Anwesend:

GV Herr Techow als Vorsitzender

GV Herr Tedsen

GV Herr Voß

GV Herr Höper

GV’in Frau Pegoli als Vertreterin für Herrn von Seidlitz ab 19.50 Uhr

Bgl. Mitglied Herr Kollmus

Es fehlt entschuldigt:

GV Herr von Seidlitz

Bgl. Mitglied Herr Herbert

Gäste:

Herr Bürgermeister Bräse

Herr Kühne

Herr Ströh

Herr Föh von 19.40-20.45 Uhr

Herr Haese ab 20.20 Uhr

Herr Heidemann

Herr Schmalfuß

Herr Gebhardt, Freiwillige Feuerwehr Wattenbek

Herr Rathjen, Freiwillige Feuerwehr Wattenbek

Herr Lippert, Büro Berndt und Lutz

Frau Stobrawa, Amt Bordesholm

Presse

Protokollführerin:

Frau Rahm

Herr Techow begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr.

Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Herr Techow bittet um Änderung der Tagesordnung. TOP 6 wird TOP 7 in nichtöffentlicher Sitzung. TOP 7 wird TOP 6 in öffentlicher Sitzung. Der Ausschuss beschließt einstimmig die Änderung der Tagesordnung.

Tagesordnung: 

 1. Niederschrift über die Sitzung vom 26. März 2009

 2. Mitteilungen und Anfragen

 3. Einwohnerfragestunde

4. Kindertagesstätte

    a) Vorstellung des Entwurfes für den 1. Bauabschnitt

    b) Architektenvertrag

5. Auftragsvergaben (Konjunkturpaket II)

6. Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 –Dorf- für das Teilgebiet 19 Wilhelm-Stabe-Straße 63-65, Flurstück 10/1, 10/2 und 13/1 der Flur 2, Gemarkung Wattenbek

TOP 1: Niederschrift über die Sitzung vom 26. März 2009 

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 26.03.2009 werden nicht erhoben. Somit gilt diese als genehmigt. 

Mitteilungen

a) Herr Techow teilt mit, dass die Wege im Dosenmoor zu den Wasserstellen bis auf ein Weg unpassierbar sind. Es besteht ein Vertrag über die Mahd mit der Stadt Neumünster. Der Vertrag wurde nicht eingehalten. Herr Bräse teilt mit, dass nach der Vereinbarung die Stadt Neumünster die Mahd durchführt und die Gemeinde Wattenbek anteilige Kosten trägt. Die Stadt Neumünster ist aufzufordern, die Wege freizuschneiden.

b) Herr Bräse teilt mit, dass der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag mit Schreiben vom 30.04.2009 mitgeteilt hat, dass das Innenministerium den Entwurf für eine überarbeitete Fassung der Landesverordnung zur Festlegung der zentralen Orte und Stadtrandkerne einschließlich ihrer Nah- und Mittelbereiche sowie ihre Zuordnung zu den verschiedenen Stufen (Verordnung zum Zentralörtlichen System) vorgelegt hat. Die Gemeinden Bordesholm und Wattenbek sind  hiernach dem Mittelbereich Neumünster, die Gemeinde Brügge dem Mittelbereich Kiel zugeordnet. 

a) Herr Gebhardt, Wehrführer der FF Wattenbek, fragt an bezüglich des Zustandes des Daches des Feuerwehrgerätehauses. Das Dach ist stark beschädigt, es regnet durch. Herr Techow teilt mit, dass die Maßnahme im Konjunkturprogramm II angemeldet wurde. Es liegt noch kein Bescheid vor. Vorab darf mit der Maßnahme nicht begonnen werden, da sonst die Zuschüsse nicht gezahlt werden. Nach Vorlage des Bescheides soll die Reparatur umgehend durchgeführt werden.

