N i e d e r s c h r i f t

über die Einwohnerversammlung der Gemeinde Wattenbek am Montag, dem 24. Oktober 2011, um 19.30 Uhr im Gemeindezentrum Schalthaus in Wattenbek

Anwesend:

Bürgermeister Bräse

Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter:

Herr Herbert

Herr Tedsen

Herr Voß

Frau Winneg

Herr Haese

Herr Scholz

Herr Techow

Herr von Seidlitz

Herr Föh

Herr Heidemann

 

Herr Gabriel

Herr Kollmus

Frau Voß

Frau Reckling

Frau Dr. Meyer

Herr Dr. Bruhn-Lobin

 

Herr Lembrecht, Amt Bordesholm

Herr Goldammer, BUND

Herr Eggersglüß, Landwirtschaftskammer

Ca. 120 Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinden Wattenbek und Negenharrie

Herr Tietgen, Kieler Nachrichten

 

Protokollführerin:

Frau Rahm

 

Tagesordnung:

1.   Begrüßung und Eröffnung der Versammlung

2.   Flächen für Windenergie ?;

      Bericht und Aussprache

3.   Bericht des Bürgermeisters

4.   Anregungen und Vorschläge aus der Einwohnerversammlung

 

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Versammlung

Bürgermeister Bräse begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Einwohnerversammlung um 19.35 Uhr.

Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen worden ist.

Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Somit gilt diese als genehmigt.

 

TOP 2: Flächen für Windenergie ?; Bericht und Aussprache

Herr Eggersglüß, Energieberater der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein stellt sich den Anwesenden vor.

Herr Eggersglüß erläutert umfassend anhand eines Beamers die Windenergienutzung.

-         Entwicklung Strom aus Wind in Schleswig-Holstein (ca. 1990 bis heute; ca. 2500 Anlagen entstanden)

-         Die Technik – 200 mal mehr Energieertrag seit 1980

-         EEG 2009/ Vergütung f. Strom aus Windenergie

-         Wirtschaftlichkeit Windenergie in Schleswig-Holstein

-         Windenergienutzung: Pro/Kontra

Pro: Strom ohne Abgasemissionen, kein Verbrauch endlicher Rohstoffe, Strom (fast) ohne Abwärme, Standbein f. Landwirte, Stärkung der Region, Arbeitsplätze, Gewerbesteuer

Kontra: Veränderung Landschaftsbild, Geräusche, Schatten, Lichteffekte, Windstromproduktion schwankend, Scheuchwirkung, Vogelschlag, Landschaftsversiegelung, höhere Stromrechnung, Dorfgemeinschaft leidet

-         Berechnung Schattenwurf

-         Vorgaben in Deutschland (Tages- und Nachtkennzeichnung)

-         Erläuterung Bürgerwindpark

-         Windenergie Runderlass 2011

 

Es schließt sich eine rege Diskussion an.

Frau Radtke fragt an bezüglich gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch die Anlagen. Herr Eggersglüß teilt mit, dass jeder Mensch die Anlagen anders empfindet und reagiert.

Frau Rahf fragt an, ob die Fläche 170 irrtümlich in den Entwurf des Regionalplanes aufgenommen wurde.

Herr Lembrecht teilt mit, dass 2009 von der Gemeinde Wattenbek schriftlich erklärt wurde, keine Flächen ausweisen zu wollen. Die Teilfortschreibung des Regionalplanes wurde fortgeführt. Es wurde jetzt eine konkrete Fläche ausgewiesen. Daher sollten die Gemeinden eine Stellungnahme abgeben. Wird keine Stellungnahme vorgelegt, wird der Plan so fortgeführt. In 2009 waren keine Eignungsflächen bekannt. Es liegen jetzt andere Voraussetzungen vor. Die Gemeinde muss bis zum 15.11.2011 eine Stellungnahme abgeben. Dies ist ein verbindlicher Termin, eine Fristverlängerung ist nicht möglich. Die Entscheidung des Innenministeriums über die Aufnahme in den Regionalplan erfolgt im März 2012. Dann könnte ein Planungsverfahren über die Erstellung eines Windparks begonnen werden. Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde. Es ist jedoch keine Verhinderungsplanung zulässig. Die Betreiber haben einen Rechtsanspruch nach Ausweisung im Regionalplan. Das „Wie“ regelt die Gemeinde im B-Plan, nicht das „ob“.

Herr Amelung fragt an, ob die Gemeinde über einen Investor entscheiden kann. Herr Lembrecht teilt mit, dass ein städtebaulicher Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Betreiber abgeschlossen wird.

Herr Heyse fragt an wie weit die Planungshoheit der Gemeinde geht und ob die Nutzungsfläche weiter eingeschränkt werden kann. Herr Eggersglüß teilt mit, dass die Fläche eingeschränkt werden kann.

