über die Einwohnerversammlung der Gemeinde Wattenbek am Mittwoch, dem 8. Juli 2009, um 19.30 Uhr im Gemeindezentrum Schalthaus in Wattenbek

 

Anwesend:

Bürgermeister Bräse

Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter:

Herr Föh

Herr Voß

Frau Winneg

Herr Haese

Herr Scholz

Herr Techow

Herr Schröder

Herr Heidemann

Herr von Seidlitz

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Frau Voß

Herr Schmalfuß

Herr Herbert

Frau Dr. Meyer

 

Herr Büssow, Bordesholm

Ca. 23 Einwohnerinner und Einwohner

4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der VBB sowie

Herr Günther, VBB

Herr Büch, VBB

Herr Köhn, VBB

Herr Schölermann, VBB

Herr Franz, Ing. Büro Consul Aqua Hamburg

Herr Michaelis, SWN

Herr Sigel, SWN

Herr Stolten, SWN

Herr Kasperczyk, SWN

 

Herr Lembrecht, Amt Bordesholm

Herr Böge, Holsteiner Courier

 

Protokollführerin:

Frau Rahm

  

Tagesordnung:

    1.     Begrüßung und Eröffnung der Versammlung

   2.     Änderung der Wasserversorgung für Wattenbek

   3.     Bericht des Bürgermeisters

   4.     Anregungen und Vorschläge aus der Einwohnerversammlung

  

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Versammlung

Bürgermeister Bräse begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Einwohnerversammlung um 19.30 Uhr.

Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen worden ist.

Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Somit gilt diese als genehmigt.

  

TOP 2: Änderung der Wasserversorgung für Wattenbek

Bürgermeister Bräse teilt mit, dass schon diverse Besprechungen, Verhandlungen, Sitzungen stattgefunden haben. Die Gemeinde Wattenbek hat ein eigenes Versorgungsnetz und bisher das Wasser von den VBB bezogen. Der Vertrag läuft bis 2014. Zur Zeit wird das Wasser zu 62 Ct/m³ eingekauft und zu 72 Ct/m³ verkauft. Es geht jetzt um die zukünftige Versorgung mit Wasser und um die Unterhaltung des Wassernetzes.

Die SWN und die VBB einigen sich darauf, dass die VBB mit der Präsentation beginnt.

 

Für die VBB teilt Herr Günther unter anderem folgendes mit:

Aufgrund einer Störung in der Wasserversorgung im November 2007 hat sich die VBB für den Neubau eines Wasserwerkes entschieden. Durch einen Riss im Reinwasserbehälter war das Wasser vier Wochen lang mit coliformen Keimen belastet und musste abgekocht werden. Das Wasserwerk wurde 1942, der Trinkwasserspeicher 1972 gebaut. Im Januar 2008 wurden von der Fa. Consul Aqua Untersuchungen durchgeführt, aufgrund der Ergebnisse wurde im Aufsichtsrat für den Neubau gestimmt. Im Juli 2008 wurde ein Grundstück von Herrn Sauerberg in unmittelbarer Umgebung des bestehenden Wasserwerkes erworben. Am 17.07.2008 wurde die Gemeindevertretung Bordesholm informiert. Im November 2008 erfolgte eine Information und Vorstellung im Ausschuss für Umwelt, Versorgung und Verkehr der Gemeinde Wattenbek. Am 10.12.2008 erfolgte eine Kundeninformation im Savoy-Kino. Am 27.03.2009 erfolgte nach eingehender Prüfung eine Beratung mit den SWN. Es wurde entschieden, kein Wasser von den SWN zu erwerben und an die Kunden weiterzugeben. Am 06.05.2009 erfolgte eine weitere Kundeninformation im Savoy-Kino, Bordesholm.

Anhand des Beamers erläutert Herr Günther:

Wasserpreiszusammensetzung: Wassergewinnungspreis u. Wassernetzkosten = Kundenendpreis

Wasserpreiskalkulation nach dem KAG (Kommunalabgabengesetz):

Eigenkapitalverzinsung 4 %; der Gemeinde wurde das Wasser zunächst für 0,79 Ct/m³ angeboten, aufgrund der Verhandlungen der Gemeinde wird dieser das Wasser jetzt für 0,69 Ct/m³ angeboten bei zehnjähriger Preisstabilität. Der durchschnittliche Jahresverbrauch beträgt pro Kopf 40 m³ /a. Die Mehrkosten würden sich auf 2,80 € /Kopf/ a belaufen.

