Ö f f e n t l i c h e   N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Wattenbek am Donnerstag, dem 09. September 2010, um 19.30 Uhr im „Gemeindezentrum Schalthaus“ in Wattenbek

Anwesend:

Die Ausschussmitglieder:

GV Herr Techow als Vorsitzender

GV’in Frau Winneg als Vertreterin für Herrn Tedsen

GV Herr Voß

GV Herr von Seidlitz

Bgl. Mitglied Herr Dr. Bruhn-Lobin

Bgl. Mitglied Herr Herbert ab 19.35

Bgl. Mitglied Herr Kollmus

 

Es fehlt entschuldigt:

Herr Tedsen

 

Gäste:

Herr Bürgermeister Bräse

Herr Kühne

Herr Haese

Herr Ströh

Herr Schmalfuß

Herr Ingwersen, Amt Bordesholm

 

Protokollführerin:

Frau Rahm

Herr Techow begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr.

Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.   

Herr Techow bittet um Änderung der Tagesordnung. Neu TOP 3 wird: energetische Maßnahmen an der Kindertagesstätte Rosenstraße. Alt TOP 3 wird TOP 4. Alt TOP 4 “Bauanträge” wird TOP 6. Grundstücksangelegenheiten wird TOP 5.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Änderung und Erweiterung der Tagesordnung.

 

Tagesordnung:

ÖFFENTLICHER TEIL:

      1.

Niederschrift über die Sitzung vom 20.05 2010

2.

Mitteilungen und Anfragen

3.

Energetische Maßnahmen an der Kindertagesstätte Rosenstraße

4.

Einwohnerfragestunde

NICHTÖFFENTLICHER TEIL:

5.

Grundstücksangelegenheiten

6.

Bauanträge

 TOP 1: Niederschrift über die Sitzung vom 20.05 2010

Einwände gegen die Niederschrift vom 20.05.2010 werden nicht erhoben. Somit gilt diese als genehmigt.

 

TOP 2: Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen

a) Bezüglich der  Instandsetzungsarbeiten der Fußgängerbrücke über die Eisenbahn teilt Herr Bräse mit, dass die ausführende Firma mitgeteilt hat, dass die Inspektion und Instandhaltung in der 7. Kalenderwoche 2011, vom 14.-19.02.2011 durchgeführt werden.

b) Herr Bräse teilt mit, dass die Gemeinde Wattenbek den Zustand der nicht erfolgten Straßenreinigung im Reesdorfer Weg nicht mehr für hinnehmbar hält. Es ist bekannt, dass ein Rechtsstreit läuft. Das Amt wird dennoch gebeten, entsprechende Maßnahmen zu treffen.

c) Herr Bräse teilt mit, dass die Schleswig-Holstein Netz AG mit Schreiben vom 02.09.2010 mitteilt, dass die Strom- und Gasnetze der Stadtwerke Neumünster am 11.08.2010 in die Schleswig-Holstein Netz AG übergegangen sind (Anlage 1).

d) Herr Techow spricht die Photovoltaikanlagen bzw. Solaranlagen im B-Plan-Gebiet Nr. 4 an. Es bestehen bereits einige Anlagen im Dorfgebiet, die vom Kreis genehmigt wurden. Lt. B-Plan Nr. 4 sind diese Anlagen in dem Bereich nicht gestattet. Der Kreis hat die Genehmigung einer Anlage jetzt abgelehnt. Die Amtsverwaltung wird gebeten, an den Kreis heranzutreten, ob der B-Plan diesbezüglich großzügiger ausgelegt werden könnte. Herr Ingwersen teilt mit, dass die Sachbearbeiterin die Vorschriften eingehalten hat. Die Denkmalbehörde hat den letzten Antrag abgelehnt.

e) Herr Techow teilt mit, dass bei der Sportanlagenbegehung vor der Sitzung festgestellt wurde, dass auf dem Sportplatz geparkt wird. Es ist ausreichend Parkraum vorhanden. Das Amt wird gebeten, den TSV darauf hinzuweisen, dass auf dem Sportplatz nicht mehr geparkt wird.

f) Herr Techow teilt mit, dass bei der Begehung festgestellt wurde, dass der Bereich um das Sportheim sehr ungepflegt ist. Der Knick ist zurückzuschneiden, die Bäume sind sehr hoch. Herr Bräse teilt mit, dass die Weiden im Herbst geschnitten werden, ebenso die Tanne im Eingangsbereich. Die Baumpflegefirma ist 1-2 mal jährlich vor Ort. Die Bäume werden begutachtet und entsprechende Maßnahmen vorgenommen.