Frau Rahf spricht die Höhe der Anlagen an und fragt an, ob diese nicht niedriger gebaut werden können. Herr Eggersglüß teilt mit, dass die Entwicklung weitergeht. Dies hängt auch mit dem Ertrag zusammen. Bei größeren Rotorblättern ist eine entsprechende Höhe erforderlich. Kleinere Anlagen laufen unruhiger. Herr Nitschmann spricht den Abtransport der Energie an. Herr Eggersglüß teilt mit, das ein Anschluss ans Umspannwerk erfolgen wird. Die Energie wird unterirdisch dorthin geführt. Herr Rahf stellt fest, dass die Anlagen, je höher diese gebaut werden, desto weiter diese optisch wahrnehmbar sind. Herr Eggersglüß bemerkt, dass die Anlagen ohne jegliche optische Beeinträchtigung nicht betrieben werden können.

Frau Dr. Meyer fragt an welches Gewicht die Aussage der Naturschutzbehörde hat. Herr Lembrecht teilt mit, dass das Landesamt für Naturschutz die Schutzgüter prüft. Das Innenministerium hat eine Vorprüfung vorgenommen und eine Aussage getroffen. Bei Aufnahme der Fläche in den Plan ist eine weitergehende Prüfung der Naturschutzbehörde erforderlich. Frau Lukas spricht das Betretungsverbot im Bereich einiger Anlagen an und fragt an, ob bei Errichtung dieser Anlagen auch ein Betretungsverbot ausgesprochen wird. Herr Eggersglüß teilt mit, dass hierüber keine Aussage getroffen werden kann. Die Betreiber handhaben dies unterschiedlich. Herr Lembrecht ergänzt, dass kein öffentlicher Weg gesperrt werden wird.

Frau Rahf spricht nochmals die irrtümliche Aufnahme der Fläche durch das Innenministerium an. Herr Lembrecht teilt mit, dass bei einer negativen Stellungnahme der Gemeinde die Fläche aus dem Entwurf des Regionalplanes wieder herausgenommen wird. Herr Thomsen bemerkt, dass er in dem Baugebiet Burbek neu gebaut hat und befürchtet Wertverlust für die Grundstücke bei Bau der Anlagen. Er steht der regenerativen Energie positiv gegenüber, aber nicht auf dieser Fläche.

Herr Goldammer teilt mit, dass die Kernenergie von allen nicht mehr gewollt ist. Einige Atomkraftwerke wurden bereits abgeschaltet und werden noch abgeschaltet.  Für die Stromerzeugung ist jedoch Ersatz erforderlich. Es sind drei Alternativen vorhanden: Windenergie, Photovoltaik, Biomasse. Photovoltaik wird sehr hoch subventioniert und ist sehr teuer. Die Anlagen bringen insgesamt wenig an Strom. Durch die Biomasse wird sehr viel Mais angebaut. Der Anbau und die Maistransporte stellen eine hohe Belastung dar. Noch mehr Biomasse wird als problematisch angesehen. Zum Thema Windenergie hat der BUND eine neue Broschüre aufgelegt. Es handelt sich mit Abstand um die günstigste Form der Stromerzeugung. Diese Art der Stromerzeugung wird positiv gesehen und sollte gefördert werden. In Deutschland werden sehr viel mehr Windanlagen benötigt. Bei Bau der Anlagen auf der Fläche 170 haben die Bewohner des Baugebietes Burbek jedoch erhebliche Nachteile hierdurch. Der befürchtete Wertverlust der Grundstücke muss ernst genommen werden. Für die Landwirte, die ihre Flächen zur Verfügung stellen, sollte jedoch auch Verständnis gezeigt werden.

 

Aufgrund der Nachfrage von Frau Hansen erläutert Herr Lembrecht sehr umfassend die Verfahren zum Bürgerentscheid und Bürgerbegehren.

 

Herr Hess fragt an, wann die ersten Anlagen gebaut würden, wenn die Fläche ausgewiesen wird. Herr Eggersglüß teilt mit, dass im Frühsommer 2012 der Regionalplan feststehen soll. Dann könnte evtl. 2014 mit dem Bau begonnen werden.

 

Herr Herbert erläutert die Bilanzielle Energieunabhängigkeit im Amt Bordesholm: Stromverbrauch in Bordesholm, Wattenbek, übrige Gemeinden: 48 Mio kw/h; derzeitige direkte Stromeinspeisung: rd. 13 Mio kw/h; Stromproduktion (Einspeisung): 1 Windanlage ca. 6,5 Mio kw/h, 4 Windanlagen ca. 26 Mio kw/h, 6 Windanlagen ca. 39 Mio kw/h.

Somit könnte das gesamte Amt Bordesholm bei Bau der Anlagen von der Stromversorgung unabhängig sein.

 

TOP 3: Bericht des Bürgermeisters

 

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird von dem Bericht des Bürgermeisters abgesehen. Die Mitteilungen sind in der Anlage beigefügt (Anlage 1).

 

TOP 4: Anregungen und Vorschläge aus der Einwohnerversammlung

 

keine

 

Bürgermeister Bräse dankt  allen Anwesenden und schließt die Einwohnerversammlung um 22.30 Uhr .

 

 

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Bürgermeister                                                                         Protokollführerin