Für die Gemeinde fallen keine Investitionskosten an.

 

Aufbau des Wasserwerkes:

3 Förderbrunnen, Bypassleitung, 2 Filter, 2 Entsäuerung, 2 Reinwasserbehälter, Werksausgang;

Überwachung des neuen Wasserwerkes mit einer modernen Leittechnik (ebenfalls gedoppelt)

Übersichtsplan: Übergabeschächte an Wattenbek, Notübergabe an Wattenbek (Schieber).

 

Es wird die Gründung einer Netzgesellschaft „Regionalwerk oberes Eidertal“ angeboten.

Von den VBB angestrebt: Partnerschaft im Amtsbereich auch mit der Gemeinde Wattenbek.

Angebot an Wattenbek: langfristig stabiler Wasserpreis mit zunächst 10 Jahre Preisbindung

Sichere Wasserversorgung auf Jahrzehnte

Ohne Investitionskostenbeitrag für Wattenbek

Mehrkosten je Jahr und Kopf: 2,80 € / a

 

Der Bürgermeister fragt die Anwesenden, ob Fragen bestehen.

 

Frau Dr. Meyer fragt an bezüglich der Wasserqualität, weil alte Brunnen genutzt werden. Herr Günther teilt mit, dass zwei Brunnen in 140 m und einer in 160 m Tiefe liegen. Die Brunnen hatten auch bei der Störung gute Werte. Der Förderbrunnen ist einwandfrei. Das neue Gelände liegt im Wasserschutzgebiet. Frau Dr. Meyer fragt an bezüglich der Kosten für einen neuen Brunnen. Herr Günther teilt diese mit 200.000-300.000,--€ mit. Herr von Seidlitz fragt nach den Gründen für einen Neubau. Herr Günther teilt mit, dass ein Neubau die wirtschaftlichste Lösung darstellt. Das Angebot der SWN wird von den VBB als die nicht wirtschaftlichste Lösung angesehen. Ferner sind schon Kosten u.a. für Planungen, Grundstückskauf angefallen. Herr Franz ergänzt, dass für die VBB diesbezüglich Untersuchungen erfolgt sind. Es erfolgte eine Kostengegenüberstellung Neubau oder Bezug des Wassers von den SWN, wobei hierbei auch Investitionen erforderlich sind. Herr Glaubitz fragt an, ob Wasser, Strom und Gas miteinander gekoppelt sind. Herr Günther teilt mit, dass alles einzeln zu betrachten ist.

 

Um 20.05 Uhr unterbricht Bürgermeister Bräse die Sitzung zu einer Pause.

Um 20.15 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.

 

Für die SWN teilen Herr Michaelis und Herr Sigel unter anderem folgendes mit:

Anhand des Beamers wird die SWN im Überblick vorgestellt: Infrastruktur Dienstleister Netze (Strom, Gas, Wasser, Wärme, Telekommunikation), Energiedienstleister, Arbeitgeber, Ausbilder; das SWN Netzgebiet wird dargestellt; die Aktivitäten zur Energie-Effizienz u. Klimaschutz (z.B. Beteiligung an drei Biomasseanlagen), SWN als Doppelpreisträger 2008. Es wurden Angebote an die VBB und an die Gemeinde Wattenbek unterbreitet. Bezüglich der Wassersorgung werden die Netzgebiete, Netzlänge, Wasserversorgungsnetz der SWN, höchste Tagesmenge, Länge Hausanschlussleitungen, Anzahl Hausanschlüsse dargestellt. Wasserverkauf 2008 insgesamt 5,14 Mio m³.

Angebotsdetails für Wattenbek unter anderem:

Jahresmenge von bis zu 150.000 m³/a, erweiterbar auf 220.000 m³/a

Max. Tagesmenge von 904 m³/d (1.324 m³/d).

Max. Stundenmenge von 138 m³ ohne Feuerlöschbedarf.

Max. Stundenmenge von 186 m³ mit Feuerlöschbedarf.

