 € auf 3,00 € geändert werden.

§ 8 Abs. 5: es ist einzufügen: in besonderen Härtefällen kann die Gebühr und / oder das Verpflegungsentgelt in voller Höhe erlassen werden.

Ferner schlägt Herr Kühne vor, dass 1/ 2 jährliche Abrechnungen über die Gutscheine der Gemeinde vorgelegt werden sollten.

Die Gemeindevertretung beschließt bei 1 Enthaltung einstimmig die Satzung der Gemeinde Wattenbek über die Benutzung der Betreuten Grundschule und die Erhebung von Benutzungsgebühren in der vorgelegten Fassung mit den genannten Änderungen.

TOP 25    Gewährung eines Zuschusses an die EV.-Luth. Kirchengemeinde Christuskirche für die Sanierung   des Kirchturms

Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.06.2008.

Bürgermeister Bräse schlägt einen Zuschuss in Höhe von 10.000,--€ vor. Die Gemeindevertretung beschließt mit 16 Ja und 1 Nein Stimme den vorgeschlagenen Zuschuss zu gewähren.

Die Mittel werden im Nachtrag 2008 bereitgestellt.

TOP 26    4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Saalskamp“ für die Grundstücke Saalskamp 60 (Flurstück 20/126 und 20/128 der Flur 1 der Gemarkung Wattenbek), Saalskamp 62 (Flurstück 20/127 und 20/129 der Flur 1 der Gemarkung Wattenbek) und Flurstück 20/93 der Flur 1 der Gemarkung Wattenbek (Fläche Blockheizkraftwerk)

Herr Bräse übergibt den Vorsitz an Herrn Voß und verläßt mit den ebenfalls befangenen GV Herrn Höper, Herrn Schröder und Herrn Heidemann den Raum.

Herr Voß übernimmt den Vorsitz. Herr Voß verweist auf die Vorlagen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter: 17,

davon anwesend 17.

Ja-Stimmen:                 11

Nein-Stimmen:                 1

Stimmenenthaltungen:          1

Aufgrund des § 22 GO waren 4 Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Bürgermeister Bräse, Herr Schröder, Herr Höper und Herr Heidemann nehmen wieder an der Sitzung teil. Herr Voß gibt die Beschlüsse bekannt.

Herr Voß übergibt den Vorsitz an Herrn Bräse. Bürgermeister Bräse übernimmt den Vorsitz.