3.     Einwohnerfragestunde

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 26.08.2010 werden nicht erhoben. Somit gilt diese als genehmigt.

TOP 2: Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen:

a)  Herr Bräse teilt mit, dass die energetischen Maßnahmen an der Turnhalle und am Sportheim fertiggestellt sind.

b) Herr Bräse gibt dem Ausschuss ein Fotobuch zur Kenntnis, dass anlässlich des Tages der offenen Tür „25 Jahre Kita“ erstellt wurde. Die Gemeinde hat zwei Exemplare erworben. Die Kosten betragen 37,--€ je Exemplar.

Anfragen:

a)  Frau Sachau fragt an bezüglich des Versicherungsschutzes anlässlich der Kleiderbörse für Erwachsene. Sie habe die Auskunft erhalten, dass zur Zeit kein Versicherungsschutz besteht.  Herr Bräse teilt mit, dass die Satzung des Kulturkreises geändert werden soll und bittet Frau Sachau, sich bezüglich der Versicherung an Herrn Kneuttinger zu wenden.

TOP 3: Einwohnerfragestunde

Es werden keine Anfragen gestellt.

TOP 4:Nutzung und Kostenbeteiligung für die Sporthalle der Gemeinde Bordesholm,  -Bericht und Beschlussempfehlung

Sachverhalt:

Die Interimssporthalle am Möhlenkamp, Bordesholm, wurde von der Gemeinde Bordesholm zum 01.09.2008 erworben. Damit endete auch die zwischen den Gemeinden Brügge, Wattenbek und Bordesholm getroffene Mietvereinbarung und die Vereinbarung zur Aufteilung der Bewirtschaftungskosten.

 Eine Nachfolgeregelung wurde bislang nicht getroffen.

Die Gemeinde Bordesholm favorisiert die Beibehaltung der bisherigen Regelung. Unabhängig davon wurde aber auch die Erhebung von Nutzungsentgelten in Betracht gezogen. Hierzu hat ein Gespräch mit Vertretern der Vereinen stattgefunden.

Bei der Erhebung von Nutzungsentgelten muss bedacht werden:

Ø      Vereine/Verbände werden voraussichtlich nicht in der Lage sein, diese Kosten mit Mitgliedsbeiträgen aufzufangen. Insofern ist davon auszugehen, dass die Gemeinden um Zuschüsse gebeten werden.

Ø      Eine Refinanzierung der Vereine über die jeweiligen Nutzer erscheint nicht möglich.

Ø      Beitragserhöhungen könnten dazu führen, dass den Vereinen Mitglieder (insbesondere passive) verloren gehen. Ergebnis: weniger Einnahmen!)

Ø      In der Interimshalle wird zum großen Teil Jugendarbeit durchgeführt.

Ø      Nutzungsentgelte bedeuten eine zusätzliche Belastung des Ehrenamtes.

Ø      Abrechnung der Nutzungsentgelte bedeutet einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand.

Schon aus diesen Gründen, aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen heraus, erscheint es sinnvoll und geboten, die anfallenden Bewirtschaftungskosten entsprechend der bisherigen Praxis unter den Gemeinden Bordesholm/Wattenbek/Brügge aufzuteilen. Dabei erscheint eine Teilung der Kosten unter den Gemeinden im Verhältnis der Einwohnerzahlen (bislang im Verhältnis der Mitgliederzahlen der Vereine untereinander) ein gangbarer Weg. Es würde sich folgendes Verhältnis ergeben (Stand 31.03.2009)

Bordesholm                 7.520 EW        65,56%           mithin Anteil 65 %        (bislang 60 %)

Wattenbek                 2.895 EW        25,34 %          mithin Anteil 25 %        (bislang 30 %)

Brügge                        1.068 EW          9,10 %           mithin Anteil 10 %        (keine Veränderung)

Die Gemeinde Brügge hat einer Aufteilung der Bewirtschaftungskosten unter den Gemeinden bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.03.2010 zugestimmt.

Stellungnahme der Verwaltung:

Bei der Entscheidung zur Errichtung der Interimshalle war der Bedarf an zusätzlichen Hallenzeiten nachgewiesener Maßen da. Inzwischen hat sich die Interimshalle baulich verfestigt (Hallenboden wurde eingezogen, Eingangssituation wurde optimiert), so dass aktuell davon auszugehen ist, dass der in der Vergangenheit angedachte Bau einer weiteren Sporthalle entbehrlich geworden ist.

Die Interimshalle wird – abgesehen von der Nutzung durch die Kindergärten bzw. den Schulen – von Vereinen (darunter SGBB, SGBW) aus Bordesholm, Wattenbek und Brügge genutzt. Der Verteilungsschlüssel für die Abrechnung der Bewirtschaftungskosten orientiert sich an den Einwohnerzahlen und stellt eine gerechte Basis für die Abrechnung der Bewirtschaftungskosten dar.

Finanzierung/finanzielle Auswirkungen:

Zum Überblick hier die anteiligen Bewirtschaftungskosten (auf Basis der bisherigen Regelung von 30 %) für die Jahre 2007 – 2009:

2007                               2.780,68 €

2008                               3.123,25 €            (anteilig für die Monate Januar - August 2008 mit einem

                     Betrag von 2.082,17 € abgerechnet)

Es schließt sich eine Aussprache an.

