Ö f fe n t l i c h e  N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Wattenbek am Donnerstag, dem 28. Juli 2011, um 19.30 Uhr im „Gemeindezentrum Schalthaus“ in Wattenbek

Anwesend:

Die Ausschussmitglieder:

GV Herr Techow als Vorsitzender

GV Herr Tedsen

GV Herr Voß

GV Herr von Seidlitz

Bgl. Mitglied Herr Herbert

Bgl. Mitglied Herr Kollmus

 

Es fehlt entschuldigt:

Herr Dr. Bruhn-Lobin

 

Gäste:

Herr Bräse

Herr Scholz

Herr Haese

Herr Heidemann

Herr Rixen zu TOP 4

Herr Blöcker zu TOP 4

Herr Piening zu TOP 4

Herr Ingwersen, Amt Bordesholm

Herr Scheer, Kieler Nachrichten

 

Protokollführerin:

Frau Rahm

 

Herr Techow begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr.

Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.   

Herr Bräse bittet um Änderung der Tagesordnung.  Neu TOP 5 in öffentlicher Sitzung wird: Stellungnahmen der Gemeinde Wattenbek zu den Bauleitplänen der Gemeinden Bordesholm und Reesdorf. Neu TOP 6 in nichtöffentlicher Sitzung wird: Auftragsvergabe Heizkessel Kita. Die nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend. Der Ausschuss beschließt einstimmig die Änderung und Erweiterung der Tagesordnung.

 

ÖFFENTLICHER TEIL:

1.                      Niederschrift über die Sitzung vom 28. 04. 2011

2.                      Mitteilungen und Anfragen

3.                      Einwohnerfragestunde

4.                      Erschließung Biomasse Blöcker-Rixen

a)      Bericht des Bürgermeisters

b)      Aussprache

5. Stellungnahmen der Gemeinde Wattenbek zu den Bauleitplänen der Gemeinden Bordesholm und Reesdorf

NICHTÖFFENTLICHER TEIL:

6.                  Auftragsvergabe Heizkessel Kita

7.                  Bauvoranfragen/Bauanträge

8.                  Grundstücksangelegenheiten

 

TOP 1: Niederschrift über die Sitzung vom 28.04 2011

Einwände gegen die Niederschrift vom 28.04.2011 werden nicht erhoben. Somit gilt diese als genehmigt.

 

TOP 2: Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen

a) Herr Bräse gibt dem Ausschuss zwei Einladungen zur Kenntnis:

 Kreis Rendsburg-Eckernförde vom 04.07.2011 Informations- und Auftaktveranstaltung zum Thema Zukunft der Windenergienutzung in Schleswig-Holstein, Teilfortschreibung Regionalplan für den Planungsraum III, Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung am 25.08.2011 um 10.00 Uhr im Kreistagssitzungssaal der Kreisverwaltung;

 Exkursion mit anschließender Diskussion über die Möglichkeiten der Wiederherstellung der ursprünglichen Straßenallee zwischen Altona und Kiel von 1830/32 des Bildungszentrums für Natur, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein am 15.09.2011 ab 9.00 Uhr.

 

b) Herr Bräse teilt mit, dass bezüglich der gravierenden Mängel, die im Zusammenhang mit der Verlegung der Glasfaserkabel entstanden sind, ein Ortstermin mit dem Bauunternehmen stattgefunden hat. Es wurde ein klärendes Gespräch geführt.

 

Anfragen

keine

 

TOP 3: Einwohnerfragestunde

Es werden keine Anfragen gestellt.

 

TOP 4: Erschließung Biomasse Blöcker-Rixen

a) Bericht des Bürgermeisters

Herr Bräse teilt mit, dass die Genehmigung mit den entsprechenden Auflagen für die Errichtung der Biogasanlage am 16.05.2011 durch die LLUR erteilt wurde. Aufgrund einiger Unstimmigkeiten hat am 05.07.2011 eine Besprechung vor Ort stattgefunden. Das Gesprächsergebnis liegt vor. Ferner wurden am 06.07.2011 die Abweichungen zum landschaftspflegerischen Plan vor Ort mit der UNB festgehalten. Herr Bräse weist darauf hin, dass die Gemeinde Wattenbek nicht Kontrollbehörde ist.