b) Herr Kollmus teilt mit, dass in der Sporthalle seit Dezember 2008 1/3 der Deckenbeleuchtung ausgefallen ist und fragt an, wann eine Reparatur erfolgt. Laut Aussage des Hausmeisters ist die Reparatur zu kostenintensiv. Herr Techow verweist auf das Konjunkturprogramm II. Herr Bräse teilt mit, dass der Auftrag für die Beleuchtung erteilt wurde. Die Notwendigkeit ist anerkannt worden. In der kommenden Woche findet eine Beratung in der Sitzung des Schulverbandes statt, Thema unter anderem energetische Maßnahmen. Herr Kollmus teilt ferner mit, dass die Sprossenwand ebenfalls defekt ist. Herr Techow verweist auf den Schulverband. Herr Bräse teilt mit, dass notwendige Reparaturmaßnahmen durchgeführt werden.

TOP 3: Einwohnerfragestunde

TOP 4: Kindertagesstätte

a) Vorstellung des Entwurfes für den 1. Bauabschnitt

Herr Techow erteilt Herrn Lippert das Wort. Herr Lippert stellt anhand des ausgehängten Entwurfes die baulichen Änderungen vor. In der letzten Sitzung des Arbeitskreises wurden 3 Entwürfe vorgestellt. Dies ist jetzt der Grundriss zum Konzept 4. Als Anbau ist die Krippe mit einem Gruppenraum, zwei Nebenräumen und WC’s geplant. Durch den zusätzlichen Nebenraum und das WC kann ein neuer Außenbereich für die Krippe geschaffen werden. In der Verlängerung des Windfanges im Eingangsbereich entsteht ein neuer Personalraum. Im Altbau entstehen zwei Nebenräume für die bestehenden Gruppenräume. Diese Nebenräume sind nicht Bestandteil des 1. Bauabschnittes. Im nördlichen Bereich ist die Errichtung einer größeren Freifläche geplant. Ein Wall soll als optische Trennung zum Straßenbereich geschaffen werden. Der bestehende Fußweg zum Sportheim fällt weg. Die Kostenschätzung für den jetzigen Entwurf beläuft sich auf ca. 375.000,--€  brutto (einschließlich Baunebenkosten). Herr Bräse bittet um Vorlage der Kostenschätzung.

Es schließt sich eine Beratung an.

Herr Föh teilt mit, dass sich der Arbeitskreis mit verschiedenen Raumalternativen befasst hat. Es handelt sich um eine sinnvolle und notwendige Investition für die Gemeinde, da Krippenplätze gesetzlich geschaffen werden müssen. Die Notwendigkeit wird gesehen. Herr Bräse teilt mit, dass der Arbeitskreis unter der Leitung von Herrn Föh am 01.07.2009 erneut tagt. Ab dem Jahr 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem 2. Lebensjahr. Das Verfahren sollte daher eingeleitet werden. Herr Kollmus bemerkt, dass die Sportler dann an der Nelkenstraße entlang zum Sportplatz gehen müssen, da der Weg an der Kita wegfällt und fragt an, ob Parkplätze am Kindergarten wegfallen. Herr Föh verneint dies. Ob zusätzliche Parkplätze am Sportheim geschaffen werden, steht noch nicht fest.

Herr Kühne verweist auf den Vermerk des Amtes vom 18.05.2009. Nach den Berechnungen würde Wattenbek ca. 20.000,--€ höhere Zuwendung erhalten, wenn die Krippe und die altersgemischte Gruppe als zwei Investitionsmaßnahmen durchgeführt werden und fragt an, wie hoch die Mehrkosten bei 2 Bauabschnitten sein werden. Herr Bräse bemerkt, dass der Arbeitskreis vorschlägt, die Baumaßnahme als eine Maßnahme durchzuführen. Herr Lippert bemerkt, dass eine saubere Trennung der Maßnahmen nicht möglich ist, da auch die Dachflächen in die Maßnahme einbezogen sind. Im Endeffekt würden die 20.000,--€ durch die doppelte Baustelleneinrichtung etc. keine Mehreinnahme für Wattenbek bedeuten.