Herr Tanneberger teilt mit, dass die vorliegende Aufstellung über die Hallenzeiten nicht korrekt ist. Der TSV Wattenbek hat keine Floorballmannschaft. Ferner wird voraussichtlich ab Juni die SGBW die Halle nicht mehr nutzen. Herr Ströh teilt mit, dass die Termine ursprünglich festgelegt wurden, als der TSV Wattenbek viele Mitglieder hatte und die Hallenzeiten benötigt wurden. Der Plan wurde nicht geändert. Die Belegungszeiten sind nicht mehr korrekt.

Herr Scholz bemerkt, dass sehr viele Wattenbeker Kinder die Halle nutzen, da einige Sparten in Wattenbek nicht angeboten werden, und diese Kinder daher im TSV Bordesholm Mitglied sind.

Herr Schröder bemerkt, dass die Vereinbarung nicht für fünf Jahre abgeschlossen werden sollte. Jeweils am Jahresende sollte ein Plan vorgelegt werden über die tatsächliche Nutzung. Die Zahlung sollte dann hiernach vorgenommen werden.

Herr Bräse bemerkt, dass die Verhandlung der drei Bürgermeister mit dem Amtsdirektor auf der Grundlage des vorliegenden Nutzungsplanes vorgenommen wurde.

Herr Voß ist der Auffassung, dass für das Jahr 2010 noch nicht gezahlt werden sollte, da der Antrag der Gemeinde Bordesholm erst jetzt vorgelegt wurde. Es sollte ab dem Jahr 2011 gezahlt werden. Die Vereinbarung sollte nicht für fünf Jahre abgeschlossen werden. Herr Voß macht deutlich, dass sich die Gemeinde Wattenbek finanziell am Bau des Fußbodens und des Eingangsbereiches beteiligt hat.

Herr Schröder bemerkt, dass die Gemeinde Wattenbek auch Unterhaltungskosten zu zahlen hätte, würde sich die Halle im Eigentum des Schulverbandes befinden.

Herr Bräse bemerkt, dass schon seit 2008 Verhandlungen geführt werden, es konnte bisher jedoch keine Einigkeit erzielt werden.

Der Ausschuss beschließt als Empfehlung an die Gemeindevertretung mit 5 Ja-Stimmen, 2-Nein Stimmen wie folgt:

Die Gemeinde Wattenbek beteiligt sich an den Bewirtschaftungskosten für die Interimssporthalle am Möhlenkamp, Bordesholm, mit einem Anteil von 25 % entsprechend dem beiliegenden Vereinbarungsentwurf.

Dem Abschluss der beiliegenden Vereinbarung wird im Übrigen zugestimmt.

In einer Zusatzabstimmung wird über das Inkrafttreten abgestimmt.

Die Vereinbarung tritt zum 01.01.2010 in Kraft.

Abstimmungsergebnis: 3-Ja Stimmen, 4-Nein Stimmen.

Somit ist die rückwirkende Beteiligung abgelehnt.

Herr Tanneberger und Herr Tietgen verlassen die Sitzung.

TOP 5: Nutzung des Schalthauses, - Bericht und Aussprache

Herr Schröder teilt mit, dass in den vergangenen Monaten Probleme bei der Nutzung des Schalthauses aufgetreten sind, z.B. bezüglich Doppelbelegung, Wiederherrichten des Raumes in den ursprünglichen Zustand etc. Daher hat am 24.01.2011 ein Gespräch mit den regelmäßigen Nutzern des Schalthauses stattgefunden. Der Sozialverband hat an dem Gespräch nicht teilgenommen. Das Ergebnis des Gespräches wurde dem Sozialverband mit Schreiben vom 26.01.2011 mitgeteilt (Anlage 1). Herr Schröder schlägt vor, den zukünftig zu erstellenden Plan um Ansprechpartner und Telefonnummern zu ergänzen, damit auch die Nutzer untereinander Unklarheiten klären können, insbesondere bei tagübergreifenden Veranstaltungen.

Ferner wurde festgestellt, dass der Technikraum sehr vollgestellt ist. Dieser sollte mit allen Nutzern des Schalthauses gemeinsam aufgeräumt werden.

Frau Voß bemerkt, dass im Schalthaus sehr viele Gegenstände gelagert werden, die dort nicht hingehören. Es stand sehr lange eine Waschmaschine dort, jetzt ist seit Wochen ein Sportgerät abgestellt. Herr Bräse wird klären, wer das Gerät dort abgestellt hat und bemerkt, dass im Schalthaus die Grundordnung einzuhalten  und nach Nutzung wiederherzustellen ist.

In diesem Zusammenhang werden die Termine für die Sitzungen dieses Ausschusses für 2011 festgelegt: 15.06. und 09.11.

TOP 6: Dorffest

Herr Schröder teilt mit, dass der Beschluss gefasst wurde, das Dorffest nur noch alle zwei Jahre durchzuführen. Er bittet um Beratung in den Fraktionen bezüglich des Termines, ferner sollte die Richtung, in welcher Form das Dorffest durchgeführt wird, festgelegt werden. Ebenso ist ein Arbeitskreis Dorffest einzuberufen. Der Termin wird in der Sitzung vor den Sommerferien festgelegt.