 

Anfragen

a) Herr Kühne  fragt an bezüglich der Sanierung der Kreisstraße nach Negenharrie. Auf vielen Straßen wird zur Zeit Rollsplitt aufgebracht. Welche Maßnahme ist für die K 8 geplant. Herr Ingwersen sichert zu, dies beim Kreis zu erfragen.

b) Herr Haese fragt an bezüglich der energetischen Maßnahmen im Sportheim. Es sollten Detailinformationen erfolgen, z.B. Art der Isolierung etc.

c) Herr Haese bemerkt, dass bezüglich des Schulanbaus Detailinformationen wünschenswert wären. Herr Techow verweist auf den Bauausschuss des Schulverbandes und bittet das Amt die WfW in den Verteiler mit aufzunehmen.

 

TOP 3: Energetische Maßnahmen an der Kindertagesstätte Rosenstraße

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Gemeinde Wattenbek wurden auf Antrag für die Maßnahme KiTa Wattenbek aus dem Konjunkturprogramm II – Bereich Bildung – ein Zuschuss von 103.967,00 € bewilligt. Dieser Zuschuss entspricht max. 75% der Baukosten. Um den vollen Zuschuss auszuschöpfen, müssten die Baukosten 138.623,00 € betragen.

Bei einem Baukostenvolumen von 100.000,00 € beträgt der Zuschuss 75%: 75.000,00 €.

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

  1. Im Rahmen des Konjunkturpaketes II werden folgende Maßnahmen an der Kindertagesstätte (Altbau) durchgeführt:

Energetische Maßnahme (Außenfassade, Dachüberstand etc.)

Kostenvolumen ca. 100.000,00 € (brutto mit Nebenkosten)

  1. Die Maßnahme ist rechtzeitig beim Zuschussgeber zu beantragen.

  2. Die Auftragsvergabe ist nach beschränkter Ausschreibung noch 2010 zu beginnen.

  3. Der Bürgermeister entscheidet nach der Ausschreibung über die Auftragsvergabe an den günstigsten Bieter im Einvernehmen mit dem Bauausschussvorsitzenden.

  4. Es ist umgehend zu prüfen, ob es wirtschaftlich und sinnvoll ist, die Heizung auf eine Niedrigbrennwertanlage umzustellen. Falls das der Fall ist nach der Besprechung, ist das Zuschussverfahren zu beachten und sind die Aufträge zu vergeben.

  5. Haushaltsmittel werden außerplanmäßig im Rahmen der 2. Nachtragshaushaltssatzung bereitgestellt.

 

Begründung:

Die Maßnahmen sind bisher nicht eingeplant (siehe Haushaltsplan 2010, Seite 7 – Haushaltsstelle 464, Maßnahme 212). Auf den mündlichen Bericht wird verwiesen.

Herr Techow erläutert den Sachverhalt. Es sind Maßnahmen an den Dachrinnen erforderlich, ferner soll die Heizungsanlage erneuert werden.

Herr Haese fragt an, ob die Heizungssteuerung, die vor einem Jahr eingebaut wurde, dann wieder hinfällig ist. Herr Bräse verneint dies. Es wurde lediglich die Steuerungsanlage ausgetauscht. Jetzt soll eine Niedrigbrennwertanlage installiert werden.

Herr Dr. Bruhn-Lobin bemängelt die Vorlage. Es ist nicht ersichtlich, um welche konkreten Maßnahmen es sich handelt. Herr Bräse teilt mit, dass die Aussenfassade saniert und die Niedrigbrennwertanlage installiert werden soll. Nicht vorgeschlagen wird der Bau der zwei Nebenräume.

Herr Kollmus bemerkt, dass vor Baubeginn das Gebäude mit einer Wärmebildkamera untersucht werden sollte, um Kältebrücken festzustellen. Diese könnten in diesem Zusammenhang mit behoben werden. Herr Techow teilt mit, dass der Vorschlag an den Architekten weitergegeben wird. Herr Haese bemängelt, dass kein Baufachmann hinzugezogen wird. Herr Kühne bemängelt, dass die einzelnen Maßnahmen in der Vorlage nicht aufgeführt sind. Herr Voß bemerkt, dass die beantragte Maßnahme durchgeführt werden sollte. Herr Bräse ergänzt, dass der Bescheid vorliegt, mit der Maßnahme muss in diesem Jahr begonnen werden. Die geforderten Unterlagen werden nachgereicht mit der Berechnung und der Übersicht des Architekten.

Der Ausschuss beschließt bei einer Enthaltung einstimmig, als Empfehlung an die Gemeindevertretung, die Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II umzusetzen.

 

TOP 4: Einwohnerfragestunde

Es werden keine Anfragen gestellt.