Der Ausschuss beschließt einstimmig als Empfehlung an die Gemeindevertretung:

Der Bau einer Krippe und der altersgemischten Gruppen als eine Investitionsmaßnahme, 1. Bauabschnitt, (außer der Nebenräume im südlichen Bereich) wird befürwortet. Eine weitere Beratung erfolgt im Arbeitskreis.

b) Architektenvertrag

Herr Techow verweist auf den vorliegenden Vertrag. Das Honorar ist wie folgt festgesetzt: Objektplanung Mindestsatz Honorarzone III, Technische Ausrüstung Mindestsatz Honorarzone II, Nebenkosten 8 %.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, dem Architektenvertrag grundsätzlich zuzustimmen. Der Bürgermeister wird beauftragt, bezüglich der Nebenkosten mit dem Architektenbüro nachzuverhandeln.

(Am 18.06.2009 hat Herr Bürgermeister Bräse mit Herrn Berndt ein Gespräch bezüglich der Nebenkosten geführt. Die Nebenkosten werden auf 5 % festgesetzt zzgl. Fahrtkosten auf Nachweis.)

Herr Techow dankt Herrn Lippert für die Ausführungen. Herr Lippert verlässt die Sitzung.

TOP 5: Auftragsvergaben (Konjunkturpaket II)

Herr Bräse teilt mit, dass die Maßnahmen angemeldet wurden. Es liegt jedoch noch kein Bescheid vor. Das Verfahren muss eingehalten werden, da sonst die Zuschüsse verfallen. Daher dürfen noch keine Angebote von Firmen angefordert werden. Die Arbeiten sollen in der Sommerzeit durchgeführt werden. Herr Bräse schlägt vor, einen kleinen Arbeitskreis zu bilden, um nach Ausschreibung die Aufträge an die günstigsten Bieter zu erteilen, damit die Arbeiten ohne Zeitverzögerung durchgeführt werden können.

Der Vorschlag wird durch den Ausschuss einstimmig angenommen. Der Arbeitskreis wird aus den 3 Fraktionsvorsitzenden, dem Bürgermeister, dem stellv. Bürgermeister und Herrn Techow gebildet.

Herr Gebhardt und Herr Rathjen verlassen die Sitzung.

TOP 6: Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 –Dorf- für das Teilgebiet 19 Wilhelm-Stabe-Straße 63-65, Flurstück 10/1, 10/2 und 13/1 der Flur 2, Gemarkung Wattenbek

Herr Techow übergibt den Vorsitz an Herrn Voß. Herr Voß übernimmt den Vorsitz. Herr Techow und Herr Kollmus verlassen wegen Befangenheit den Raum.

Frau Stobrawa erläutert den vorliegenden Entwurf „Vorkonzept“ und das Verfahren. Die Zuwegung erfolgt vom Diekredder. Der Knickdurchbruch kann so voraussichtlich nicht gehalten werden. Es ist eine Klärung mit der UNB erforderlich. Herr Voß verweist auf den Ausbau des Diekredders. Es ist zu klären, ob dies im Entwurf berücksichtigt wurde. Ferner soll bei dem Grundstück Wilhelm-Stabe-Str. 65 keine Grundstücksaufteilung vorgenommen. Auch im westlichen Teil sollte diese entfallen. Herr Bräse schlägt vor, ein Gespräch mit Herrn Kühle zu führen, Teilnehmer: Herr Steffen, Herr Kühle, Bürgermeister und stellv. Bürgermeister, Amt.

Das Vorkonzept wird als 1. Entwurf zur Kenntnis genommen. Klärungsbedarf besteht bei folgenden Punkten: Erschließung (private oder öffentliche Wegfläche), Geschossigkeit, Firstrichtung.

Herr Techow und Herr Kollmus nehmen wieder an der Sitzung teil. Herr Voß teilt den Sachstand mit und übergibt den Vorsitz an Herrn Techow. Herr Techow übernimmt den Vorsitz.

Zur Beratung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte schließt Herr Techow die Öffentlichkeit aus. Herr Föh verlässt die Sitzung.

Herr Techow stellt die Öffentlichkeit wieder her. Beschlüsse werden nicht bekanntgegeben.