5 Jahre Festpreis von 57 Ct./m³ zzgl. MwSt. ab dem 6. Jahr erfolgt evtl. eine Entgeltanpassung, max. 0,69 Ct/m³ für 10 Jahre.

Die Wasseraufbereitung wird ständig überwacht und kontrolliert, die SWN hat ein eigenes Labor. 

 

Der Bürgermeister fragt die Anwesenden, ob Fragen bestehen.

 

Herr von Seidlitz fragt an bezüglich Verlegung der Leitung, wenn Bordesholm das Wasser aus Neumünster bezieht. Herr Sigel teilt mit, dass ein eigener Speicher in Bordesholm vorhanden ist. Wenn nur die Lieferung des Wassers erfolgt, wird dies über eine von der SWN zu erstellende Leitung erfolgen. Auf Nachfrage von Herrn Heyse bezüglich der Kosten für die Leitungen teilt Herr Michaelis mit, dass eine Abschreibung über 33 Jahre erfolgt. Herr Herbert fragt an, wie die Notversorgung sichergestellt wird. Herr Michaelis teilt mit, dass über den Wasserbeschaffungsverband Rumohr eine Notversorgung sichergestellt werden kann.

 Herr Schröder fragt an bezüglich der Beteiligungsverhältnisse der SWN. Herr Michaelis teilt mit, dass die EON Hanse z.Zt. mit 24,9 % an den Stadtwerken Neumünster beteiligt ist. Herr Stoll fragt an, wie der Wasserpreis von 57 Ct./m³ angeboten werden kann, wenn die SWN den Bau einer Leitung finanzieren muss. Herr Michaelis teilt mit, dass Untersuchungen erfolgt sind, die Preise wurden kalkuliert. Herr Glaubitz fragt an bezüglich der Verteilung des Wassers. Herr Sigel erläutert, wie das Wasser am günstigsten verteilt werden kann.

Herr Scholz fragt an bezüglich der Störfallproblematik. Wie kann die Tagesmenge sichergestellt werden? Es ist nur ein Rohr vorhanden, wenn dies verkeimt ist, kann keine Lieferung erfolgen. Die SWN hat nur hypothetische Auskünfte erteilt. Herr Sigel teilt mit, dass eine Notversorgung über Rumohr sichergestellt werden könnte. Er geht davon aus, dass die SWN im Notfall auch auf die VBB als benachbartes kommunales Unternehmen zurückgreifen könnte. Herr Stoll fragt an bezüglich des Wasserpreises in Timmaspe und Krogaspe. Herr Siegel teilt mit, dass die SWN dort direkter Versorger ist, kein Zulieferer.

Herr Eybächer fragt an bezüglich der Struktur der SWN und der Beteiligung von EON an den SWN. Herr Michaelis teilt mit, dass ausgeschlossen werden kann, dass die SWN an private Anbieter veräußert wird. Die Anteile der Stadt werden nicht verkauft. Der Gewinn aus dem Verkauf der Anteile an die EON ist in der Beteiligung geblieben. Herr Herbert spricht die Schlussbestimmung im Vertragsentwurf an hinsichtlich der Übertragung der Rechte und Pflichten an Dritte. Die SWN erteilt hierzu keine Antwort.

 

Der Bürgermeister fragt an, ob Fragen an beide Versorger bestehen.

 

Herr Glaubitz fragt an bezüglich der Beteiligung der Stadtwerke Flensburg an den VBB. Herr Günther teilt mit, dass im Aufsichtsrat und in der Gemeindevertretung Bordesholm beschlossen wurde, dass die VBB kommunal bleiben. Auch Flensburg wird kommunal bleiben. Der kommunale Gedanke ist den VBB sehr wichtig.

 Herr Büch teilt zur Notversorgung mit, dass der Notverbund zu prüfen ist. Herr Günther ergänzt, dass eine Notversorgung der VBB nicht erfolgen wird, und ohne weiteres nicht machbar sein wird, wenn Wattenbek das Wasser zukünftig aus Neumünster bezieht.

Herr Heyse spricht die Grundsätze der ortsnahen Versorgung an. Eine 8 km lange Leitung aus Neumünster stellt ein Risiko dar. Er wünscht sich eine regionale Versorgung und plädiert dafür, die Wasserversorgung über die VBB als regionales Versorgungsunternehmen zu sichern. Die Linie des Regionalwerkes oberes Eidertal sollte weiter verfolgt werden. Es wäre wünschenswert, wenn weitere Gemeinden mit eingebunden werden könnten.