 

b) Aussprache

Herr Techow teilt mit, dass die Verlegung der Zufahrt geändert wurde, diese ist nicht genehmigt.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, der Verlegung der Zuwegung zuzustimmen.

Herr Voß bemerkt, dass bei Verlegung der Leitungen der Synergieeffekt genutzt werden sollte, da zur Zeit die Glasfaserkabel verlegt werden. Herr Scholz bemerkt, dass zwischen den Firmen die Absprachen erfolgen müssen.

Herr Herbert äußert Bedenken bezüglich der Leitung. Es handelt sich um eine private Leitung, durch die kein Erdgas geleitet wird. Her Herbert fragt an bezüglich einer Betreiberverantwortung bei Zwischenfällen. Herr Techow verweist auf den von Herrn Herbert erstellten Fragenkatalog. Dieser wird Herrn Piening übergeben, um die offenen Fragen zu klären. Herr von Seidlitz bemängelt, dass die Übersicht nicht allen Gemeindevertretern zur Verfügung gestellt wurde. Herr Techow teilt mit, dass der Fragenkatalog als Anlage beigefügt wird (Anlage 1).

Herr Tedsen fragt an bezüglich des Zeitplanes. Herr Piening teilt mit, dass geplant ist, die Anlage Mitte September 2011 in Betrieb zu nehmen. Dann sollten auch die Leitungen zum BHKW im Saalskamp verlegt werden. Herr Rixen bemerkt, dass die Verlegung durch die Fa. Huss erfolgt. Die Zusammenarbeit erfolgt mit den SWN. Für die Verlegung in der Schulstraße und in der Dorfstraße liegt bereits eine Genehmigung des Straßenbauamtes Rendsburg vor. Es geht lediglich noch um die Verlegung im Grünen Weg bis zum Saalskamp, wo kein Glasfaserkabel verlegt wird. Die Anlage soll vor der beginnenden Heizperiode in Betrieb genommen werden. Herr Techow weist darauf hin, dass in der Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen wurde, die Beratung und Beschlussfassung in der Gemeindevertretung vorzunehmen. Da die nächste Sitzung erst Ende September 2011 stattfindet, bittet der Ausschuss Herrn Bürgermeister Bräse, die Sitzung um ein paar Wochen vorzuziehen.

Herr Techow macht den Vorschlag den Bauantrag im nichtöffentlichen Teil unter Beteiligung der Herren Rixen, Blöcker und Piening zu beraten. Der Ausschuss stimmt diesem einstimmig zu.

 

TOP 5: Stellungnahmen der Gemeinde Wattenbek zu den Bauleitplänen der Gemeinden Bordesholm und Reesdorf

Herr Bräse gibt dem Ausschuss folgende Pläne zur Kenntnis:

Bauleitplanung der Gemeinde Bordesholm, 5. Änderung des F-Planes sowie 2. Änderung des B-Planes Nr. 17, Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB (Nördliche Klosterinsel samt Zufahrt).

Der Ausschuss nimmt den Plan zur Kenntnis.

 

Aufstellung des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 3 der Gemeinde Bordesholm und 6. Änderung des F-Planes (Brüggen Areal); Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Herr Voß bemängelt die Nichtbeteiligung der Gemeinde Wattenbek, obwohl diese auch betroffen ist. Er weist auf die Bushaltestelle hin. Herr Techow bittet Herrn Tedsen, Einsicht in den Plan zu nehmen. Der Ausschuss bittet um Fristverlängerung.

 

Aufstellung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes der Gemeinde Reesdorf (Trede und von Pein), Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB

Der Ausschuss nimmt den Plan zur Kenntnis.

 

 

Zur Beratung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte schließt Herr Techow die Öffentlichkeit aus.

 

Herr Techow macht den Vorschlag, den Bauantrag für die Errichtung eines Satelliten-BHKW vorzuziehen, da die Herren Rixen, Blöcker und Piening bei der Beratung anwesend sind. Hierfür wird TOP 7 für diesen Punkt vorgezogen. Der Ausschuss stimmt diesem einstimmig zu.

 

 

Herr Techow stellt die Öffentlichkeit wieder her. Beschlüsse werden nicht bekanntgegeben.

Mit einem Dank an alle Beteiligten schließt Herr Techow die Sitzung um 21.40 Uhr.

 

 

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      Vorsitzender                                                      Protokollführerin