Herr Michaelis bemerkt, dass die Gemeinde ein außerordentliches Kündigungsrecht hätte, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse der VBB ändern. Herr Günther teilt mit, dass das Wasserwerk kleiner gebaut wird, wenn Wattenbek das Wasser aus Neumünster bezieht. Es ist dann rein technisch fraglich, ob Wattenbek dann noch Wasser von den VBB beziehen kann. Herr Michaelis bemerkt, dass das Wasser der SWN immer kommunal bleiben wird. Ist dies gewünscht, wird ein entsprechender Passus im Vertrag aufgenommen. Herr Föh fragt an, warum die VBB das Wasser nicht aus Neumünster bezieht anstatt ein Wasserwerk zu bauen. Herr Günther teilt mit, dass entsprechende Prüfungen stattgefunden haben. Die VBB hat sich für die wirtschaftlichste Lösung entschieden. Es sind im Vorfeld schon sehr hohe Planungskosten angefallen. Herr Eybächer fragt an, wie die Notversorgung aus Neumünster sichergestellt wird, wenn der Notfall schon eingetreten ist. Herr Michaelis spricht den Wasserbeschaffungsverband Rumohr an. Ferner wird darauf vertraut, dass die VBB für die SWN die Notversorgung sicherstellt. Herr Günther verneint dies. Herr Sigel teilt mit, dass bisher kein Wasserausfall in den Zuleitungen zu anderen Gemeinden aufgetreten ist. Wasserrohrbrüche können überall und jederzeit auftreten. Diese werden dann instandgesetzt. Es kann dann evtl. mal 3-4 Stunden kein Wasser geliefert werden. Bezüglich der Notversorgung teilt Herr Günther mit, dass diese nicht ohne weiteres zur Verfügung gestellt werden kann. Dies ist zu verhandeln. Eine Verpflichtung zur Notversorgung besteht nicht. Herr Voß spricht einen Notverbund zwischen den VBB, SWN, Rumohr und Kiel an. Es bestehen mehr Verbindungen als zwei Leitungen. Diese sollten dann auch genutzt werden. Herr Stoll fragt an bezüglich der Wasserpreise. Die SWN bietet der Gemeinde das Wasser zu 57 Ct./m³ an, die VBB zu 69 Ct./m³. Steigt der Preis bei der SWN in 10 Jahren auf max. 69 Ct./m³. Herr Sigel teilt mit, dass die Entwicklung in 15, 20 oder 25 Jahren nicht vorhersehbar ist, die Preisgleitklausel ist in beiden Verträgen gleich. Herr Bräse teilt mit, dass der bestehende Vertrag vorsieht,  dass 50 % der Kosten fest und 50 % variabel sind, hiervon 25 % Strom- und 25 % Lohnkosten. Die Preisgleitklausel wird in beiden Verträgen enthalten sein. Die Entwicklung ist nicht vorhersehbar.

Herr Bräse teilt mit, dass nicht beabsichtigt ist, über die Vorstellungen abzustimmen.

 

Um 21.45 Uhr unterbricht Herr Bräse die Sitzung zu einer Pause.

Um 21.55 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.

 

TOP 3: Bericht des Bürgermeisters

a) Seit dem 01.07.2007 besteht ein gemeinsames Amt Bordesholm mit einem Amtsdirektor, Herrn Lembrecht. Der Amtsvorsteher ist jetzt nicht mehr Behördenleiter. Der Amtsvorsteher, Herr Schmidt-Richberg,  hat jetzt die politische Leitung.

 

b) Einwohnerzahlen Stand 30.06.2008: 2.926

 

c) Freiwillige Feuerwehr: Im Herbst 2009 erhält die Feuerwehr ein neues Fahrzeug, Kosten 160.000,--€. Vom Kreis wird die Anschaffung mit 40.000,--€ bezuschusst. Das Fahrzeug befindet sich zur Zeit bei der Fa. Ziegler zur Aufrüstung. Ferner ist eine Dachsanierung des Feuerwehrgerätehauses erforderlich. Hierfür wurde ein Bauvolumen von 102.000,--€ angemeldet. Aus dem Konjunkturprogramm II wurden 76.500,--€ bewilligt. Die Auftragsvergabe erfolgt im August 2009, anschließend Ausführung im August / September 2009.

 

d) Schulen: Am 07.07.2009 hat die Schulverbandsversammlung getagt. Der Neubau einer Schule würde ca. 20 Millionen Euro kosten. Die bewilligten Fördermittel betragen 750.000,--€. Damit ist kein Neubau zu finanzieren. Im Gespräch sind Tausch der Schulen oder Umbau/Anbau. Auf der gestrigen Sitzung war keine Einigkeit zu erzielen. Im September 2009 ist eine Entscheidung zu treffen. Die gewährten Zuschüsse von 1,1 Mio. Euro aus verschiedenen Fördermaßnahmen müssen für energetische Maßnahmen eingesetzt werden. Der Schulverband hat 1,2 Mio Euro Schulden. Es musste ein Kredit über 106.000,--€ aufgenommen werden (1.NHS 2009).

 

e) Kultur: Wie der Presse zu entnehmen war, findet in diesem Jahr kein Dorffest statt. Für die Erneuerung des Reetdaches der Räucherkate wurden 57.000,--€ Baukosten bei der Aktivregion Mittelholstein angemeldet. Der Zuschuss beträgt 26.380,--€.

Herr Schröder teilt  folgendes mit: Die Gemeindevertreterin, Frau Manuela Sachau, hat eine Bewerbung für eine Casting-Show gestellt. Die Casting-Firma hat ein großes Interesse bekundet und wird am Sonnabend, dem 11.07.2009 um 15.00 Uhr im Schalthaus die Show vorstellen. Die Gemeinden müssen eine Wiese, einen Sportplatz und einen See in der Nähe aufweisen können. Daher ist die Gemeinde Wattenbek hierfür gut geeignet. Es handelt sich um einen „Dörferwettstreit“. Die Show wird im August gedreht und bei Pro sieben ausgestrahlt. Die Gemeinde Wattenbek wird gegen die Gemeinde Brügge antreten. Für die Show werden 1 Bäcker, Schlachter,  Zimmerer, Feuerwehrmann und 25 Jugendliche im Alter von 17-22 Jahren benötigt. An die entsprechenden Handwerker wurde bereits herangetreten. Der Gewinner erhält einen Geldbetrag für die Gemeinde.

 

f) Sport: Für die Dachsanierung Sportheim wurde ein Bauvolumen von 92.500,--€ angemeldet, bewilligt wurden 69.375,--€.

 

g) Bauleitplanung: Die Bauleitplanung ist für die Gemeinde Wattenbek fast abgeschlossen. Das Gewerbegebiet an der L 49 befindet sich zur Zeit in Planung. Die Kosten sind jedoch sehr hoch. Es werden noch weitere Gespräche mit der Gemeinde Brügge geführt.

 

h) Breitbandförderung: Am 23.06.2009 hat eine Beratung im Hauptausschuss des Amtes  stattgefunden. Es wurde lediglich ein Angebot zu erhöhten Kosten abgegeben. Eine Auftragsvergabe ist daher nicht erfolgt. Das Verfahren wird vom Amt weiter durchgeführt. Die Gemeinde Wattenbek ist bis auf einige neuere Straßen und Gebiete von allen Umlandgemeinden am besten versorgt, ca. 93 %. Herr Lembrecht ergänzt, dass am 06.07.2009 ein Termin im Wirtschaftsministerium stattfindet. Es soll geklärt werden, wie die Richtlinie auszulegen ist.

 

i) Finanzen: Bei den Gewerbebetrieben handelt es sich um eine mittelständische Struktur, daher sind Gewerbesteuereinbrüche z.Zt. nicht zu verzeichnen. Die Einkommenssteueranteile brechen jedoch weg. In der Rücklage sind noch Gelder vorhanden. Im Herbst diesen Jahres wird ein Nachtragshaushalt beschlossen.

 

TOP 4: Anregungen und Vorschläge aus der Einwohnerversammlung

 

keine

 

 Bürgermeister Bräse dankt den SWN und den VBB für die Ausführungen und dankt allen Anwesenden und schließt die Einwohnerversammlung um 22.15 Uhr .

  

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Bürgermeister                                                   Protokollführerin